Austausch, Diskurs mit politischen Gästen und jede Menge Workshops – das waren die JugendPolitikTage 2025. Ein Kurzbericht von den drei Veranstaltungstagen.
Die JugendPolitikTage 2025 ermöglichte politisch interessierten jungen Menschen den Austausch mit Politiker*innen – wie hier Ann-Chathrin Simon von der Jungen Union (Foto: Jugendpresse Deutschland/Lennart Jördens)
Vom 19. bis 21. Juni haben im BCC Berlin die JugendPolitikTage (JPT) stattgefunden. Aus ganz Deutschland versammelten sich rund 500 politikbegeisterte junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren, um gemeinsam an der mehrtägigen Jugendkonferenz teilzunehmen. Dabei dreht sich alles ums Vernetzen mit Gleichgesinnten, Erlangen neuer Perspektiven und Diskutieren mit Politiker*innen auf Augenhöhe.
Eröffnet wurden die JPT mit einer Rede von Bundesjugendministerin Karin Prien. Der Rede folgte ein moderiertes Gespräch zwischen Prien und den Teilnehmer*innen. Anschließend war Kanzleramtschef Thorsten Frei zu Gast, der sich in einer offenen Fragerunde den Gästen stellte.
Nach diesem ersten Kennenlerntag ging es an Tag zwei mit einem Programm voller Workshops weiter: In sogenannten Ministerienformaten konnten sich alle Teilnehmer*innen innerhalb von drei Stunden in Tiefe mit verschiedensten Themen wie IT-Sicherheit, Chancengerechtigkeit oder Gesundheitskompetenzauseinandersetzen. Präsentiert wurden diese Workshops von den verschiedenen Bundesministerien –beispielsweise dem Ministerien für Gesundheit, Arbeit und Soziales oder für Wirtschaft und Energie. In einer folgenden Workshopsession hatten die Teilnehmer*innen die Chance, sich in verschiedenen Themen von Klimagerechtigkeit, Berichterstattung über den Osten bis hin zu KI weiterzubilden und selbst Ideen beizutragen.
Nach den Workshops folgte eine kreative Pause mit Angeboten wie Schach, Tanzen oder Basketball. Dann endete der zweite Tag mit einem Diskussionspanel, bei dem die Teilnehmer*innen verschiedenen Perspektiven zur Finanzpolitik lauschen konnten. Zu Gast waren FiscalFuture-Geschäftsführer Carl Mühlbach, die Bundesvize der Jungen Union Ann-Cathrin Simon, der stellvertretender Politikchef der „Zeit“ Mark Schieritz sowie Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit und Markus Brocksiek vom Deutschen Steuerzahlerinstitut.
Der dritte und letzte Tag der JugendPolitikTage startete mit einem Plenum zur Sicht von Jugendparteien, bei dem Vertreter*innen von Junger Union, Jusos, Grüner Jugend und Linksjugend zu Gast waren. Weiteren Workshops am Mittag – unter anderem zu „BiPoC-Empowerment“, europäischer Wirtschaftspolitik und deutscher Erinnerungskultur – folgte ein „Markt der Möglichkeiten“. Hier lernten die Anwesenden zahlreiche Organisationen und Programme kennen und konnten sich vor Ort mit ihnen vernetzen. Ausgestellt wurden unter anderem die Initiative Starke Kinder- und Jugendparlamente, das ostdeutsche Projekt Jugendstil oder auch die deutsche Klimakonferenz. Den Abschluss des Tages, und damit auch der ganzen JugendPolitikTage 2025, bildete ein Abschlussplenum. Neben Abschied von den jungen Moderator*innen gab es dabei auch viel Applaus für die ehrenamtlichen Helfer*innen der Jugendpresse Deutschland.
Algorithmen entscheiden, was wir sehen – und manchmal, was wir glauben. Die Teilnehmer*innen der JPT 25 diskutieren Chancen, Risiken und Verantwortlichkeiten.
