Von der Straße in den Bundestag

Jugend will gehört werden und mitreden! Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verspricht, die Forderungen der diesjährigen Jugendpolitiktage bis Ende 2019 in ihre Politik miteinzubeziehen. Doch kann man sich auf ihr Wort verlassen? Ein Kommentar unserer Reporterin Lilian Sekkai.

Familienministerin Franziska Giffey

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Foto: Annkathrin Weis

Familienministerin Franziska Giffey redet zur Eröffnung der Jugendpolitiktage viel: vor allem über Demokratie, Europa, Jugendbeteiligung, und Jugendbeteiligung und immer wieder Jugendbeteiligung. Das scheint ihr wichtig, könnte man meinen. Sie stellt in Aussicht, dass die Forderungen der Jugendlichen bis Ende 2019 in die Jugendstrategie der Bundesregierung miteinfließen wird. Mensch, da ist sie doch – diese Jugendbeteiligung, von der immer alle reden. Sehr gut! Und es hat sich auch was bewegt, in den letzten Monaten.

Da nun so viele Jugendliche auf die Straße gehen (z.B. Fridays for Future) werde laut Giffey nicht nur die öffentliche Debatte angeregt. Auch im Bundestag spielen junge Menschen in vielen Diskussionen wieder eine Rolle. „Ein riesiger Erfolg“, sagt sie. Denn wer den demokratischen Frieden aufrechterhalten wolle, der müsse sich auch dafür einsetzen.

Die Bundesministerin wirkt interessiert, umgeht vieles jedoch gekonnt mit vagen Antworten. Etwa indem sie auf die Frage nach dem Wahlrecht ab 16 antwortet, das könne ja eine gute Forderung der jetzigen Politiktage sein. Dass dies bereits vor zwei Jahren Forderung war, hat sie anscheinend vergessen.

Auch wie genau die Anliegen der Jugendlichen in ihre Politik miteinfließen werden und wie das Ergebnis schließlich aussehen wird, bleibt fraglich. Sie verspricht die Forderungen der Jugend in den Bundestag miteinzubringen, lässt aber eine konstruktive Lösung missen. „Ich hoffe ihr findet euch in den Ergebnissen des Kabinetts wieder“, sagt Giffey. Sie hofft – wir werden sehen.

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