Mit dem neuen Aktionsplan des Bundesjugendministeriums, soll an die Jugendstrategie der Bundesregierung angeknüpft werden. Lisa Paus hat den von ihr gestarteten Aktionsplan auch auf den JugendPolitikTagen vorgestellt und dessen Hauptziele abgesteckt.
„Eine Einladung zum Mitmachen, Diskutieren und Ausprobieren“ – Das ist das Motto der ersten Publikation des Nationalen Aktionsplans für Kinder- und Jugendbeteiligung (NAP) des Bundesjugendministerium. Der Aktionsplan wurde von Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, am 14.11.2022 gestartet. Der NAP stellt eine Weiterentwicklung der Jugendstrategie der Bundesregierung dar und soll unter anderem Kinder unter zwölf Jahren mehr an politischen Prozessen beteiligen und ihre politische Mitgestaltung auf kommunaler sowie Landesebene ermöglichen. Bis 2025 sollen dann konkrete Beschlussempfehlungen an das Kabinett gerichtet werden, wo dann final über die Durchsetzung entschieden wird.
Auch auf den JugendPolitikTagen spricht Paus in der Eröffnungsveranstaltung den Aktionsplan als einen wichtigen Bestandteil der Jugendbeteiligung an. Der NAP soll die Perspektiven der jungen Menschen in den Vordergrund rücken und die Erfahrungen und Wünsche von Kindern- und Jugendlichen in die Beschlussempfehlungen mit einbeziehen. Die JugendPolitikTage seien also ein wichtiger Teil des Aktionsplans, da die hier erarbeiteten Ergebnisse bereits mit in die Entwürfe einfließen sollen.
Die Umsetzung der Beschlussempfehlungen liegt letztendlich aber beim Kabinett. Hier stellt sich die Frage, wie diese Ideen aussehen sollten, um eine Durchsetzung wahrscheinlicher zu machen. Paus sagt hierzu in einem Gespräch mit politikorange-Redakteur*innen, dass die Beschlussempfehlungen möglichst konkrete Vorschläge zur Besserung der Jugendbeteiligung sein sollten, wichtig wären hierbei aber auch andere Faktoren, wie beispielsweise die Finanzierung. Man könne aber allgemein sagen, dass konkrete Ideen auch eher zu einer Zustimmung des Kabinetts führen sollten. Es läge nun am politischen Dialog mit jungen Menschen, um herauszufinden, wie diese konkreten Verbesserungen aussehen könnten.
