Einer der wichtigsten Themen für die Jugendlichen bei den JugendPolitikTagen ist, der vermehrte Rechtsextremismus. Bei einer Abstimmung im Plenum hat sich herausgestellt, dass die Feinde der Demokratie durch ihre Bedrohlichkeit eine bewegende Thematik ist. Bei den wählbaren Themen haben sich deswegen einige für die AG mit dem Titel „Demokratie unter Druck” entschieden. 20 Jugendliche und eine AG-Leitung finden sich also mehrmals im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusammen, um über die Feinde der Demokratie und deren Bekämpfung zu reden.
Schon beim Kennenlernen wird deutlich, dass hier alle sehr politisch interessiert sind. Viele sind selbst in diversen Jugendorganisationen im ganzen demokratischen Spektrum tätig. Manche nehmen auch an Demonstrationen teil, um ihre Meinung zu vertreten oder an Gegendemos, um undemokratische Stimmen zu bekämpfen. Der Referent Thomas Heppener vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist beeindruckt, dass die Teilnehmer*innen so engagiert sind. Der Aktivismus und der Wille, die Demokratie zu verteidigen, ist spürbar. „Sie haben mich mit Fragen durchlöchert.“, meint er nach einem intensiven Austausch. Doch es gab auch viel zu bereden.
Allen ist wichtig, dass das Grundgesetz, so wie sie jetzt ist, geschützt werden muss. Die Demokratie muss wehrhaft sein. Doch im europäischen und internationalen Kontext ist ein enormer Demokratieverlust zu beobachte. Immer mehr treten „illiberale Demokratien” wie Ungarn auf, die sich selber bewusst gegen die freiheitlichen Werte entscheiden. Aber auch der Rechtsruck in Frankreich, Italien und Finnland zeigt, dass lang gefestigte Demokratien gefährdet sind. Es wird deutlich, dass der Populismus von Ex-Präsidenten Donald Trump in der USA viel mehr Auswirkung auf den Rest der Welt hat, da der Rest verunsichert wird, dass die „Wiege der Demokratie” selbst gefährdet ist.
Doch neben einigen Menschen, die sich als “starken Führer” inszenieren, gibt es noch eine weiter und subtilere Gefahren. KI manipulierte Bilder und Fake News sprengen den Rahmen des Möglichen und lösen Misstrauen aus. Ohne verschiedenen gesicherte und verifizierte Informationsmöglichkeiten können sich die Bürger*innen nicht informieren und selbst eine Meinung bilden. Sie werden anfälliger für Populismus und Verschwörungstheorien. Die dadurch kategorische Ablehnung von demokratischen Regierungen oder ganzen Personengruppen spaltet und erhöht den Druck auf die Gemeinschaft, da manche unbelehrbar werden.
Bessere Medienkompetenz, eine wertebasierte Außenpolitik, die Partizipation aller und die Stärkung des Vertrauens in den Staat ist die beste Prävention für Antidemokratie und antidemokratische Ideologien. Trotz dieser Einigung merkt man Umsetzungsschwierigkeiten. “Selbst die AfD sagt, sie möchten keinen Rechtsextremismus.”, erklärt der AG-Leiter Furkan Yüksel. “Es kommt nun darauf an, welche Eingeständnisse man bereit ist zu machen.” Wo fängt Partizipation an? Wie kann man auch Politik für Menschen machen, die nicht wahlberechtigt sind. Nicht nur die, die durch ein reformbedürftiges Einbürgerungssystem auf der Strecke bleiben. In der AG ist der Vorschlag, dass Partizipation auf verschiedenen Ebenen sein soll, aber vor allem niedrigschwellig. Der Bund ist zwar für gesamtpolitische Angelegenheiten zuständig, trotzdem sind die Teilnehmer*innen sich einig, dass Demokratie vor Ort gefördert werden muss. In den Kommunen können die Menschen ihre eigene Wirksamkeit erfahren und werden immun gegen rechtspopulistische Parolen. Deshalb muss sowohl ein präventiver Ansatz über die Aufklärung der Bürger*innen unterstützt werden, als auch in den Kommunen ein Ansatz der aktiven Demokratie, die das System Demokratie schützt. Die Teilnehmer*innen sind sich einig, gemeinsam gegen die Extremen und gegen die Ablehner*innen der Demokratie vorzugehen, da die Teilhabe und die Grundrechte die wertvollsten Dinge der freien Gesellschaft sind. Damit das so bleibt, muss das immer wieder bewiesen werden, dass das System funktioniert und dass es verteidigt wird.
Das dieser Aufruf auf den JugendPolitikTagen schon umgesetzt wird, wird durch die zahlreichen engagierten Jugendlichen deutlich. Egal wie sich hier beteiligt wurde – als Teilnehmer*in, Referent*in, AG-Leiter*in, Ehrenamtliche Helfer*in oder als Redaktionsmitglied. Jeder ist hier nach Berlin gekommen, um seinen und ihren Teil für die Gemeinschaft und die Zukunft zu leisten. Außerhalb von Arbeit, Schule oder Uni wird sich für gerechte Teilhabe eingesetzt. Man kann zwar besorgt sein, dass rechte Parteien einen deutlichen Zuwachs verzeichnen, aber wir sind alle hier und wir sind uns diesem Problem bewusst und deswegen gehen wir es an.
