„Wir müssen das schaffen“

Misbahn Khan ist für Bündnis 90/Die Grüne Direktkandidatin für den Wahlkreis Neustadt-Speyer und die GRÜNE JUGEND Kandidatin für die rheinland-pfälzische Bundestagsliste. Mit 27 Jahren gehört sie zu den Jungspunten in der Politik. Betül Mis hat sie unteranderem zu ihrere Motivatin und der Flüchtlingspolitik interviewt.

Welche Herausforderungen stehen Sie in der Politik immer wieder gegenüber? 

Grundsätzlich ist es immer eine politische Herausforderung, gegen emotionale und gefühlte Wahrheiten zu argumentieren. Das ist nun mein 10. Wahlkampf und dabei merke ich zunehmend, dass die faktenbasierte Politik immer mehr an Gewichtung verliert. Oft kann man das bei populistischen Argumentationen beobachten, die eklige und nicht faktenbasierte Behauptungen ausdrücken. Und genau diese gefühlten Ängste nutzen rechtsorientierte Parteien.

Toll finde ich kleine Erfolgserlebnisse. Wenn ich im Dialog mit Menschen, zum Beispiel am Wahlkampfstand, von einem positiven Weltbild überzeugen kann und sie mit einer Überzeugung „Ich wähle Grün, oder demokratisch“ rausgehen. Also, wenn ich zufriedenstellend, überzeugend argumentieren kann.

  Mit 19 haben Sie begonnen, sich politisch bei Bündnis 90/Die Grünen zu engagieren. Was war damals Ihre Motivation und was hat sich geändert?   

Ich war schon als Jugendliche politisch interessiert. Ich hatte schon immer einen Scharfsinn für globale Ungerechtigkeiten, weil ich Großeltern und Eltern aus Pakistan habe. Ich reiste nach Pakistan, ich wurde dort geboren und kenn dort das starke Gefälle zwischen Arm und Reich. Mir stellte sich immer die Frage, wo stehe ich, was will ich machen? Will ich mich mit den Umständen zufriedengeben? Nein. Ich wollte meinen Beitrag zur Veränderung leisten, und zwar in einer Partei. Für die Grünen habe ich mich entschieden, weil ich ihre Werte toll fand. Ich hatte das Gefühl, das sei die einzige Partei, die nicht unterscheidet zwischen Politik das, was national gedacht ist und der Politik, die den Rest der Welt betrifft. Eine Partei, die an eine große Schicksalsgemeinschaft glaubt und so global denkt.

Haben sie ein noch lebendes Vorbild in der politischen Landschaft? 

Ich finde Gregor Gisy gut, und zwar wegen der Art und Weise, wie er Politik macht und seine Politik kommuniziert. Sein Humor ist nicht immer intellektuell hochgestochen, sondern einfach und flapsig formuliert aber auf den Punkt gebracht. Diese Kommunikation finde ich ansprechend.

Auf Ihrer Webseite schreiben Sie: „Gesellschaftliche Diskriminierung von Minderheiten sind in unserer Gesellschaft nicht etwa überwunden oder ein Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem, das wir tagtäglich aufs Neue angehen müssen.“ Welche Lösungsansätze schlagen Sie vor?

Struktureller Diskriminierung kann nicht mit einem kleinen Ansatz begegnen. Es bedarf verschiedener Ansätze, beispielsweise durch politischen Bildung, oder der Repräsentation einer offenen Gesellschaft durch die Vertreter in Politik, oder durch angestoßene Diskurse, die das Klima von Offenheit widerspiegeln. Man kann an vielen Schrauben drehen, weil Diskriminierung ein Querschnittschema und keine Bereichspolitik ist. Man muss also in jedem Bereich und in jede Institution schauen, wo man etwas machen kann, um das Gesamtklima zu verbessern. Diese Prozesse können durch die Basis angestoßen werden, also durch die Zivilgesellschaft, durch eine Gruppe von Aktivisten oder besonders von oben, durch eine Politik, die sich klar gegen die Diskriminierung von Minderheiten ausspricht.

Sie setzen sich für eine kooperative und ursachenbekämpfende Entwicklungszusammenarbeit mit dem Globalen Süden ein. Diese soll sich an der Lebensrealität vor Ort orientieren, anstatt Lebenskonzepte des Globalen Nordens aufzustülpen. In Deutschland werden entwicklungspolitische Freiwilligendienste nach dem Abitur immer populärer. Hier steht für viele aber eher die die Entwicklung der Persönlichkeit statt dem Helfen im Vordergrund. Welche Chancen und Risiken sehen Sie in den entwicklungspolitischen Freiwilligendiensten?  

Es kommt grundsätzlich auf das Angebot an. So ein entwicklungspolitischer Freiwilligendienst kann hilfreich sein und ist nicht per se schlecht. Wenn das aber ein Angebot für einen 19-jährigen Abiturienten ist, der drei Monate Zeit hat, um schnell seine Vita aufzupimpen, dann sehe ich das kritisch. Das Ganze ist strukturell schon schwierig, weil Jugendliche mit einer Erwartungshaltung in ein ihnen fremdes Land reisen, um dort zu helfen. Sie betreuen Kinder und sind gar keine Pädagogen. Dabei bauen sie Bindungen mit Kinder auf und sind nach drei Monaten wieder weg. Das ist eine Art von Hilfe, die nicht nachhaltig ist. Man kann dabei vielleicht seine eigenen Privilegien als weißer Europäer reflektieren und sich globalen Problemlagen bewusst werden. Jedoch sollte man sich genau bewusst sein, welche Projekte man da unterstützt und ob man nicht mehr Schaden verursacht, als, dass man hilft.