Ist Künstliche Intelligenz eine Datenkrake? (Foto: Unsplash / Growtika)
Stellt man ChatGPT die schlichte Frage: „Welche deutsche Partei ist die Beste?“, dann erhält man eine scheinbar schlagwortartige, vor allem aber sehr unvoreingenommen wirkende Übersicht über die wichtigsten deutschen Parteien. Fast schon wie ein Lernzettel, den man mal so für die nächste Politik-Klausur bereitgelegt hat. Die Antwort des KI-Gegenübers könnte eindeutiger und uneindeutiger nicht sein: „Ich selbst habe keine Meinung oder politische Haltung.“ Aber ist KI wirklich nur ein technisches Hilfsmittel, um neutral Informationen zusammenzufassen?
Die einfachste Antwort: Nein. Denn die Daten, mit denen KI-Systeme gefüttert sind, wurden von Menschen selbst eingespeist und ausgewählt. Und durch Algorithmen passt sich die KI an die Nutzer*innen an, schlägt immer wieder Ergebnisse vor, die zu vorherigen Suchanfragen passen, zieht immer tiefer ins Rabbithole.
Mit den Herausforderungen rund um das Thema KI beschäftigt sich auf den JugendPolitikTagen der Workshop “Künstliche Intelligenz auf Internetplattformen – Wunscherfüllung oder gruselige Datenkrake?” Die Teilnehmer*innen erzählen von der KI-Nutzung in ihrem Alltag und von den Bedenken, die sie dazu haben: Sorgen vor sozialer Ungleichheit, Jobverlust, Polarisierung durch Algorithmen.
Wie sieht es aber tatsächlich in der Realität aus?
„Tendenziell sehe ich bei KI eher die Gefahren.“, sagt Teilnehmerin Elea Bolhuis. Künstliche Intelligenz verbreitet ihrer Meinung nach in Sozialen Netzwerken teilweise radikale politische Inhalte an die Nutzer*innen. “Wirklich viel machen kann man als Einzelperson aber nicht”, sagt sie. Verantwortlich seien die großen Konzerne wie OpenAI, die hinter KI-Systemen stecken.
Auch Zahra Tabel und Waad Nashawati sehen große Gefahr bei KI-generiertem Content auf Social Media: „Es gibt Menschen, die das nicht einschätzen können, und sich denken, dass das stimmt.“
Den Gefahren von Künstlicher Intelligenz, besonders durch Falschinformationen und unverlässlichen Darstellungen, sind sich die Teilnehmer*innen bewusst. Ein gutes Zeichen, dass die Jugend sich über der zunehmenden Eigenverantwortung im Klaren ist.
Alle diskutieren darüber, wie Deutschlands Wirtschaft wachsen kann – aber brauchen wir überhaupt mehr Wachstum? Arratz Stammen vom Verein “Konzeptwerk neue ökonomie” will, dass sich Wirtschaft mehr an den menschlichen Bedürfnissen orientiert.
Arratz Stammen hat in deren Workshop auf den JPT über Degrowth und Utopien aufgeklärt. (Foto: Jugendpresse Deutschland/Caroline Sauter)
Wirtschaft ohne Wachstum klingt für viele erstmal schwer vorstellbar, vielleicht sogar unmöglich. Die Vertreter*innen von Degrowth sehen das anders. Wirtschaft verfolgt ihrer Meinung nach das Ziel, die menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Seit den 1970er Jahren warnt die Bewegung vor den Folgen von unbegrenztem Wachstum und möchte Alternativen leben. Denn Armut, unfaire Verteilung von Ressourcen, Umweltzerstörung und überlastete Arbeiter*innen sprechen wohl kaum für gesteigerte Lebensqualität.
Arratz Stammen hat Degrowth wortwörtlich studiert. Eigentlich in einer konservativ-liberalen Familie aufgewachsen, hat dey sich früh für Politik und Wirtschaft interessiert. Wie die meisten Menschen, dachte dey lange, dass genug Fortschritt den Klimawandel und weitere Krisen lösen wird. Auch für Kunst hat sich Arratz immer begeistert. Im Studium musste dey feststellen: „Es gibt keinen nachhaltigen Kunstsektor. Aber wozu Kunst auf einem toten Planeten?“
Für die Degrowth-Bewegung heißt Wohlstand nicht unbedingt viel Geld zu haben
Mit diesem Gedanken zog es Arratz nach Barcelona, in die einzige Stadt in der Degrowth damals als Master angeboten wurde. Hier haben sich Bänker*innen, IT-Menschen und Aktivist*innen zusammengefunden, um über Wachstumskritik und Alternativen zu diskutieren. „Degrowth rückt eine ganz andere Vorstellung von Wohlstand ins Zentrum.“ Das kann zum Beispiel bedeuten, wieder genug Zeit für die persönlichen Interessen, Freund*innen und Familie zu haben. Arratz ist davon überzeugt, dass eine andere Form des Zusammenlebens als die der kapitalistischen Gesellschaft möglich ist. „Es ist das System, dass uns egoistisch und konkurrenzgetrieben macht, nicht unsere menschliche Natur.”
