Die neuen UN-Entwicklungsziele sind verabschiedet – gelebte Realität müssen sie noch werden. Ehrgeizige 17 Entwicklungsziele regen Hoffnung, aber auch leise Zweifel, ob dies bis zum Jahr 2030 politisch möglich ist. In der Politikarena auf der Zukunftstour in München überwiegen Zuversicht und Tatendrang.
Die Leitfrage der Diskussion: „Die neuen Entwicklungsziele – Was können wir in Bayern dafür tun?“ müssen sich diesmal alle Länder stellen. Denn mit den neuen UN-Zielen sind zum ersten Mal auch die Industrie- und Schwellenländer zum sozialen und ökologischen Engagement in ihrem Land aufgerufen. Vor den sogenannten Sustainable Development Goals oder kurz SDGs sind alle Länder Entwicklungsländer – so auch Deutschland. Wo in Bayern Handlungsbedarf besteht, hat das Eine-Welt-Netzwerk-Bayern schon in einem Dialogprozess ermittelt. Die Ergebnisse sind als Bayrische SDGs zusammengefasst und dienen der Politik als Arbeitsgrundlage. Sie wurden feierlich an Staatsministerin Merk übergeben, bevor Ursula Heller, Journalistin und Moderatorin auf dem Podium begrüßte:
Wolfgang Groß, humedica e.V., Kaufbeuren,
Susanne Horn, Neumarkter Lammsbräu,
Dr. Beate Merk, Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen,
Dr. Alexander Funari, Eine-Welt-Netzwerk-Bayern e.V. und
Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Schnell helfen und Entwicklungen nutzen
Zunächst herrscht Einigkeit am Podium, denn alle wollen etwas bewegen. „Wir müssen versuchen, den Schwung aus New York mitzunehmen.“, fasst Staatssekretär Silberhorn die Stimmung in Worte und überrascht mit Selbstkritik: „Wir dürfen nicht wegschauen, bis uns die Probleme einholen, sondern müssen früher und entschiedener handeln als bisher.“ Flüchtlingen habe man zum Beispiel erst geholfen, als sie in Deutschland ankamen. Ob er sich auch aktiv für seine Forderung einsetzen wird? Denn es ist eine Baustelle der Politik, Hilfsorganisationen waren von Beginn an vor Ort. „Im Libanon sind wir seit 2012 tätig und versorgen 15 000 Flüchtlinge im Quartal.“, berichtet Groß von der Hilfsorganisation humedica. Gehört worden seien sie aber erst, seit die Medien davon berichten. Neben unmittelbarem Handeln in Krisenzeiten sollten auch diese medialen Konjunkturen genutzt werden, erweitert Funari vom Eine-Welt-Netzwerk den Handlungsvorsatz des Politikers. Dann sei das Engagement der Bevölkerung immer besonders groß, aber Verwaltung und Politik hinken hinterher, anstatt überholte Strukturen zu ändern. Funari plädiert dafür, globales Lernen im Bildungsbereich zu stärken, denn dann würden Aspekte der Nachhaltigkeit in Zukunft auch selbstverständlich mitgedacht.
Wie Nachhaltigkeit funktionieren kann
Gerade Unternehmen denken oft noch sehr kurzfristig. Die ökologischen und sozialen Folgekosten muss dann die Gesellschaft tragen. Dass auch nachhaltiges Wirtschaften möglich ist, zeigt die Brauerei Neumarkter Lammsbräu. Sie stellen ihre Lebensmittel so her, dass die Natur dabei erhalten bleibt oder sogar in einen besseren Zustand versetzt wird. Dass einige Brauereikolleg*innen nicht wissen, wo ihre vier Rohstoffe herkommen, versteht Geschäftsführerin Horn nicht. Auch Funari vom Eine-Welt-Netzwerk pocht auf Transparenz und fordert härtere Strafen, wenn Unternehmen die Sozial- oder Umweltstandards nicht einhalten. Vor allem die Verbände seien in der Vergangenheit stehen geblieben. „Die Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft traut sich bis heute nicht, öffentlich zu sagen: Wir und unsere Unternehmen haben eine Verantwortung für das, was wir machen bis in die letzte Lieferkette. Das würde ich mir dringend wünschen.“, so Funari. Staatssekretär Silberhorn fordert hier hingegen mehr Verständnis und argumentiert mit oftmals komplexen Lieferketten. Außerdem würden Verbände sehr unterschiedliche Interessen vertreten müssen. Um globale Strukturen dennoch verändern zu können, braucht es Bündnisse, ist er überzeugt und verweist auf das erfolgreiche Textilbündnis.Wie geht es jetzt weiter?
Bei der Frage, welche weiteren Branchen nach der Textilindustrie geplant seien, wechselt Staatsministerin Merk mit zwei Sätzen in die Vergangenheit und erzählt von einigen erfolgreichen Projekten. Sie hat aber eine Strategie für die Umsetzung der Bayrischen SDGs: anschauen, überprüfen und Unproblematisches schnell umsetzen. Es würden allerdings, wie schon bei der Zukunftscharta, leider nicht alle Ziele von der Regierung aufgenommen, lässt Funari in der sonst so harmonischen Diskussion Konfliktpunkte erkennen. Reformwünsche der Bevölkerung zur Änderung der Rüstungspolitik, die auch in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik steht, wurden abgelehnt. „In manchen Dingen werden wir nicht einer Meinung sein.“, erwidert Merk diplomatisch. „Sie vertreten Ihre Anliegen mit großer Wärme, aber ich vertrete viele verschiedene Interessen.“
Das Austragen dieser oft entgegengesetzten Interessen wird entscheidend sein, für eine tragfähige Lösung. Dabei sind einzelne Unternehmen wie Neumarkter Lammsbräu als Vorbilder genauso wichtig, wie NGOs und Zivilgesellschaft, die den Verantwortlichen auf die Finger schauen. Schließlich gibt es zwar alle vier Jahre Berichte über die Umsetzung der Ziele, aber jeglicher Einsatz ist letzten Endes freiwillig. Wie wichtig die Ziele tatsächlich genommen werden, wird man also an ihrer Umsetzung sehen können.