Zu der Flüchtlingsdebatte sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel am 31. August 2015 „Wir schaffen das“. Damit wollte Sie für eine offenen Gesellschaft ein Zeichen setzen. Hätten Sie damals auch „Wir schaffen das gesagt“?   

Ich hätte gesagt: „Wir müssen das schaffen“. Für mich gab es gar keine Alternative, und wieso hätten wir es nicht schaffen sollen. Es gab hunderttausend Menschen, die von Leid, Not, Krieg und Vergewaltigung unter anderem bedroht waren, ihre Heimat verloren und keinen Besitz mehr hatten. Und schuld sind wiederum auch wir als Rüstungsexporteur und ziehen unseren Gewinn aus deren Leid, aus diesen hunderttausend Menschen, die mit einem legitimen Recht auf Asyl zu uns kommen. Ja, es ist ein enormer verwaltungstechnischer Aufwand und es kostet Überstunden, diese Menschen hier aufzunehmen. Aber, das ist alles machbar. Ich würde sagen, jede Überstunde, die aufgewendet wird, damit ein Mensch gerettet wird, dessen Leben von Krieg bedroht ist, ist es dem wert. Die Alternative wäre gewesen: Man nimmt diese Menschen nicht auf und wartet, wie die fast alle anderen 27 EU-Länder, auf eine Lösung, auf die man sich einigt. Und dabei wären diese leidenden Menschen alle gestorben.

Ich arbeitete selbst in einer Verwaltung und habe gesehen, welche Arbeit dieser Akt verlangte. Aber die reine Menschlichkeit verlangt  eigentlich zu sagen: „Wir sind eines der reichsten Länder der Welt, wir sind eines der reichsten Länder Europas, auch unsere Zivilgesellschaft ist in der Lage diese Menschen aufzunehmen.“ Prozentual auf die Gemeinden herunter gerechnet waren das ja auch gar nicht so viele Flüchtlinge gewesen, denn die Nachbarländer der Kriegsgebiete haben unverhältnismäßig mehr geleistet. Unsere Tatkraft war also machbar und absolut notwenig.

Mich ärgert die Diskussion über die Obergrenze sehr. Es gibt schlichtweg ein Grundrecht auf Asly, und damit ist es für mich schon nicht verhandelbar. Man nehme sich eine fiktive Zahl, zum Beispiel 10.000 und sagt offensichtlich, dass das 10001. Kind in Aleppo bleiben und sterben muss. Das ist keine Art und Weise, in der Politik im 21.Jahrhundert gemacht werden kann. Die Entwicklung der globalen Flüchtlingssituation ist natürlich sehr schwer kalkulierbar. Ich muss auch sagen, dass die Behauptung, 2015 kämen die Flüchtlinge so überraschend haltlos ist. Der UNHCR hat Jahre vorher schon angekündigt, dass ihnen das Geld ausgeht und sie bald keine Grundbedürfnisse mehr gewährleisten können.

Was könnte man noch machen?

Ein Lösungsansatz, um die Situation besser planbar zu machen, wäre, die örtliche Finanzierung des UNHCR zu unterstützen. Darüber hinaus, kann und muss man viel gegen den Klimawandel tun, um keine Klimaflüchtlinge zu verursachen, die maßgeblich durch den globalen Norden kommen. Darüber hinaus möchte ich festhalten: Migration ist eine ganz normal menschliche Entwicklung. Es ist ganz normal, dass Menschen von A nach B reisen und sich irgendwo anders niederlassen. Dieser zivilisatorischer Austausch hat Kulturen immer vorangebracht. Das gab es schon immer. Aber das Ganze als bedrohlich darzustellen, darin liegt das Problem. Man kann die Anzahl der Flüchtlinge und unvoraussehbare Ereignisse, die Flucht verursachen werden nicht voraussagen, aber man kann bekannte Symptome, wie den Klimawandel, die Kriegsförderung unterbinden, den UNHCR nicht fördern, um mögliche Fluchtbewegungen zu beeinflussen

Welche politische Entscheidung der letzten Legislaturperiode kritisieren Sie?

Was mich mehr ärgert als das Handeln von Politik ist das Nichthandeln von Politik. Die Politik hätte viel machen können, um den Diesel Skandal zu verhindern, aber stattdessen diskutiert man jahrelang über eine Ausländermaut. In der Landwirtschaft stellt man fest, dass es viele Probleme durch Glyphosat-Vergiftung und die Subventionierung von Agrarindustrie gibt. Beim Klimawandel hätte man viele Ansätze nutzen können, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Auch nach der Wir-Schaffen-Das-Diskussion hätte man viel machen können, zum Beispiel den eigenen Standpunkt verteidigen. Merkel hat aber ganz schnell durch den Druck aus ihrer Partei heraus nicht entsprechend ihrer Worte gehandelt.

Welche Errungenschaft der letzten Legislaturperiode finden Sie gut? 

Ganz klar die „Ehe für Alle“. Auch wenn es strategisch kalkulierbar war und ganz im Machtinteresse von Merkel, war diese Entscheidung noch während ihrer Legislatur durchzusetzen und sie so nicht zum Wahlkampfthema gegen sie zu machen. Auch wenn diese Errungenschaft  nicht Merkels Errungenschaft ist. Es war allein Volker Beck von den Grünen, der diese Entscheidung durchgerungen hat. Diese Entscheidung war notwendig für Politik im 21. Jahrhundert.

Was wünschen Sie sich für die Bundestagswahlen 2017?

Das aller wichtigste. Bitte wählt am 24. September demokratisch. Lasst euch in einer Welt der Komplexität nicht von einfachen Antworten der Rechtspopulisten verleiten.