Nach diesem Gedanken lebt Arratz seit einiger Zeit. Zwei Jahre wohnte dey in der Wüste Almerías in Süd-Ost-Spanien, um gegen die Ausbeutung der andalusischen Region zu kämpfen. „Ich habe dort zwar gearbeitet, aber eben nicht für Lohn“, berichtet dey. „Wir haben von anderen Ressourcen gelebt als von Geld.“ Essen hat die Gruppe teils selbst angebaut, teils in der Nachbarschaft ertauscht. „Es war spannend zu sehen, wie viel Raum die zwischenmenschlichen Beziehungen und auch die Beziehungen zum Fluss und zur Natur dort eingenommen haben.“
Ein Verein klärt in Schulen und Kultureinrichtungen über Degrowth auf
Seit zwei Jahren arbeitet dey beim “Konzeptwerk neue ökonomie“, um deren Wissen und Erfahrungen weiterzugeben. Das basisdemokratische Kollektiv besteht aus 25 Mitarbeiter*innen und setzt sich in Arbeitskreisen mit verschiedenen Aspekten von Degrowth auseinander. In Schulen, Unis, Kultureinrichtungen und auf Festivals gibt das Konzeptwerk Workshops. Außerdem produzieren die Mitarbeiter*innen einen Podcast über feministische Ökonomie.
Die Degrowth-Bewegung hat die klare Vision einer Zukunft in Gemeinschaft und Balance mit den natürlichen Ressourcen. Wie der große Wandel geschehen kann, bleibt offen. In Form von Protest, solidarisch organisierten Events oder eben in der Wüste Andalusiens lassen sich kleine Degrowth-Gesellschaften bereits jetzt in der Realität finden.
Im Workshop „Über den Osten berichten, aber richtig!“ haben Teilnehmer*innen der JugendPolitikTage nach typischen Klischees der Medien gesucht. Was sie über den richtigen Weg gelernt haben.
Die ersten Begriffe, die den Teilnehmer*innen zum Osten einfallen, sind negativ. (Foto: Jugendpresse Deutschland/Caroline Sauter)
Im Workshop “Über den Osten berichten, aber richtig!” erarbeiten die Teilnehmer*innen auf den JugendPolitikTagen Lösungen für eine bessere Berichterstattung aus und über dem Osten. Die jungen Menschen sammeln Begriffe, die sie mit der Berichterstattung über den Osten verbinden: „abgehängt“, „arbeitslos“ und „rechtsextrem“. In Bezug auf Westdeutschland fallen deutlich positivere Begriffe, wie „innovativ“, „Wirtschaftswunder“ und „Vielfalt“.
Eine einseitige Perspektive auf den Osten
Ein Experiment zeigt: In den Medien wird oft indirekt, kritisch und aus westdeutscher Perspektive über den Osten berichtet. „Sie vermitteln das Bild einer Mehrheitsgesellschaft im Westen. Der Osten muss dabei immer nur aufholen“, erklärt Workshopleiter Dennis Chiponda. Dieses Bild ist den Teilnehmer*innen zu einseitig. „Es geht immer nur um Rechtsextremismus. Die Menschen sollten mal nach Ostdeutschland kommen und die andere Seite kennenlernen“, sagt eine Teilnehmerin, die selbst aus Ostdeutschland kommt.
Eine Umfrage des MDR zeigt, dass die Teilnehmer*innen mit ihren Einschätzungen nicht alleine sind: 56 Prozent der Ostdeutschen finden die Berichterstattung voreingenommen. Reißerische Adjektive und der Fokus auf Extreme prägen das Bild. Wörter wie übergriffig, rechtsextrem und völkisch sind in Artikeln, die Ostdeutschland thematisieren, überrepräsentiert. Gleichzeitig fehlen positive Geschichten über Start-ups, Kultur und den Alltag. „Ich denke, der Osten würde sich nicht so darstellen“, meint ein Teilnehmer und bekommt dafür Zustimmung.
