„Datenschutz ist ein Menschenrecht“

Markus Beckedahl gilt als ein Experte, wenn es um Netzpolitik, Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung geht. Wir haben den Journalisten, der das Blog netzpolitik.org und die re:publica mitgegründet hat, in seinem Berliner Büro getroffen und interviewt.

"Ich möchte mein Grundrecht durchsetzen können gegen die, die Macht auf mich ausüben wollen" - Markus Beckedahl im Interview mit den "digital natives" vom Jugendmedienworkshop (Foto: Samuel Groesch)
„Ich möchte mein Grundrecht durchsetzen können gegen die, die Macht auf mich ausüben wollen“ – Markus Beckedahl im Interview mit den „digital natives“ vom Jugendmedienworkshop (Foto: Samuel Groesch)
Herr Beckedahl, welche digitalen Medien, soziale Netzwerken und Onlinetechnologien nutzen Sie persönlich?

Am liebsten nutze ich Twitter, zwangsweise Facebook und Google+. Ansonsten nutze ich Protokolle wie beispielsweise RSS und XMPP.

Warum interessiert Sie insbesondere das Thema Datenschutz?

Datenschutz ist ein Grundrecht und ein Menschenrecht. Datenschutz ist etwas, das wir immer weniger durchsetzen können, da nicht transparent ist, wer unsere Daten überhaupt verarbeitet. Mit Daten besitzt man eine große Macht. Ich möchte mein Grundrecht durchsetzen können gegen die, die Macht auf mich ausüben wollen. Mir geht es darum, zeitgemäße Datenschutzgesetze zu schaffen, um Kontrolle darüber zu haben, wer Daten von mir sammelt und unter welchen Bedingungen.

Wenn Sie ein Politiker wären, was genau würden Sie an den Datenschutzbestimmungen ändern?

Ich würde die Datenschutzgesetze so schnell wie möglich durchsetzen und zwar mit vielen wichtigen Änderungen wie der Zweckbindung. Seit mehreren Jahren diskutiert die EU die Datenschutzverordnungen und das wird leider von der deutschen Regierung blockiert, da sie dort die Lobbyinteressen vertritt. Ziel dieser Datenschutzverordnungen ist, ein zentrales Datenschutzrecht für die ganze EU zu finden.
Momentan haben wir die absurde Situation, dass Facebook und Co. in Irland ihren Europasitz haben. Da spricht man zum einen Englisch und zum anderen verspricht Irland eine sehr lockere Datenschutzaufsicht und niedrige Steuersätze. Deswegen sind Facebook, Apple und Google alle in Irland. Aber während unsere Datenschutzbeauftragten ständig und verzweifelt versuchen, gegen diese Unternehmen vorzugehen, werden wir hier in Deutschland als Bürger in unseren Datenschutzrechten verletzt.

Wäre es nicht sinnvoller, ein europäisches Gremium einzurichten, das sich zentral um Themen wie Datenschutz kümmert?

Wenn wir mit amerikanischen Datenschützern reden, dann setzen diese eine große Hoffnung in die europäische Politik. In den USA ist verschärfter Datenschutz nahezu unmöglich, da es dort um zu viel Geld geht. Wenn wir es aber schaffen, in der EU mit 550 Millionen Menschen eine starke Datenschutzgesetzgebung zu kreieren, dann müssen sich Facebook, Google und Co. anpassen. Die Unternehmen können nicht zwei verschiedene Versionen für die EU und den Rest der Welt machen. Die Hoffnung von vielen ist, dass mit unseren Gesetzen auch das Datenschutzniveau für Facebook, Google und Co. angehoben wird.

Welche Trends werden die digitale Welt in Zukunft bestimmen?

Es wird alles mobiler. Alles wird automatisierter. Das hat Vorteile und Nachteile. Ich denke da an „1984“ – wo ein Mikrofon dran ist, kann auch jemand mithören. Dass wir unseren eigenen Geräten nicht mehr vertrauen können, denn wir wissen ja von Geheimdiensten, die sich überall reinhacken können.
Manchmal hat man schon gar keine Lust mehr, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Man weiß, dass das Handy, für das man ein paar hundert Euro ausgegeben hat, einen ausspionieren kann.

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