„Wir haben kein Mitspracherecht in der EU! Den Politikern ist unsere Meinung egal, die verdienen ihr Geld so oder so.“ Mit dieser Meinung sind einige Schülerinnen und Schüler am 1. Juni zum #EPjugendforum angereist. Im Laufe des Tages hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, Politikerinnen und Politiker von ihren eigenen Ideen zu überzeugen. Ob das funktioniert hat? Niclas Köhler und Annalena Schmidt berichten.
Pünktlich um 9.30 Uhr begrüßten Parlamentspräsident Christian Carius und die Abgeordnete Marion Walsmann (CDU) die Teilnehmenden im Thüringer Landtag. Insgesamt waren 115 Schülerinnen und Schüler aus Jena, Schleiz und Erfurt angereist. Oliver Hänsgen, Vertreter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, erklärte den Jugendlichen anschließend, wie der Tag ablaufen würde.
Die Ausschüsse
Nach der Begrüßung sammelten sich alle Schülerinnen und Schüler in den Ausschüssen Umwelt, Handel und Ernährung, die einem Team von polyspektiv angeleitet wurden. Bevor in den Ausschüssen aber diskutiert wurde, konnten sich die Schülerinnen und Schüler mit verschiedenen Spielen kennenlernen. Manche Teilnehmenden waren erst 15 Jahre jung, andere über 20. Ein Problem war das nicht. So meinte eine Schülerin, dass nicht bloß das Alter egal sei: „Ein Mensch ist Mensch, egal ob schwarz, weiß oder Chinese“.
Danach konnten die Beratung über die Themen beginnen. Zuerst wurde entschieden, welche Themen behandelt sollen. Der Ausschuss für Ernährung stimmte für die Themen Lebensmittelverschwendung und Massentierhaltung. Der Handelsausschuss entschied sich für ein aktuelles Thema: Waffenexporte in Krisenländern. Zudem sollte über die Förderung regionaler Unternehmen beraten werden. Die letzte Gruppe, die sich mit Umweltthemen beschäftigte, nahm sich dem Verbot von Einwegplastik und der Förderung von Elektroautos und öffentlichem Nahverkehr an.
Nachdem jede Gruppe ihre Themen gefunden hatte, wurden die Gruppen jeweils in zwei kleinere Gruppen aufgeteilt, welche jeweils ein Thema ihres Ausschusses übernahmen. In dieser Phase wurde intensiv darüber diskutiert, was an den bestehenden Regelungen verändert werden könnte. Anschließend wurde bestimmt, welche Schülerinnen und Schüler die Vorschläge in der Plenardebatte vorstellen sollten. Zuvor gab es aber eine kleine Pause, in der sich die Schülerinnen und Schüler mit Brezeln sättigen konnten.
Die Plenardebatte
Nach der Pause wurde die große Debatte im Plenum eröffnet. Jeweils zwei Teilnehmende pro Gruppe stellten ihr Thema vor. Beim Thema Lebensmittelverschwendung wurden die Probleme geschildert und was die EU dagegen tun könnte. Schließlich stimmte nur ein Teilnehmer gegen die Vorschläge des Ernährungsausschusses. Massentierhaltung war für viele Schülerinnen und Schüler ein relevantes Problem, auch wenn nur etwa zwei Drittel der Teilnehmenden sich über die Herkunft ihrer Lebensmittel informieren. Zwar sprachen sich alle Schülerinnen und Schüler dafür aus, den Begriff Massentierhaltung genauer zu definieren, für eine Abschaffung stimmte aber nur knapp die Hälfte.
„Seit über 60 Jahren leben wir in Europa in Frieden. Trotzdem unterstützen wir immer noch Kriege mit Waffenexporten. An unseren Händen klebt Blut, auch wenn wir nicht selbst kämpfen.“ So wurde die Rede des Handelsausschusses eröffnet. In der anschließenden Debatte wurden viele verschieden Meinungen geäußert. Manche Schülerinnen und Schüler wollten Waffenexport in solche Länder sofort verbieten, andere wiesen darauf hin, dass dann eine große Wirtschaftsbranche wegfallen würde. So stimmte schließlich zwar die Mehrheit dafür, zukünftig keine Waffen mehr in Krisengebiete zu exportieren, allerdings enthielten sich auch über die Hälfte der Teilnehmenden bei der Abstimmung. Beim Thema regionaler Handel wurde ein neues Siegel für regionale Produkte beschlossen. Zudem sollten auch höhere Steuern für importierte Produkte eingeführt werden. Ein Großteil der Schülerinnen und Schüler sprach sich dafür aus.
Zuletzt wurden die Themen des Umweltausschusses beraten. Dessen Ziel war es in fünf bis zehn Jahren Einwegplastik komplett zu verbieten und bis dahin eine Plastiksteuer einzuführen. Für diesen Vorschlag stimmte eine deutliche Mehrheit. Schließlich wurde über die Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Elektroautos diskutiert. Dieser Vorschlag wurde als einziger an diesem Tag abgelehnt. Der Grund dafür war, dass viele sich entweder für eine Förderung von Elektroautos oder des ÖPNV aussprachen, nicht aber für beides.
Das Abgeordnetengespräch
Nach den Debatten standen die Abgeordnetengespräche an. Zu Gast waren die Europaabgeordneten Jakob von Weizsäcker (SPD/S&D) und Gabriele Zimmer (Die Linke/GUE/NGL) sowie die Landtagsabgeordneten Jörg Kubitzki (Die Linke) und Marion Walsmann (CDU). Die Politikerinnen und Politiker reagierten größtenteils positiv auf die Vorschläge der Teilnehmenden. Dies überraschte viele Schülerinnen und Schüler. So unterstützten etwa alle Abgeordneten das Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete. Gabriele Zimmer wies auf die schwierige Durchsetzung hin, da viele Rüstungsfirmen international arbeiten würden. Aber es gab auch Vorschläge, die von den Abgeordneten kritisiert wurden. Jakob von Weizsäcker sagte, das es zusätzlich zu regionalem Handel auch einen starken internationalen Handel bräuchte. Smartphones zum Beispiel ließen sich in Deutschland nicht so günstig herstellen.
Nach dem Gespräch sammelten sich alle Organisatorinnen und Organisatoren, die Schülerinnen und Schüler sowie die Abgeordneten zum gemeinsamen Gruppenbild. Bei der anschließenden Abreise waren auch die Teilnehmenden positiv gestimmt, die am Morgen noch skeptisch waren.