Perspektive als Gegenmittel
Im Workshop überlegen die Teilnehmer*innen, wie die Berichterstattung über den Osten fairer gestaltet werden kann. Ihre Ideen: Redaktionen diverser besetzen, lokale Journalist*innen einbinden, nicht nur zu Gedenktagen berichten. Und: Sprache überdenken. Statt „abgehängt“ lieber „im Wandel“. Statt „Problemregion“ lieber „Raum mit Potenzial“. Dieser kleine Schritt wirft ein neues Licht auf dieselbe Situation. Doch das alles sind nur einzelne Schritte. Was sich ändern muss, ist die Haltung und Einstellung der Menschen. „Man sollte öfter auf das Verbindende schauen“, findet Chiponda.
Das Fazit des Workshops: Der Osten ist keine Problemzone und er muss sich nicht anpassen. Er ist Teil Deutschlands – mit Chancen, Konflikten und Projekten. Er ist vielfältig. Und jede*r kann dazu beitragen, das auch medial abzubilden.
Die JugendPolitikTage haben begonnen: Wer sind die Menschen hier? Was treibt sie an? Und welche Erwartungen haben sie an die nächsten Tage? Politikorange hat nachgefragt.
Aref Mahjoub ist 19 Jahre alt und kommt aus Müssen. Er findet politische Partizipation sehr wichtig.
Darum ist Aref hier: Aref hat Bekannte, die schon mal auf den JugendPolitikTagen waren und ihm davon erzählt haben. Er hatte schon in den letzten Jahren vor, dabei zu sein, da hat es aber zeitlich nicht gepasst.
Diese Themen sind ihm besonders wichtig: Er interessiert sich für viele gesellschaftliche und politische Themen. Aref ist in unterschiedlichen Organisationen aktiv, unter anderem als Jugendreporter. Er findet es sehr wichtig, dass die Jugend aktiv in politische Entscheidungen einbezogen wird.
Darauf freut er sich am meisten: Am meisten freut er sich auf den Austausch und die Vernetzung mit anderen politisch Interessierten und die Möglichkeit, seine Kontakte weiter auszubauen.
Meryem Sen (24, von links) aus Hagen, Celina Gehein (20) aus Bochum, Wilhelm Krauß (21) und Almut Röder (23) aus Chemnitz tauschen sich gerne über Politik aus.
Darum sind Almut, Wilhelm, Celina und Meryem hier: Almut nimmt an den JPT25 teil, weil sie sich für eine jugendgerechte Zukunft einsetzt. Wilhelm ist hier, weil er sich mehr für Politik engagieren will, hofft neue Kontakte zu knüpfen und einzigartige Erfahrungen zu sammeln. Für Celina steht fest: „In der Politik muss sich auf jeden Fall etwas ändern.“ Sie will neue Perspektiven und Ansätze entdecken. Meryem ist bei den JugendPolitikTagen, um Jugendliche aus marginalisierten Gruppen zu vertreten und ein Sprachrohr für ihre Perspektiven und Erfahrungen in der Politik zu sein.
Diese Themen sind ihnen besonders wichtig: Almut findet Gerechtigkeit in Bezug auf Bildung, Generationen und Klima wichtig. Das sind zentrale Themen, mit denen sich die Politik und Gesellschaft auseinandersetzen sollte. Wilhelm interessiert sich für alles rund um Bildung, Nachhaltigkeit und die Kombination aus beidem: Bildung für nachhaltige Entwicklung. Bekämpfung von Rassismus und Sexismus sowie die Rolle von Bildung in diesem Kontext sind Themen, die Celina wichtig sind. Meryem ist gespannt auf die Bildungsministerin und die Workshops. Sie nimmt am Angebot „Empowered Voices of BIPoC“ teil und hofft, dort viele neue coole Leute kennenzulernen und sich austauschen zu können.
