Wahlprogramm: Bündis 90/Die Grünen

In den kommenden Wochen stellt Marcel Kupfer die Wahlprogramme vor. Diese Woche geht es um Bündnis 90/Die Grünen. 

Gründung: Die Partei Die Grünen wurde im Januar 1980 in Karlsruhe gegründet und entsprang  einer Umwelt- und neuen sozialen Bewegung der 1970er Jahre. Erst 1993 fusionierten sie mit Bündnis 90.

Parteinphilosophie: Die Grünen setzten sich für eine lebenswerte Zukunft ein. Damit meinen sie ein gerechtes, weltoffenes und ökologisches Land. Ihre Politik beruht auf vier Grundwerten: Ökologie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Demokratie.

Parteivorsitzende: Simone Peter, Cem Özdemir

Wahlslogen: Zukunft wird aus Mut gemacht.

Wahlprogramm

Familie: Ein Reformpaket soll Kinderarmut bekämpfen und die Familienplanung vereinfachen, mit dem Konzept „Kinderzeit Plus“. Dazu gehört das Familien-Budget, dass den Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderregelsatz zur unbürokratischen Leistung zusammenführt. Durch dieses Reformpaket sollen, Alleinerziehende unterstützt und Familien finanziell entlastet werden.  Außerdem soll das „Paket für das Zusammenleben“ als neue Rechtsform die „Ehe für Alle“ ergänzen und weiterhin die Rechte und das Famielienleben der LSBTIQ-Community stärken und klären.

Renten: Die Grünen planen ein stabiles Rentenniveau sowie eine schnellere Angleichung der Ost- und West-Renten. Die Altersteilzeit soll ab 60 erleichtert werden. An dem Rentenalter von 67 hält die Partei fest. Durch ein staatliches Basisprodukt einer Mindestrente soll eine Transparens in der Altersvorsorge geschaffen werden.

Arbeit: Durch ein Entgeltgleichheitsgesetzt sollen Männer und Frauen identisch bezahlt werden. Die Grünen möchten eine Mindestausbildungsvergütung sowie Branchenverbindliche Tarifverträge. Bei den oberen 3.500 börsenorientierten deutschen Unternehmen soll eine 50-Prozent-Frauenquote  in den Führungsgremien gelten. Scheinselbstständigkeit soll grundsätzlich verboten sein. Durch eine flexible Vollzeit darf die Arbeitszeit um zehn Stunden pro Woche reduziert und anschließend wieder erhöht werden.

Gesundheit: Die Grünen möchten eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einführen und so die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen. Außerdem sollen die Ausbildungen für Gesundheitsberufe kostenfrei werden.

Integration und Asyl: Mit vier Punkten möchten die Grünen den Flüchtenden Schutz und Heimat bieten. Ein schnelles und faires Asylverfahren, die Einrichtung legaler Fluchtrouten sowie eine Förderung der Integration durch ein Integrationsgesetz. Die Kommunen sollen mit mehr Geld ausgestattet werden. Auch die Fluchtursachen sollen mehr bekämpft werden. Mehr Geld für humanitäre Hilfe, eine faire Handelspolitik mit ärmeren Ländern aber auch, den Stopp von Rüstungsexporte fordern die Grünen. Dazu soll es auch eine faire Verteilung der Flüchtenden zwischen den EU-Staaten geben. Die Partei findet eine Abschottung unmenschlich und ist so gegen die Abschottungspolitik und Zäune in Europa.

Sicherheit: Mit mehr Personal, einer zeitgemäßen Technik und einer guten Aus- und Weiterbildung sollen Sicherheitsbehörden, Gerichte und Polizei besser ausgestattet werden. Die Grünen möchte die Bundeswehr künftig nicht im Inneren einsetzen. Außerdem soll der Verfassungsschutz reformiert werden und sind gegen Vorratsdatenspeicherung. Statt weithin in Rüstung zu investieren fordern sie, dass 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Entwicklungsarbeit geht und die Kooperation auf europäischer sowie internationaler Ebene gestärkt wird.

Europa und Außenpolitik: Hier wird gefordert am inneren Zusammenhalt zu arbeiten und dabei von Hetze und Nationalismsus Abstand zu nehmen; so könne man auch nach Außen als Einheit wirken. Die Partei möchte europaweit eine Angleichung der Löhne für gleiche Arbeit. Sie fordern das kostenlose Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag.

Außenpolitisch möchten die Grünen zwischen Afrika und der EU ein Zukunftspakt aushandeln. Außerdem unterstützt die Partei die Entwicklungsziele der UN. Den US-amerkianischen Präsidenten nennen sie „einen gefährlichen Narzisten“, erachten aber eine weiter Kommunikation als wichtig, wollen sich aber auch stärker mit den US-Bundesstaaten austauschen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werfen sie die „völkerrechtswidrige Annexion der Krim“ vor und eine Unterstützung des Präsidenten Baschar al-Assad in Syrien; so möchten sie an den Sanktionen gegen Russland festhalten. Bei der Türkeidebatte fordern sie einen Stopp der Waffenlieferungen in das Land und positionieren sich gegen Erdogan.

Steuern und Finanzen: Durch ein neues Regelwerk soll es zur Durchsetzung der Bekämpfung von Steuer- und Kapitalflucht kommen. Sie fordern eine gerechte Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer für Superreiche. Ein weiteres Ziel der Partei ist eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte.

Bildung: Die Grünen kritisieren, dass die soziale Herkunft immer noch zu oft über den Bildungsstand entscheidet und möchte ein möglichst langes gemeinsames Lernen. Marode Schulen sollen durch ein Förderprogramm von zehn Milliarden Euro saniert werden. Das Ziel der Partei ist es mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistungen in Forschung und Bildung und 7 Prozent in die allgemeine Bildung zu investieren.

Umweltschutz: Es sollen mehr Arbeitsplätze im ökologischen Sektor und eine giftfreie Landwirtschaft ohne Monokulturen und Pestizide sowie Massentierhaltung geschaffen werden. Auch an einer umweltfreundlichen Mobilität soll gearbeitet werden. Zudem fordern die Grünen einen besseren Hochwasser- und Gewässerschutz und mehr Recycling sowie den Kohleausstieg.

Korrektur: In einer früheren Version des Artikels wurde Katrin Göring-Eckardt als Parteivorsitzende bezeichnet. Sie hält jedoch das Amt der Fraktionsvorsitzenden inne. Parteivorsitzende sind Simone Peter und Cem Özdemir. Özdemir und Göring-Eckardt teilen sich die Spitzenkandidatur.