In den kommenden Wochen stellt Marcel Kupfer die Wahlprogramme vor. Zu jedem führt er ein Interview mit einem Parteimitglied. Diese Woche geht es um die SPD: Er fragt Leni Breymaier nach dem Wahlkampf, Familien- und Bildungspolitik.
Leni Breymaier beschreibt sich in drei Sätzen: „Ich heiße Leni Breymaier. Ich bin eine bodenständige Frau mit langer Berufs- und Lebenserfahrung. Ich freue mich am Leben und mag Menschen.“
Sie haben einen starken Social-Media- und Youtube-Auftritt. Ist es heute nötig sich so breit im Internet zu präsentieren?
Es ersetzt nicht den herkömmlichen Kontakt mit Menschen. Aber es gehört 2017 für eine Politikerin auf jeden Fall dazu, im Internet Präsenz zu zeigen.
Können Sie noch unerkannt auf die Straße gehen?
Das kommt drauf an wo. Bei mir in Esslingen bin ich Weltberühmt. Nach einer starken medialen Präsenz, wie im Fernsehen, erkennen die Leute einen mehr. Obwohl ich Landesvorsitzende bin, kann ich aber noch recht entspannt durch die Straßen gehen.
Wie ist es zu dem Youtube-Video „Leni Breymaier: Was wollen Sie mir sagen?“ gekommen?
Das ist in Zusammenarbeit mit meiner Generalsekretärin entstanden. Die Idee war: drei Minuten hör ich zu, eine Minute sage ich etwas und zwei Minuten redet man miteinander. Es soll zeigen, wie praktisch Dialog geht und deshalb haben wir das gedreht.
In einem anderen Video, „Ein Tag mit Leni Breymaier“, fordern Sie, dass Bildung gebührenfrei sein muss.
Das alten sozialdemokratischen Prinzip sagt, dass Bildung gebührenfrei sein muss. Bildungseinrichtung, von der Kita, bis zum Studium, sollten also nicht von Eltern mit hohen Beiträgen berechnet werden. 70 Prozent der Kinder von Menschen mit niedrigen Einkommen haben leider später auch ein niedriges Einkommen. Aber diese Kinder sind natürlich nicht doofer. Deutschland hat keine Rohstoffe, das einzige was wir haben ist das, was unsere Menschen im Kopf haben. Gebühren bei Bildung halten Leute davon ab, das zu erlernen, was sie möchten.
Müssten dann die Steuern steigen?
Am Ende des Tages ist alles eine Frage von Prioritäten. Natürlich müssen Steuern deswegen nicht steigen. Wobei wir aber Menschen im unteren und mittleren Bereich entlasten und im oberen Bereich belasten wollen. Dabei kann man auch über eine erhöhte Erbschaftssteuer reden. Aber ich glaube es ist wirklich genug Geld da.
Bildungsfragen sind Ländersachen, wie kann es trotzdem ein Punkt in dem Bundestagswahlkampf sein?
Wenn der Bund etwas verspricht, muss er es auch bezahlen, so funktioniert es bei uns. Martin Schulz ist sich sicher drüber im Klaren, das es auch so sein wird.
Ehe für alle ist nun erlaubt. Sie sagen, das war keine Gewissensentscheidung, sondern Menschenrecht. Wie ist die Stimmung in ihrer Partei nach diesem Beschluss und wie gehen Sie damit um, dass sich nun wohl das Deutsche Familienbild ändern wird?
Ich glaube, dass sich das Deutsche Familienbild auch schon so geändert hat. Ich kenne seit vielen Jahren schwule und lesbische Paare, die zusammenleben. Doch wenn sich ein schwules Paar in Esslingen auf dem Markplatz knutschen würde, würde das Aufmerksamkeit hervorrufen, im Gegensatz zu einem Mann und einer Frau. Ich denke einfach, dass Menschen nicht allein wegen ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt werden sollten. Eine Gewissensfrage ist für mich Sterbehilfe, denn das hat was mit meinem Gewissen zu tun. Das zwei Menschen sich lieben, ist eine Rechtsfrage und das ist eigentlich eindeutig in der Charta der Menschenrechte festgehalten. Da haben wir in der Politik noch einiges zu tun, dass das in der Gesellschaft ankommt.
Bei Facebook befürworten sie ausdrücklich das Chancenkonto. Ein Konto das den Bürgerinnen und Bürgern stark unter die Arme greift. Muss man dieses Konto vor Missbrauch schützten?
Es ist eine Idee, um junge Leute vor allem die Chance zu bieten, sich auch tatsächlich auszuprobieren und zwar ohne anschließend mit einem Haufen Schulden dazustehen. Für die Kontoschließung müssen Nachweise erbracht werden. Ist das Studium abgeschlossen, wie sieht es mit Weiterbildungsmaßnahmen aus und so weiter. Das sollte man ziemlich einfach nachweisen können. Aber wir müssen das Konzept erst noch ausgestallten.
Der Schulz-Effekt scheint nachzulassen. Schon bei den letzten drei Landtagswahlen kam die SPD nicht an die Spitze und bei den Umfragewerten für die Bundestagswahl scheinen sie wieder nur zweite zu werden. Braucht die SPD einen neuen Schulz-Effekt um Siegen zu können?
Über den Schulz-Effekt Anfang des Jahres war ich entzückt. So etwas habe ich noch nicht erlebt, dass innerhalb von wenigen Tagen zehn Prozent der Umfragewerte hochgehen. Aber jetzt hat er nachgelassen. Bei den letzten drei Landtagswahlen stand Martin Schulz nicht zur Wahl, sondern beispielsweise Frau Kraft. Wir haben Ende Juli, die Umfragen könnten besser sein aber die Wahlen 2013 wurden auch in den letzten 14 Tagen gedreht. Wir haben noch eine reale Chance zu gewinnen.
Was sollte Ihrer Meinung nach als erstes nach den Wahlen verändert werden?
Das es keine Rentenkürzungen mehr gibt und dass das Chancenkonto, sowie wieder eine paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einführt wird.