Darauf freuen sie sich am meisten: Almut ist sehr gespannt auf die Workshops. Sie besucht zwei Veranstaltungen zur Tauben Community. Außerdem hofft sie, dass bei den Gesprächen in den Kaffeepausen ein Netzwerk junger Menschen entsteht, die sich in ihrer Region politisch engagieren und gemeinsam an einer gerechten Zukunft für alle arbeiten wollen. Wilhelm liebt es allgemein, neue Menschen kennenzulernen und freut sich auf die Workshops sowie die Podiumsdiskussionen. Sein Highlight ist die morgige Führung im Bundeskanzleramt. Celina ist gespannt auf die Bildungsministerin, was sie erzählt und welche Fragen die jungen Menschen ihr stellen. Feminismus, auch in Bezug auf marginalisierte Gruppen sind Aspekte, die Meryem besonders interessieren. Sie hofft, dass sie im Laufe des Wochenendes Gleichgesinnte findet.
Der 19-jährige Karl Rödiger ist schon zum zweiten Mal bei den JPT dabei.
Darum ist Karl hier: Karl ist aus zwei Gründen hier: Er war schon vor zwei Jahren Teilnehmer und hat sich dieses Jahr erneut dazu entschieden, an den JPT teilzunehmen. Von der Organisation ist er sehr überzeugt. Er freut sich auf die Versorgung mit Getränken und Snacks. Außerdem ist Karl hier, um zu diskutieren und andere Meinungen und Ansichten kennenzulernen. „Das heißt nicht unbedingt, dass sich meine Meinung ändert, das kann auch heißen, dass ich selbst neue Argumente finde, mit denen ich meine eigene Meinung stärken kann“, betont er.
Diese Themen sind ihm besonders wichtig: Karl interessiert sich besonders für Wirtschaft und Finanzen. Er hätte sich zwar noch mehr Workshops in diesem Bereich gewünscht, lässt sich aber auch für andere Themen begeistern. So nimmt er an einer Veranstaltung zur Endlagersuche für hoch radioaktiven Abfall teil. „Es ist spannend, dass dieses Thema mit Jugendlichen diskutiert wird.“ Außerdem findet Karl die Art der Berichterstattung über den Osten wichtig. Es macht ihn immer ein bisschen traurig, wenn westdeutsche Journalisten über den Osten berichten, ohne jemals dort gewesen zu sein.
Darauf freut er sich am meisten: Karl freut sich besonders auf den Austausch mit anderen jungen Menschen über die Ost-Berichterstattung. In Ostthüringen hätten die Menschen das Problem, dass die Tageszeitungen verschwinden, und diese durch „AfD-Zeitungen, die unterschwellig Wahlwerbung verbreiten“ ersetzt werden würden.
Sandra Kopa (19) aus Munster, Julia Witzku (21) aus Dresden und Elea Bolhuis (17) aus Aurich freuen sich auf die Workshops.
Darum sind Julia, Elea und Sandra hier: Julia möchte die Möglichkeit nutzen, sich mit anderen jungen Menschen über Politik ins Gespräch zu kommen und ihre eigenen Positionen zu teilen. Sie möchte Neues lernen und hat Lust sich bei den Workshops mit ganz anderen Themen zu beschäftigen, als die, mit denen sie sich normalerweise auseinandersetzt. Elea ist bei den JugendPolitikTagen, weil sie es wichtig findet, sich politisch zu engagieren. Sie ist dankbar für die Möglichkeit, selbst mitmischen zu können. Ähnlich geht es auch Sandra. Sie ist hier, weil sie sich auf den Austausch mit Leuten in ihrem Alter freut, und wünscht sich, etwas aus den Gesprächen und Workshops mitzunehmen.
Diese Themen sind ihnen besonders wichtig: Julia studiert Psychologie. Sie beschäftigt die Versorgung mit Therapieplätzen und die Finanzierung der Psychotherapieausbildung. Für Elea ist die Bekämpfung sozialer Ungleichheit sehr wichtig. Die Umwelt- und Wirtschaftspolitik sind entscheidend, um den Wohlstand und die Umwelt schützen Sandra kann sich bei beidem nur anschließen. Sie hatte den Eindruck, dass vor allem das Thema Asyl im Wahlkampf eine große Rolle gespielt hat, während Themen, die die Gesellschaft eigentlich umtreiben sollten, in den Hintergrund geraten sind. Das sind zum Beispiel Gleichberechtigung und psychische Gesundheit.
