Die SPD geht mit Franziska Giffey als stärkste Kraft aus der Wahl für das Abgeordnetenhaus hervor. Berliner*innen stimmten auch für die Enteignung von Wohnkonzernen – was die Hauptstadt bewegt.
In der Wahlnacht boten sich SPD und Grüne ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach ersten Prognosen lag die Grünen Spitzenkandidatin Bettina Jarasch vorerst knapp vor Franziska Giffey. Laut des vorläufigen amtlichen Endergebnisses konnte die SPD ihre Führung im Roten Rathaus aber verteidigen. Mit 21,4 (21,6) Prozent der Wählerstimmen wird Franziska Giffey voraussichtlich Regierende Bürgermeisterin Berlins.
Die Grünen erzielten mit 18,9 (15,2) Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl. Drittstärkste Partei ist die CDU mit 18,1 (17,9) Prozent, gefolgt von den Linken mit 14,0 (15,6) Prozent. Die FDP erzielte seit der Abgeordnetenhauswahl 2001 ihr höchstes Ergebnis in Berlin. Die größten Verluste machte die AfD. Die Partei rutschte auf 8,0 (14,2) Prozent.
Berliner*innen sagen Ja zum Volksentscheid
Am Sonntag stimmte die Mehrheit der Berliner*innen, 56,4 Prozent, in einem Volksentscheid auch für die Enteignung von Immobilien-Großkonzernen. 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab. Somit erreichte die Initiative das nötige Mindestquorum für die Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten.
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ will Immobilienkonzerne in Berlin mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignen. Rund 240.000 Wohnungen sollen gegen eine Entschädigung vergesellschaftlicht werden. Die Berliner Regierung ist nun dazu aufgefordert, einen Gesetzesentwurf über die Enteignung zu entwerfen. Rechtlich bindend ist dieses Votum für den Senat allerdings nicht. Unsere Autorin Lena Rückerl kommentiert die dringend nötige Dynamik einer solch direkten Demokratie.
Bildet das Wahlergebnis Berlin ab?
Mehr als ein Drittel der Berliner Bevölkerung ist nicht wahlberechtigt. Rund 175.000 Unterschriften musste auch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ von ihren Listen streichen. Laut des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg sind 1.299.269 Einwohner*innen ohne Wahlrecht. Für politikorange-Redakteurin Lisa Beusch stellt sich die Frage, wie repräsentativ das Wahlergebnis dann überhaupt für Berlin ist. Sie hat mit Brasilianerin Isabel Pearce und Grünen-Politiker Enad Altaweel gesprochen. Beide engagieren sich in der Hauptstadt so gesehen ehrenamtlich – ohne Stimmrecht.
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Verkehr und Inklusion – politikorange setzt Themen
Die zweite Gruppe der Menschen ohne Wahlrecht machen, nach solchen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aus. Unter den 100.000 Menschen gingen sie am 24. September für Klimagerechtigkeit auf die Straßen Berlins. Autofreier S-Bahnring bis 2025, 100 Prozent erneuerbare Strom- und Wasserversorgung bis 2030 – die Protestbewegung „Fridays for Future“ fordert Klimaneutralität in Berlin und das am besten bis übermorgen. Dem im Weg steht der Ausbau der A100. Kilometer neuer Asphalt mitten durch Berlin – feministische Verkehrspolitik sieht anders aus. Wie genau, analysiert politikorange-Redakteurin Paula Bartelt.
Neben der Erweiterung der A100 bewegt die Stadt auch der Ausbau des ÖPNV. 78 Prozent der 175 U-Bahnhöfe sind laut BVG stufenlos zu erreichen, 73 Prozent haben ein Blindenleitsystem. Berlins Nahverkehrsplan sieht vor, den ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 vollständig barrierefrei zu gestalten.
Barrierefreiheit ist unter anderem eine Voraussetzung für sogenannte Schwerpunktschulen. Für die vergangene Legislaturperiode hatte sich der Senat unter Sandra Scheeres (SPD) vorgenommen, 36 solcher inklusiven Schulen einzurichten – 20 sind es geworden. Dies ließe die aufrichtige Inklusion von Menschen mit kognitiven oder physischen Einschränkungen in immer weitere Ferne rücken, so Jasmin Nimmrichs. Unsere Redakteurin fordert eine Zukunft, die nicht nur integriert, sondern inkludiert.
Bleibt Berlin Rot-Rot-Grün?
Giffey sagte gegenüber dem Fernsehsender phoenix, es gebe ein klares Votum für SPD und Grüne, damit müsse umgegangen werden. Eine Fortführung der rot-rot-grünen Koalition ist rechnerisch weiterhin möglich. Mengenmäßig sicherer wäre die Kenia-Koalition aus SPD, Grünen und CDU. Die Dauer der Verhandlungen steht so oder so noch offen.
