Auf den JugendPolitikTagen spricht die Familienministerin im politikorange-Interview über die Prioritäten der Regierung, bessere Zugänge in der Bildung – und darüber, warum nicht alle Ziele der Klimabewegung umgesetzt werden.
Jugendministerin Karin Prien im Gespräch mit politikorange-Redakteurin Mathilde Fuhr (Foto: Jugendpresse Deutschland/Katja Sivacheva)
Begleitet vom BKA fährt Karin Prien am ersten Abend der JugendPolitikTage vor. Sie schüttelt allen die Hand und freut sich über das „Moin“ unseres Kameramanns. Dann setzt sie sich zum Interview. Sie ist 25 Minuten zu spät, dem Berliner Stau kann sich auch die neue Bundesministerin für Jugend und Bildung nicht entziehen.
politikorange: Frau Prien, Sie haben zu Ihrem Amtsantritt gesagt, Sie möchten wieder mehr Politik für die Mitte machen. Heißt das, dass Minderheiten weniger Gehör bekommen?
Karin Prien: Der Minderheitenschutz bleibt wichtig, dafür gibt es umfassende Regelungen im Antidiskriminierungsgesetz und ganz grundsätzlich den Wert der Menschenwürde. Aber es ist eben ein Aspekt und nicht der Hauptfokus meiner politischen Arbeit.
Studien zeigen, dass beispielsweise Kinder mit Migrationshintergrund, in Ostdeutschland oder mit Behinderung es im Bildungssystem schwieriger haben. Wie wollen Sie die erreichen?
Wir müssen uns in Deutschland noch besser darauf einstellen, dass wir es mit einer zunehmenden Vielfalt in der Schülerschaft zu tun haben. Dabei sind mir drei Themen besonders wichtig: Das ist zum einen die Frühförderung. Je früher ein Kind gefördert wird und je höher die Qualität dieser Förderung, desto besser sind die Chancen, dass Bildungsungerechtigkeit ausgeglichen werden kann. Und zweitens: Kinder müssen die deutsche Sprache beherrschen, wenn sie in die Schule kommen. Dabei dürfen wir auch die Eltern nicht aus der Verantwortung nehmen.
Und was wäre der dritte Punkt, der Ihnen wichtig ist?
Wir müssen sicherstellen, dass alle Kinder basale Kompetenzen erlernen: Lesen, Schreiben, Rechnen, heutzutage sicherlich auch digitale und sozial-emotionale Kompetenz.
Damit diese Ziele umgesetzt werden können, braucht es Geld. Sie haben mal gesagt, dass es bereits viel Geld im Bildungsbereich gibt, aber es nicht bei den Kindern und Jugendlichen ankommt …
In der Bildungsfinanzierung tragen die Hauptlast ja die Länder und Kommunen und nicht der Bund. Um die Länder dabei zu unterstützen, müssen wir uns als Bund aber fragen, wo wir Bürokratie abbauen können. Wir müssen gerade in der Bildung genauer hinschauen, ob unsere Programme Wirkung zeigen. Die Regierung gibt Steuern aus, die sie beim Bürger erhebt und ist damit verpflichtet, diese Steuern auch wirksam einzusetzen.
Bei ihrer Eröffnungsrede auf den JugendPolitikTagen haben Sie einige Sorgen Jugendlicher aufgezählt, darunter auch den Klimawandel. Ihre Antwort auf diese Sorgen war: handeln. Haben Jugendliche im Zuge der Klimabewegung nicht schon genügend gehandelt?
Es gibt keine Alternative dazu, als sich zu engagieren, in den Institutionen, die das Klima schützen. Am Ende sind das die Parlamente, aber auch Parteien und Institutionen der Zivilgesellschaft. Man hat ja in einer demokratischen Gesellschaft keinen Anspruch darauf, sich mit seiner Forderung durchzusetzen. Man muss für Mehrheiten sorgen.
Aber gibt es in der Bevölkerung nicht eine Mehrheit für Klimaziele?
Natürlich gibt es die. Übrigens auch in der Politik. Die eigentliche Frage ist aber, was die richtigen Schritte dazu sind. Darüber kann man sich trefflich streiten. In der Klimabewegung, wie bei Fridays for Future, werden andere Schwerpunkte gesetzt als in der Bundesregierung. Damit muss man leben.
Im Wahlkampf Ihrer Partei waren die zwei größten Themen Wirtschaft und Migration. Friedrich Merz präsentiert sich als Außenkanzler. Haben Jugend und Bildung da überhaupt Priorität?
Außenpolitische Themen sind im Moment total wichtig. Wir erleben Kriege, und Deutschland muss darin als die vielleicht wichtigste liberale Demokratie der Welt eine zentrale Rolle spielen. Das ist auch im Interesse von Kindern und Jugendlichen. Dasselbe gilt für die Wirtschaftspolitik. Wenn wir es nicht schaffen, unser Land wirtschaftlich erfolgreicher zu machen, dann haben wir auch für die Bildung weniger Geld.