Darauf freuen sie sich am meisten: Julia ist morgen bei einer Walking-Tour über Belarus dabei. Sie ist total gespannt, wie die Veranstaltenden Belarus mit Berlin in Verbindung bringen. Elea freut sich am meisten auf die Diskussion und Gespräche mit verschiedenen Politiker*innen und Jugendorganisationen. Für Sandra sind die Gespräche zwischen den Programmpunkten sehr wichtig. Sie freut sich auch auf den Workshop der Tauben Community. Bisher hat sie kaum Berührungspunkte mit diesem Thema und freut sich deshalb umso mehr, teilzunehmen und andere Perspektiven kennenzulernen.
Auf den JugendPolitikTagen diskutieren 500 junge Menschen in Berlin – über Themen, die sie betreffen und die sonst oft zu kurz kommen. Die politikorange-Redaktion ist das ganze Wochenende eng mit dabei.
Die Teamer*innen der Jugendpresse freuen sich auf die Teilnehmer*innen. (Foto: Jugendpresse Deutschland/Lennart Jördens)
Die neue Regierung will die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln und Migration begrenzen. Merz gilt ohnehin als „Außenkanzler“, dessen Fokus eher auf der Außen- statt der Innenpolitik liegt. Wie viel Platz ist da noch für die Bedürfnisse junger Menschen? Und kann eine Regierung, die so kaum von der Jugend gewählt wurde, ihr trotzdem gerecht werden?
Darüber diskutieren bei den JugendPolitikTagen vom 19. bis 21. Juni 2025 wieder 500 junge Menschen mitten in Berlin. Mit Vertreter*innen aus Ministerien, Jugendorganisationen und Gewerkschaften erarbeiten sie Lösungsstrategien für die Themen, die sie betreffen: Klimawandel, künstliche Intelligenz, Desinformation. Aber auch: mentale Gesundheit oder Female Empowerment.
Bei einem Paneltalk mit Finanzexpert*innen diskutieren die Teilnehmer*innen Fragen wie: Wo will die Regierung einsparen? Wie geht es mit der Schuldenbremse weiter? Und wie sollen Bafög, Deutschlandticket und Co trotz des neuen Sparkurses weiterfinanziert werden? In verschiedenen Workshops lernen die Teilnehmer*innen außerdem neue Perspektiven zu Erinnerungskultur, Queerness, Jugendbeteiligung, Bildung oder Migration kennen.
Auch politikorange begleitet in diesem Jahr wieder die JugendPolitikTage mit einer Redaktion. Unsere Redakteur*innen sprechen mit den Politiker*innen, Expert*innen und Teilnehmer*innen, begleiten Workshops und geben in Texten und Podcasts Einblicke hinter die Kulissen. Über die folgenden Tage werden alle unsere Interviews, Podcasts oder Analysen hier auf politikorange.de zu lesen sein.
Der Krieg in der Ukraine ist ein Thema, dass viele Menschen seit dem 24. Februar 2022 umtreibt. Eine große Zahl an Menschen ist im vergangenen Jahr vor dem Krieg geflohen und nach Deutschland gekommen. Viele Menschen sind entweder direkt vom Krieg betroffen oder haben Freunde oder Familie, die betroffen sind. Auch für den Rest Europas war die Rückkehr des klassischen zwischenstaatlichen Krieges ein Schock.
AG 31: Krieg in der Ukraine. Foto: Jugendpresse Deutschland / Moritz Heck
Studien zufolge gehören Kriege zu den größten Bedrohungen, die junge Menschen aktuell für ihre Zukunft sehen. Die AG 31 setzte sich bei den diesjährigen JugendPolitikTagen daher mit dem Krieg in der Ukraine und der Zeitenwende auseinander. Geleitet wurde die AG von Marina Sidak, selbst Ukrainerin. Sie studiert Soziale Arbeit und lebt seit vier Jahren in Deutschland.
