Eine unüberwindbare Hürde für die FDP

#sltw19

Die Wahlparty der Sachsen-FDP fiel ohne Jubelschrei aus. Lange musste die Anhängerschaft zittern, denn die Prozentzahlen bewegten sich weg vom erhofften Erfolg, der Fünf-Prozent-Hürde. Auch der nächste Wahlkampf wird für die Liberalen außerparlamentarisch stattfinden.

Es hat schon wieder nicht gereicht: Die FDP verpasste den Einzug in den sächsischen Landtag. Im vorläufigen Endergebnis holten sie 4,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit müssen die Parteimitglieder sowie alle Unterstützenden weitere fünf Jahre ohne parlamentarische Beteiligung um ihre Standpunkte kämpfen.

Als 18 Uhr die erste Prognose auf der Leinwand im Internationalen Congress Center Dresden erschien, ging ein lautes Murren der etwa 100 Partygäste durch den Saal. 4,8 Prozent stand über dem gelben Balken, die Fünf-Prozent-Hürde war nicht erreicht. Kein Jubelschrei, aber auch keine Tränen. Stattdessen ernüchternde Mienen. Dass der Abend für die FDP-Anhängerschaft ein Krimi werden würde, war bereits vorher klar, denn die Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute schrieben der FDP Werte rund um fünf Prozent zu. Durch mögliche statistische Ungenauigkeiten ein Wert, der kein klare Aussage darstellt.

Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP, wirbt nach der ersten Wahlprognose noch für Optimismus. Foto: Cindy Boden

 

Gegen 18.30 Uhr trat der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow vor das etwa zehn Meter lange Bühnenbanner mit dem Wahlkampfmotto “Einfach machen!”. In Jeans und Hemd wagte er sich zu diesem Zeitpunkt noch an keine genaue Analyse. “Wir haben zugelegt, mal sehen, wie es wird”, sagte Zastrow mit Blick auf die Ergebnisse der vorherigen Landtagswahl 2014. Damals flog die Partei bereits ebenfalls mit ihm als Spitzenkandidaten mit 3,8 Prozent aus dem Landtag. Die vorangegangene Regierungsbeteiligung als Juniorpartner der CDU schien der Partei geschadet zu haben.

Den weiteren Abend wollte Zastrow optimistisch angehen. Auch in Gesprächen mit Partybesuchern schien die Stimmung bis kurz nach 19 Uhr noch hoffnungsvoll, da vor allem die Wahlkreise der Städte noch nicht ausgezählt waren. Auf diese Stimmen hofften die Anwesenden.

Schwierigkeit: Außerparlamentarischer Wahlkampf

Zastrow wies darauf hin, dass außerparlamentarischer Wahlkampf “unfassbar schwierig” sei. Vor allem die fehlende Sichtbarkeit, wenn eine Partei fünf Jahre nur außerhalb des Parlaments handeln kann, beschäftigte ihn. Mit den beschränkten Mitteln bei einem so großen Parlament landespolitische Themen zu setzen, sei nahezu unmöglich, doch: “Am Geld hat es nicht gelegen.” Der Landesverband habe Spenden gewinnen können, um den Wahlkampf zu finanzieren.

Den entscheidenden Grund für die fehlenden Stimmen sah der Landesvorsitzende in der Polarisierung zwischen AfD und CDU. Zastrow kritisierte, dass sich das Themensetting in den medialen Diskussionsrunden darauf beschränkte, wer stärkste Partei werde und es um Befürchtungen ging wie “um Gottes Willen, die AfD könnte stärkste Partei werden”. Zurecht würden viele diese Aussichten als problematisch empfinden, doch die Folge daraus sei der FDP zum Verhängnis geworden: “Dann kriegt am Ende diejenige Partei die Stimmen, nämlich die Union, die die Hauptverantwortung für viele Missstände im Land trägt und auch die Hauptverantwortung dafür, dass es überhaupt eine AfD gibt.” Und das, obwohl Wähler und Wählerinnen unter anderen Bedingungen nicht CDU wählen würden. “Die sind jetzt die Wahlgewinner, AfD und CDU. Das muss man erst einmal verdauen”, so Zastrow.

Im Wahlplakat-Dschungel stechen die neonfarbenen Plakate der FDP heraus. Foto: Cindy Boden

 

Obwohl die FDP in den letzten Jahren im Landtag von Sachsen nicht aktiv werden konnte, ist sie dennoch eine Partei, die bundespolitisch oder in anderen Bundesländern parlamentarisch agieren kann. Auch in der MDR-Wahlarena Ende August konnte sich Zastrow einbringen.

Seit die Bundes-FDP vor rund zwei Jahren der Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen eine Absage erteilte, haben auch die Landesverbände vielerorts zu kämpfen. Festzuhalten bleibt: Wenn die FDP mit fünf Prozent in den sächsischen Landtag gekommen wäre, hätte es womöglich für eine Koalitionsalternative neben Schwarz-Rot-Grün gereicht. Doch jetzt beobachtet die FDP erneut von den Zuschauerrängen, welche Parteien sich der Regierungsherausforderung stellen.

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