Der Wahlsonntag war auch ein Erfolg für direkte Demokratie. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ zeigt, warum wir mehr Volksentscheide ohne verpflichtende Umsetzung brauchen. Ein Kommentar. (mehr …)
Nach dem Volksentscheid 2014 ist zurzeit keine Bebauung auf dem Tempelhofer Feld möglich. Zwischen dem Senat und der Opposition geht es heiß her: Soll das ThF-Gesetz geändert werden, damit auf dem Feld dauerhaft Unterkünfte für Geflüchtete entstehen können? Die Initiative 100% Tempelhofer Feld wäre mit vorrübergehenden Quartieren einverstanden, wenn der…