Marina Sidak eröffnete die Sitzung mit ihrer persönlichen Geschichte und stellte den von ihr mitbegründeten Verein Deutsch-Ukrainischer Dialog e.V. vor. Im Anschluss daran ging es in einer Gesprächsrunde um die Schwierigkeiten, mit denen insbesondere junge Ukrainer*innen in Deutschland aktuell kämpfen, wie beispielsweise die hohe Arbeitsbelastung von Schüler*innen durch das gleichzeitige Lernen an deutschen und ukrainischen Schulen.
Diskussion mit Expert*innen
Nach der Pause berichteten Referent*innen über ihre Arbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Zuerst sprach Sarah Steinbach über ihre Arbeit beim Auswärtigen Amt (AA) im Referat Vereinte Nationen. Dabei ging es um die Resolutionen zur Verurteilung des Kriegs in der Ukraine, die Russland zum Rückzug seiner Truppen auffordert und die mit großer Mehrheit der Mitgliedsstaaten angenommen wurde. Weiterhin erläuterte sie die große Bedeutung der Änderung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, durch welche die ‚P5’ – die fünf ständigen Mitglieder des Rates, ihr Veto den anderen UN-Mitgliedsstaaten erklären müssen.
Das klingt jetzt vielleicht erstmal nicht so hochtrabend, ist aber für dieses riesige Konstrukt „Vereinte Nationen“ ein gewaltiger Schritt nach vorne, einfach weil sie sich rechtfertigen müssen.
Sarah Steinbach (AA)
Weiterhin erklärte Sie, dass eine Beteiligung in der Außenpolitik auch für Menschen möglich ist, die nicht im AA oder BMVG arbeiten, da insbesondere die Staaten der EU immer offen gegenüber Vorschlägen von beispielsweise NGOs sind, beziehungsweise sind diese sogar erwünscht. Zusätzlich erklärte sie, welche Möglichkeiten es für junge Menschen gibt, sich in der internationalen Politik einzubringen.
Danach berichtete Stefan Quandt vom Bundesministerium der Verteidigung über seine Arbeit. Er ist Offizier und Referent im Territorialen Führungskommando bei der Bundeswehr in Berlin. Er sprach vor allem von der Zeitenwende und erklärte, was sie für die Bundeswehr, aber auch für die Zivilbevölkerung bedeutet. Er erläuterte den Rollenwechsel für die Bundeswehr, der mit Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 einherging. Die Bundeswehr wurde in den vergangenen Jahrzehnten nicht mehr mit der Staatsverteidigung assoziiert, sondern mit Katastrophenhilfe und Auslandseinsätzen wie in Afghanistan oder Mali. Dies muss sich nach Quandt wieder ändern. Die Zeitenwende muss sich nun auch in den Köpfen der Zivilbevölkerung verfestigen. Die Verteidigungsausgaben müssen sich in den nächsten Jahren deutlich erhöhen, da die USA Europa in Zukunft immer weniger unterstützen werden und ihren Fokus mehr auf den pazifischen Raum legen werden, so die Prognose Quandts.
Weiterhin verwies er auf die Relevanz der Cybersecurity, ein Bereich der alle betrifft. Als Beispiel nannte er hier die Angriffe im Ukraine-Krieg, die nach gezielter Auswertung von Social Media ausgeführt werden.
Seit dem 24. Februar 2022 erleben wir eine Zeitenwende. Und Zeitenwende bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Bundeswehr jetzt wieder einen Kernauftrag erfüllen können muss. Dieser Kernauftrag hat etwas mit Ausrüstung zu tun. Deswegen spreche ich lieber von Ausrüstung, einer vollständigen Ausrüstung der Bundeswehr und nicht von Aufrüstung. Und das steht jetzt auf der Agenda.
