Pressefreiheit vs. der Kampf gegen Fake-News

Im Kampf gegen Fake-News scheint das Löschen von Desinformation eine einfache Lösung zu sein. Unsere Autorin Carla Moritz möchte herausfinden: Inwiefern stellt dies einen Eingriff in die Pressefreiheit dar? 

„Das Risiko einer Corona-Infektion wird durch das Tragen von Schutzmasken erhöht.“ „Die Lebensmittelversorgung in Deutschland ist gefährdet“ und „Aspirin kann Covid-19 heilen“ – Falschmeldungen wie diese häufen sich besonders seit Anfang der Corona-Krise und verunsichern unsere Gesellschaft. Sie gefährden nicht nur die Gesundheit, sondern erzeugen ein falsches Bild der Realität und schüren Misstrauen. Aber Fake-News und absichtliche Desinformation sind nicht erst seit der Corona-Krise ein Problem. Die Verfasser*innen verbreiten wissentlich falsche oder nicht bestätigte Informationen, um zu verunsichern und ihre Interessen durchzusetzen. Doch wer steht in der Verantwortung, etwas dagegen zu tun? Sollten netzwerkbetreibende Firmen falsche und irreführende Nachrichten löschen? Oder kommt es dabei zu einer entscheidenden Einschränkung der Meinungsfreiheit?

„Falschinformationen sollten gelöscht werden“

Oskar Vitlif ist junger Journalist und postet unter anderem für „Die Tagesschau“ auf Instagram. Seiner Meinung nach „sollten Falschinformationen in sozialen Netzwerken gelöscht werden“, da sie keine Bereicherung, sondern einen Schaden für die Gesellschaft darstellen – falsche Informationen zur Effektivität von Schutzmasken oder der Lebensmittelversorgung in Deutschland könnten damit im Keim erstickt werden und würden vielleicht weniger Schaden anrichten.

Gefahr des Machtmissbrauchs für Pressefreiheit

In den vergangenen Tagen zeigte sich jedoch, dass solche Befugnisse zur Löschung von „Fake-News“ sehr schnell missbraucht werden können. Ein Beispiel ist Ungarn, wo die von der Regierung kontrollierte Staatsanwaltschaft „verzehrende Berichterstattung“ bestraft und so kritische Stimmen zum Schweigen bringt, berichtet Sylvie Ahrens-Urbanek, Kommunikations-Teamleiterin von Reporter ohne Grenzen.

Daher sieht die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen eine Löschung von Fake-News als „sehr kritisch und eine große Gefahr für die Pressefreiheit“. Ahrens-Urbanek erklärt, dass im schlimmsten Falle auch wichtige Informationen gelöscht werden könnten. Besonders problematisch sei, dass die netzwerkbetreibenden Firmen entscheiden dürfen, welche Meldungen als „Fake-News“ einzustufen sind. Die Betreibenden von Facebook und Co. wären damit in der Lage zu entscheiden, welche Informationen an die Öffentlichkeit kommen – oder eben nicht.  Laut Ahrens-Urbanek darf dies nicht geschehen, da „die Möglichkeit sich im Netz zu informieren ein sehr hohes Gut“ sei und nicht eingeschränkt werden dürfe. „Denn ohne eine freie Presse gibt es generell keine Freiheit“, so die Vertreterin von Reporter ohne Grenzen weiter.

Verifizierung der Glaubwürdigkeit der Publizierenden als mögliche Lösung

Eine Lösung könne eine Art Verifizierungssystem bieten, welches die Glaubwürdigkeit von Autor*innen einschätzt. Dabei sei laut Ahrens-Urbanek allerdings wichtig, „dass die Beurteilung nicht auf Grundlage des Inhalts sondern der Transparenz und den Rahmenbedingungen der Recherche erfolge“: Wer steckt hinter einer Seite? Wie finanzieren sie sich? Gibt es ein Impressum? Die Idee: Medienschaffende, Journalist*innen und Blogger*innen, die diese Kriterien erfüllen, werden als glaubwürdig eingestuft und sollen dadurch im Algorithmus besser gerankt werden. So würden glaubwürdige und sachlich informierende Meldungen User*innen besser erreichen als reißerische Falschmeldungen, erklärt Ahrens-Urbanek.

Es stellt sich die Frage, wer dazu befugt wird, über die Verifizierung zu entscheiden. Auch, ob ein solches Verifizierungssystem schlussendlich wirklich das Leseverhalten von Nutzer*innen und das Vertrauen in bestimmte Medien verändern kann, bleibt fraglich. Am Ende liegt es nicht nur in der Verantwortung jeder Einzelperson, sich zu informieren und sich eine Meinung zu bilden, sondern es ist auch das Recht aller, dies tun zu können – gesichert durch die Informations- und Pressefreiheit.

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