Rede Sigmar Gabriels: “Kein Hartz IV für Kraftwerke”

Bundeswirtschaftsminister Gabriel redet auf dem BDEW-Kongress Foto: Julian Kugoth

Bundeswirtschaftsminister Gabriel redet auf dem BDEW-Kongress
Foto: Julian Kugoth

Die Rede von Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, war einer der Top-Acts auf dem BDEW Kongress. Vor einem mehr als bis auf den letzten Platz besetzten Saal sprach er über die Zusammenarbeit mit dem BDEW und über die aktuellen Geschehnisse in der Energiepolitik und -wirtschaft.

Skeptische Nachbarländer

“Investieren und vergessen”; dies sei teilweise das Motto gewesen, nach dem die vorherige Regierung mit der Energiewende umgegangen sei. Er fordert einen planvollen und durchdachten Wandel.  Nur so könne die “Standortgefahr” in Deutschland gebannt werden und die Energiewende mit “ökonomischen Erfolg” gelingen. Damit erntet er von vielen der Anwesenden – überwiegend das “who is who” der großen Energiekonzerne – Zustimmung.

Dann kommt der Wirtschaftsminister auf die Meinung einiger Nachbarländer zum Projekt deutsche Energiewende zu sprechen. “Manche halten uns für komplett verrückt”, sagt er. Ganz besonders bei der Frage natürlich, wie die Bundesrepublik das eigentlich finanziell stemmen wolle.

Komplexes EE-Gesetz

Das EEG, hier auf unserem Blog erklärt, ist auch Thema bei Sigmar Gabriel. Er kritisiert die EU und deren späte Kritik an dem gerade überarbeiteten Gesetz. Die Bundesregierung steht unter Druck: Bis Freitag muss ein abschließender Entwurf fertig sein.

Das reformierte EEG unterscheidet sich grundsätzlich in einem Punkt von dem Ursprünglichen: Besitzer von regenerativen Anlagen müssen auch einen Teil der EEG-Umlage zahlen. Es ist aber noch nicht klar, ob Bestandsanlagen ebenfalls mit der EEG Umlage belastet werden. Die nun beschlossenen Änderungen siehe Gabriel als Notlösung, die er aber schon in einem Jahr korrigieren wolle. Näheres dazu können Sie auch hier lesen.

Gabriel macht zudem deutlich, dass er an der Ausnahmeregelung für Industrieunternehmen festhalten wolle. Denn bei einer Gesetztesänderung würde die Industrie mit mindestens 7,4 Milliarden und die Haushalte mit 12 Milliarden Euro mehr belastet, die sie nicht tragen könnten. Die umstrittene Belastung von Neuanlagen und Eigenstromversorger (Ausgenommen sind Kleinerzeuger) erklärt Gabriel den Teilnehmern des Kongresses gleich mit: 2015 müssen diese 30Prozent, und jährlich dann fünf Prozent mehr dazu. Generell hält er fest: “Das EEG hat inzwischen die Komplexität des Gesundheitswesens.”

BDEW

Sigmar Gabriel nach seiner Rede im Dialog mit Hildegard Müller Foto: Julian Kugoth

Zukunftsvisionen im Schnelldurchlauf

Dann enwirft er Vision einer Energieagenda 2030 und 2040. Er schlägt Reservekraftwerke zusammen mit anderen europäischen Ländern vor. Auf seiner unmittelbaren To-do-Liste stehen: Der Netzausbau, Verbesserungen im Bereich Energieeffizienz und die Reformation des Emissionshandels. Trotz Ausgaben in Milliardenhöhe für den Ausbau der Erneuerbaren nämlich steige der CO2-Ausstoß weiter.

Kein Hartz IV für Kraftwerke

Zum Abschluss seiner Rede tritt er dann doch noch den anwesenden Konzernchefs auf die Füße. “Es wird kein Harz IV für Kraftwerke geben”, sagt er. Es sei nicht möglich, dass “Kraftwerke nicht arbeiteten, aber trotzdem Geld verdienten”. Sich der Angreifbarkeit dieses Vergleichs bewusst, schiebt der Wirtschaftsminister schnell nach: Viele Arbeitslosen wollten natürlich arbeiten, bekämen nur keine Aufträge.

Als Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, dann Gabriel vom Podium verabschiedet, greift sie den Vergleich noch einmal auf.  Die Kraftwerke hätten ja “kräftig gearbeitet, aber kein Geld verdient.” seine Antwort darauf: “Wie Ein-Euro-Jobber”. Diese Aussage kann so interpretiert werden, dass er die Aussage Müllers nicht so ganz ernst nehmen kann.

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