Politische Einigkeit ist besonders vor Wahlen selten, alle Parteien sind sich aber in einem Punkt einig: Die Wahlrechtsreform muss noch vor der Bundestagswahl 2017 erfolgen. Was ändert sich dadurch für Parteien , Wähler und Wählerinnen? Eine Satire von Laura Orlik.
Die Themen Gerechtigkeit, Gerechtigkeit und Gerechtigkeit bestimmen Martin Schulz Wahlkampfreden. Alle Bereiche der Gesellschaft, ausgenommen davon sind Sandkästen in Kindergärten, sowie große Teile der Galaxie sollen gerechter werden. Jetzt packt der SPD-Kanzlerkandidat auch endlich einen gravierenden politischen Missstand an. Seit 1949 kommt es leider regelmäßig vor, dass einige Parteien unverhältnismäßig viele Sitze im Bundestag bekommen, andere hingegen nur wenige oder sogar gar keine. Laut SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sollen dieses Jahr alle 23 zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien gleich viele Sitze im Parlament erhalten. Das sei nach Schulz sonst „nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz der Bundesrepublik zu vereinbaren“.
Keine Demokratieaushölung: Wahlen finden weiterhin statt
Vertreter anderer Parteien begrüßen diesen Vorschlag ebenfalls. Volker Kauder (CDU) beobachtet schon seit einigen Jahren, „dass kleinere Parteien uns nur noch beleidigt gegenübertreten.“ Konstruktive Arbeit in Ausschüssen oder Kommissionen sei, so Kauder, schon lange nicht mehr möglich. Auch die Medien loben den Reformwunsch. Das würde den Wahlabend vorhersehbarer und nichts sagende Spekulationen in den Wochen davor überflüssig machen. Meinungsforschungsinstitute finden den Vorschlag „tip top, weil unsere Prognosen dadurch wahrscheinlich ungefähr um Pi mal Daumen 76,4 Prozent besser werden“, sagt die Pressesprecherin Helga Knowitall vom Instituts für Wer-Denkt-Was Dortmund. Eine klassische Win-Win-Win-Win-Situation.
Wie aus dem Positionspapier der SPD hervorgeht, sollen Bundestagswahlen als wichtiges demokratisches Element natürlich nicht ganz abgeschafft werden, schließlich habe sich die Bevölkerung ja auch schon daran gewöhnt. Nach der Reform des Wahlrechts sollen Bundestagswahlen weiterhin alle vier Jahre stattfinden. Abgestimmt wird dann aber nicht über Parteien an sich sondern über die Parteifarben.
Endlich mehr Abwechslung in der Politik
FDP-Chef Christian Lindner freut sich, dass dieses Thema endlich auf den Tisch kommt. Er bedauert, dass Wahlkämpfer seiner Partei häufig mit ADAC-Vertretern verwechselt werden. Außerdem mache „dieses Gelb immer so schrecklich blass.“ Die CDU habe laut Schulz schon viel zu lange das Privileg, Schwarz als Parteifarbe zu haben. „Das macht bekanntlich besonders schlank, jetzt sind wir mal dran!“
Die SPD drängt auf eine schnelle Änderung des Wahlrechts, schließlich wisse man nicht, „wie lange Sigmar Gabriel seine aktuelle Linie halten kann“, so eine Wortmeldung aus der Partei. Der Bundeswahlleiter sieht aufgrund dieser Argumente die Dringlichkeit gegeben, die Reform noch vor der Bundestagswahl 2017 durchzuführen.
