Wahlprogramm: DIE LINKE 

#poBTW17

In den kommenden Wochen stellt Marcel Kupfer die Wahlprogramme vor. Diese Woche geht es um die Linke. 

Der Wahlkampftruck macht Station in Bitterfeld. Mit dabei: Dietmar Bartsch, Matthias Höhn und Jan Korte. Foto: Martin Heinlein

Gründung: Durch eine Verschmelzung der SPD-Abspaltung WASG und der Linkspartei PDS ist am 16. Juni 2007 DIE LINKE entstanden.

 

Parteienphilosophie: Wir halten an den Menschheitsraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheiden was sind.

Parteivorsitzende: Katja Kipping

Wahlslogan: Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.

Wahlprogramm

Familie: Neben neuen Arbeitszeitmodellen soll es eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Arbeit geben. Die Linke möchte eine Anhebung des Kindergeld monatlich auf 328 Euro. Zusätzlich soll eine in Höhe von 573 Euro Kindergrundsicherung eingeführt werden. Bereiche wie Kultur und Bildungseinrichtungen, sowie der öffentliche Nahverkehr sollen kostenfrei werden. Außerdem sollen Kinder täglich von einer gesunden und warmen Mahlzeit profitieren können. Die Linke ist für eine Ehe für alle: „Wir streiten für die Gleichwertigkeit aller Lebensentwürfe, sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen und ethnischen Identitäten.“ Außerdem soll Schutz des Staates soll allgemein Menschen mit Kindern und Pflegebedürftigen zugutekommen statt nur Eheleuten.

Rente: Zusätzlich einer Anhebung der Renten in West und Ost, fordern die Linken eine Mindestrente von monatlich 1050 Euro. Das Renteneintrittsalter soll bei 65 Jahren liegen, bei 40 Beitragsjahren ist ein Eintritt schon mit 60 Jahren möglich. Um von einem funktionierenden Rentensystem profitieren zu können, soll jeder einbezahlen, auch Politiker.

Arbeit: Die Arbeitszeit soll auf eine 30 Stunden-Woche begrenzt werden. Für Teilzeitarbeiter soll es einen Rechtsanspruch auf eine 22 Stunden Woche geben. Zusätzlich möchte die Partei eine Mindesturlaubsanspruch auf 30 Tage. Außerdem sollen die Tarifverträge gestärkt werden. Durch ein Entgeltgleichheitsgesetz möchte die Linke die Lohnlücke zwischen Mann und Frau ausgleichen. Pro Stunde soll es einen Mindestlohn von 12 Euro bei Pflegeberufe von 14,50 Euro geben. Die Partei forder die Abschaffung des Hartz-V-Systems. „Speziell im digitalen Sektor möchte sie Arbeitnehmerrechte stärken und beispielsweise Crowdwork-Plattformen an Sozialsystemen beteiligen.“

Gesundheit: Das Zwei-Klassen-System möchte die Partei durch eine solidarische Gesundheitsversicherung ablösen, in die jeder einbezahlt, der über ein Einkommen verfügt. Darunter zählen auch Beamte. Das Gesundheitssystem soll „als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden.“ Auch sollen weiter 100.000 Pflegekräfte geschaffen werden, die über den ehemaligen Pflegeversorgungepfond finanziert werden sollen.

Integration und Asyl: Asyl ist ein Menschenrecht. Die Linke fordert einen Abschiebungsstopp sowie ein Bleiberecht für alle. Durch friedliche Konfliktlösungen soll Vertreibung und Flucht bekämpft werden. Darunter zählt auch eine Beendigung der Waffenexporte.

Sicherheit: In der äußeren Sicherheit lehnt die Partei jegliche deutsche Unterstützung von Militärinterventionen ab. Innenpolitisch stellt sich die Partei eine bürgernahe Polizei vor. Die Linke ist gegen eine staatliche Überwachung und möchte langfristig Geheimdienste abschaffen.

EU und Außenpolitik: Mit mehr Verträgen und mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten möchte die Partei einen Neustart der Europäischen Union. Laut den Linken befindet sich die EU derzeit in einer Krise. Außenpolitisch fordert die Partei eine konsequente Abrüstung. Außerdem soll Deutschland die international zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukt in die Entwicklungshilfe stecken.

Steuern und Finanzen: Es soll eine Erbschaftssteuer sowie eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Die Mehrwertsteuer hingegen findet die Partei als eine Belastung niedriger Einkommen. Für eine Entlastung möchten sie den Grundfreibetrag auf 12600 Euro im Jahr erhöhen. Außerdem fordert die Partei eine höhere Körperschaftsteuer von 25 Prozent und eine Finanztransaktionssteuer. Zusätzlich soll eine Konzernsteuer eingeführt werden. Ein Einkommen von über einer Million Euro soll mit 75 Prozent ein Einkommen über 260.000 Euro mit 60 Prozent besteuert werden. Investierungen in Bereiche wie schnelles Internet, öffentlicher Personennahverkehr, sozialer Wohnungsbau aber auch in Bildung und Pflege soll stärker vom Staat übernommen werden.

Bildung: Die Linke sind für eine ganztägige Gemeinschaftsschule. Außerdem sollen Universitäten und Hochschulen kostenfrei gehalten werden. Die Parteien möchte eine Erhöhung der Rückzahlungsvereinbaraung auf 1050 Euro. Durch ein Weiterbildungsfond soll die Erwachsenenbildung gestärkt werden.

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