Handelspolitik: „Steuervermeidung ist ein riesiges Problem!“

Steuerpolitik und mehr Transparenz bei Produkten – zwei nicht ganz einfache Themen wählten sich die Schülerinnen und Schüler im Handelsausschuss aus. Den Politiker*innen gefallen die Vorschläge. Doch bei Steuerfragen fehlen der EU wichtige Kompetenzen. Ein Ergebnisbericht.

Es sind nicht nur Steueroasen wie Panama oder die Cayman Islands, durch die den europäischen Ländern jährlich Milliarden entgehen. Auch innerhalb der EU gibt es gravierende Unterschiede bei der Steuergesetzgebung. Um künftig einheitliche Standards zu schaffen, Dumping innerhalb der EU zu verhindern und allen Staaten wichtige Einnahmen für ihre Infrastrukturausgaben zu sichern, schlagen Matti (17) und Kevin (16) vor, zusätzlich zur Mehrwertsteuer eine Europäische Verkaufssteuer einzuführen. Eine klare Mehrheit im Plenum ist für den Vorschlag.

Unternehmensbesteuerung harmonisieren

Frank Zimmermann (MdA) sieht die Lösung des Problems allerdings mehr in der Unternehmensbesteuerung in Bezug auf den Firmenstandort. „Wir müssen das Steuerdumping durchbrechen. Das ist auf Dauer ungesund. Wir müssen zu einer Harmonisierung kommen. Das heißt aber: alle müssen sich einigen.“ Denn genau hier liegt das Problem: Die EU selbst hat keine Kompetenzen, da Steuerpolitik noch immer Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten ist. Schlimmer noch: „Irland weigert sich, die 15 Milliarden, die der Apple-Konzern nachzahlen muss, einzutreiben“, ärgert sich Michael Cramer (MdEP für die Grünen). Das Land verfolgt damit weiterhin seine Politik, durch niedrige Steuern große Konzerne auf die Insel zu locken.

Immerhin in einem Punkt sieht Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann gute Chancen, kurzfristig eine Besserung zu erzielen: „Mit dem System des Country by Country Reporting arbeiten wir an einem System, durch das die Unternehmen ihre Steuerzahlungen in den Staaten offen legen müssen. Das muss endlich transparent werden.“ Sie gibt sich optimistisch, dass die Kommission hierzu demnächst einen ersten Vorschlag ins Parlament einbringen wird.

Europäische Verbraucherplattform für mehr Produkttransparenz

„Wir wollen mehr Transparenz schaffen“, so das erklärte Ziel von Elias (15). Wo kommen unsere Produkte her? Unter welchen Bedingungen werden sie produziert? Selten ist dies klar ersichtlich. Eine App soll Abhilfe schaffen, geht es nach der Idee der Ausschussmitglieder. Auf einer europäischen Plattform sollen alle wichtigsten Informationen gebündelt und für die Bürger bereitgestellt werden. „Einerseits finde ich die Idee sympathisch, denn wir müssen den Verbraucher für solche Fragen interessieren“, sagt Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann zu den Vorschlägen. „Andererseits – man bedenke nur, aus wie vielen Teilen ein Auto besteht – stell ich mir das verwirrend vor.“ Mehr Transparenz, so die einhellige Meinung unter den Parlamentariern, sei aber eine grundsätzlich sinnvolle Idee, für die die EU mehr tun kann.

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