In einer Welt, in der politische Diskussionen oft von oberflächlichen Tweets und polarisierenden Schlagzeilen bestimmt werden, stellt sich die Frage: Wie können wir sicherstellen, dass die Jugend nicht nur an der Oberfläche der politischen Partizipation kratzt, sondern wirklich zum Kern unserer Demokratie vordringt? Hilft es, allein das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken? Nein. Ein Kommentar.
Krieg, Klimawandel, Inflation, Populismus und Spaltung der Gesellschaft. Aktuell sind wir in turbulenten Zeiten, in vieler Hinsicht. Eine Altersgruppe treffen die Krisen besonders: die Jugend. Da ist es doch eigentlich ein Gebot unserer Demokratie, die jungen Leute mit einzubinden, oder? Ja, das ist es. Auf diversen Wegen, insbesondere auf kommunaler Ebene, wird das auch praktiziert. Durch Jugendbeiräte, Jugendorganisationen, die auch bei der Mutterpartei etwas zu sagen haben, und durch viele andere Möglichkeiten wird der Jugend eine Stimme gegeben.
Auf Bundesebene hingegen gibt es kaum direkten Einfluss von Jugendlichen auf die Entscheidungen der im Durchschnitt fast fünfzigjährigen Abgeordneten. Und hier kommt die Idee des Wahlrechts ab 16 Jahren ins Spiel. Wenn mehr Jugendliche wählen dürften, müsste die Politik auch um die Stimmen der 16- und 17-Jährigen ringen und somit würden auch die Interessen der jüngeren Wähler*innen mehr beachtet, so die Argumentation.
Doch der Teufel steckt im Detail. Jugendliche sind tendenziell leichter zu beeinflussen. Insbesondere die sozialen Netzwerke sind ein Katalysator für Falschinformationen, Irreführung und manipulativer Meinungsmache. Aber auch spricht der Bildungsstand vieler Jugendlichen mehr gegen die Einführung vom Wahlalter 16 als dafür.
Der Krefelder FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke sagt dazu: „Es geht nicht primär um die Frage der vermeintlich richtigen und verantwortungsvollen Entscheidung, sondern um die demokratische Teilhabe.“ Doch für die demokratische Teilhabe ist ein gewisses Fundament an Bildung und politischem Verständnis notwendig. Diese fehlen jedoch in der breiten Masse der 16- und 17-Jährigen. Und Jugendliche, die die hypothetisch gewählten Parteien nicht kennen, sind keine Bereicherung für unsere Demokratie. Ist uns unsere Demokratie nicht mehr wert als nur eine höhere Quantität an Wähler*innen?
Dieses Problem zu lösen, bedarf erheblicher Anstrengungen und ein Wandel des Bildungsstands wird nicht über Nacht geschehen. Die politische Bildung muss einen bedeutend höheren Stellenwert erhalten. Informationen und Bildungsangebote müssen ausgeweitet werden, um kritisches Denken zu fördern. Es ist zwar klar, dass es nie die „perfekte Wahl“ geben wird, denn diese existiert nicht. Doch wenn die Wahl auf gründlicher Recherche, kritischem Hinterfragen und unvoreingenommener Meinungsbildung basiert, dann wurde alles richtig gemacht. Genau das sollte unser Ziel sein.
Ali Shafiee ist Mitglied bei der Jungen Union und der CDU.
Disclaimer: Der Artikel spiegelt ausschließlich die Meinung des Autors wider und nicht die der Projektpartner*innen des Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag 2023 (Jugendpresse e.V., Bundeszentrale für politische Bildung, Deutscher Bundestag).
