Politik ist für viele Jugendliche ein Thema, zu dem man eine Meinung haben kann. Man kann sich aufregen über Beschlüsse und Entscheidungen, man kann den Kopf schütteln über Politikerinnen und Politiker oder aber klatschen über einen sinnvollen Vorschlag. Doch als junger Mensch tatsächlich Einfluss zu nehmen ist durchaus schwieriger.
Das wissen auch die Schülerinnen und Schüler, die sich aus verschiedenen Ecken des Saarlandes am 3. September 2018 im Landtag zusammen finden. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: „Wie wollen wir in der EU leben?“ – für uns Schülerinnen und Schüler eine Möglichkeit, in näheren Kontakt mit Politik und politischen Themen zu treten. Einige Teilnehmende sehen den Tag jedoch als reine Schulveranstaltung und glauben nicht wirklich daran, dass ihre Vorschläge und Ideen etwas ändern werden.
Nach der Begrüßung durch Stefan Toscani (CDU), dem Landtagspräsidenten, gehen die Teilnehmenden in drei Ausschüsse: Ernährung, Handel und Umwelt. Zu diesen Themen hatten sich die Schülerinnen und Schüler bereits im Vorfeld im Unterricht Gedanken gemacht.
Welche Probleme haben wir in der EU? Welche Probleme sind relevant und interessant? Welche Probleme könnte man wie lösen? Das sind Fragen aus denen Ideen für Verbesserungsvorschläge geworden sind. Jetzt beginnt der Austausch in den einzelnen Ausschüssen. Es wird diskutiert, welche zwei Vorschläge die ideenreichsten und besten Fortschritte bringen.
Arbeit in Ausschüssen
Im Ernährungsausschuss entscheiden sich die Teilnehmenden für die Problematik des Stickstoffüberschusses durch Massentierhaltung. Der Lösungsansatz findet sich in Strafgebühren für Bauern, die einen den Maximalwert an Stickstoffausstoß überschreiten.
Der zweite Vorschlag, den die Gruppe unterbreitet, bezieht sich auf das gleiche Problem. Es wird klar gemacht, dass die ermäßigte Umsatzsteuer auf Fleischwaren abzuschaffen sei. Dafür solle der Normalwert von 19 Prozent gefordert werden. Durch steigende Preise würde die Nachfrage sinken und so die Massentierhaltung eingeschränkt werden.
Das Handelsteam einigt sich auf den Vorschlag des „Regionalen Regals“. Eine Idee, bei dem die EU Werbekosten für regionale Sektionen in Supermärkten finanzieren solle. So würden Produkte aus der Umgebung besser gefördert werden. Verbraucherinnen und Verbraucher würden so eher animiert, eben diese Produkte zu kaufen.
Genauso nehmen sich die jungen Expertinnen und Experten im Ausschuss dem Problem der umweltschädigenden Brandrodung an. Riesige Teile unseres Regenwaldes müssen als Anbaufläche für Soja und andere Futtermittel herhalten. Hier werden nun Importzölle auf Soja vorgeschlagen. Dies soll helfen, den Verbrauch zu reduzieren.
Der Umwelt-Ausschuss hat die Idee eine EU-weite Plastiksteuer einzuführen, um die allgemeine Plastikflut einzudämmen. Genauso halten sie ein einheitliches Pfandsystem innerhalb der Europäischen Union für sinnvoll. Dies würde auch eine stärkere Sensibilisierung der Verbraucherinnen und Verbraucher mit sich ziehen.
Debatte im Plenum – kontrovers und dennoch einig
Nach einem kleinen Snack geht es nach den Ausschüssen mit der Debatte im Plenum weiter. Jedes Thema wird von zwei Freiwilligen aus den entsprechenden Ausschüssen vorgestellt. Danach stimmen die restlichen Schüler und Schülerinnen wie in einer echten Plenardebatte darüber ab. Die meisten Themen bringen angeregte Diskussionen und kritisches Nachfragen. Am Ende werden die meisten Vorschläge mit überschwänglicher Mehrheit befürwortet.
Das gemeinsame Mittagessen danach bietet eine tolle Möglichkeit für einen kurzen Austausch untereinander. Anschließend geht es direkt in den Dialog mit Abgeordneten. Neben dem Europa-Abgeordneten Stefan Eck (parteilos), waren aus dem Saar-Landtag Isolde Ries (SPD), Helma Kuhn-Theis (CDU), Dennis Lander (Die Linke) und Rudolf Müller (AfD) anwesend.
Alle versammeln sich wieder im Plenarsaal, um ihre Vorschläge abermals zu diskutieren. Diesmal mit den Politikerinnen und Politikern. Dabei finden alle vorgestellten Themen Gehör und auch Zustimmung in Reihen der Abgeordneten.
Unterschiedliche Meinungen zum Klimawandel
„Klimawandel ist menschengemacht, wir müssen auf Grünstrom wechseln indem wir Fahrrad fahren, indem wir auf Plastik verzichten, indem jeder individuell an seinen Gewohnheiten schraubt, damit wir die Umwelt so weitergeben wie wir sie erleben“, lautet eine Aussage von Stefan Eck (MdEP/parteilos).
Ein kleines Schmunzeln gibt es unter den Teilnehmenden über die Meinung des Abgeordneten Müller (AfD): „Wenn ich eine Plastiktüte wegschmeiße, weiß ich, dass sie nicht im Meer landet. Das Problem betrifft eher rückständige Länder. Unser Plastikmüll landet nicht im Meer!“ Helma Kuhn-Theis (CDU) merkte daraufhin an, dass diese aber durchaus in unserem Trinkwasser landen könnte.
Die zwei Stunden vergehen schnell und so findet die Debatte gegen vier Uhr ein Ende. Ein abschließendes Foto mit allen Teilnehmenden läutet das Ende der Veranstaltung ein. Die Schülerinnen und Schüler stürzen zu den Bussen und auch viele Politiker müssen schnell wieder los.
Umso schöner ist es, dass man einen Tag gefunden hat, um mit Politikprofis zu reden, die an der Ausgestaltung unserer Zukunft beteiligt sind. Auch viele Schülerinnen und Schüler verstanden nach der Veranstaltung, selbst wenn ihr Vorschlag so nicht umsetzbar war, dass es enorm wichtig ist, sich mit Politik und politischen Geschehnissen auseinanderzusetzen.