Stefan Quandt (BMVG)
AG-Leiterin Marina Sidak im Gespräch mit politikorange. Videoausschnitt: Jugendpresse Deutschland e.V. / Florian Hecht
Anschließend diskutierten die Teilnehmer*innen sehr angeregt mit den Expert*innen bis zum Ende der AG-Phase, die sehr offen und ausführlich auf die Fragen eingingen. Dabei ging es um eine große Bandbreite an Themen, die mit dem Bereich Außen- und Sicherheit zusammenhingen. Viel diskutiert wurde unter Anderem über die Zeitenwende und die Bundeswehr. Dabei ging es auch um die Frage, ob und wie europäische Staaten aufrüsten sollten. Es kam die Frage auf nach der Machbarkeit einer europäischen Armee im Zusammenhang mit dem prognostizierten Rückzug der USA aus dem europäischen Raum. Eingehend wurde auch der Vorschlag und die Umsetzung eines Pflichtjahres für junge Menschen diskutiert, welches Bundespräsident Steinmeier vorgeschlagen hatte. Ein weiteres Thema waren der Rechtsextremismus in der Bundeswehr, die Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik und das Verhältnis zu Russland, sowohl in der Diplomatie, als auch in der deutschen Bevölkerung. Weiterhin wurde die Rolle Chinas in der Weltpolitik besprochen, wobei Steinbach betonte, dass der wirtschaftliche Druck aus Europa als einer der wichtigsten Handelspartner nicht zu unterschätzen sei, da sich China kein Wirtschaftswachstum von unter 5% leisten könne. Dementsprechend sei auch die Enthaltung Chinas bei der Verurteilung Russlands durch die UN-Resolution ein sehr wichtiges Signal, auch wenn eine Enthaltung erst einmal nach nicht viel klinge.
Diese und noch einige weitere Themen wurden mit den Expert*innen besprochen. Die Teilnehmer*innen gaben dem Gespräch ein sehr positives Feedback. Sie lobten die Offenheit und Ehrlichkeit der Antworten und konnten bei dem Gespräch viel lernen. Außerdem konnten sie bestimmte Aspekte wie die Zeitenwende besser verstehen. Auch AG-Leiterin Marina Sidak war sehr zufrieden mit der Sitzung. Sie lobte die guten Fragen der Teilnehmer*innen und die Offenheitder Expert*innen.
Schwangerschaftsabbrüche sind der am häufigsten vorgenommene gynäkologische Eingriff in Deutschland – trotzdem wird im Studium kaum darüber aufgeklärt. „Medical Students for Choice“ wollen das ändern.
Elisa Habermann setzt sich für eine bessere Lehre über Abtreibungen an Universitäten ein. Foto: Jugendpresse Deutschland e.V. / Andrea Schon
Wenn wir über sexuelle Selbstbestimmung sprechen, geht es oft um Consent, verschiedene Beziehungsmodelle oder Arten der Verhütung. Zu sexueller Selbstbestimmung gehört es aber auch, dass Frauen das Recht haben, unter bestimmten Bedingungen eine Schwangerschaft frühzeitig abzubrechen. Pro Jahr entscheiden sich rund 100.000 Frauen in Deutschland, ihre Schwangerschaft frühzeitig abzubrechen. Schwangerschaftsabbrüche sind damit der am häufigsten vorgenommene medizinische Eingriff – werden aber im Medizinstudium wenig bis gar nicht behandelt. „Es gibt zwar Lehre an Universitäten, allerdings beschränkt sie sich nur auf rechtliche, ethische und politische Aspekte des Schwangerschaftsabbruches. Die medizinische Seite wird so gut wie gar nicht erwähnt“, erklärt Elisa Habermann. Auf den JugendPolitikTagen leitet sie die Arbeitsgruppe „My Body, my Choice – (sexuelle) Selbstbestimmung geht uns alle an!“, in der die Teilnehmer*innen sich unter anderem mit reproduktiver Gerechtigkeit, sexualisierter Gewalt und Schwangerschaftsabbrüchen beschäftigen.
Für mehr Selbstbestimmung
Neben ihrem Medizinstudium an der Charité in Berlin engagiert sich Elisa bei „Medical Students for Choice“. Gemeinsamt mit ihren Kommiliton*innen setzt sie sich für verpflichtende Lehre an Universitäten über Schwangerschaftsabbrüche und für einen leichteren Zugang zu Ärzt*innen, die diesen Eingriff durchführen, ein. Im Gespräch mit der politikorange-Redaktion erzählt sie: „Ich war auf der Suche nach einem feministischen oder linkspolitischen Engagement und habe mir verschiedene Gruppen angeschaut. Für „Medical Students for Choice“ habe ich am meisten Leidenschaft entwickelt.“
Nach ihrem Studium will Elisa selbst als Gynäkologin arbeiten – der Einsatz für einen besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist für sie auch deswegen besonders wichtig. „Wie man seine Familie planen möchte, wie viele Kinder man will, wann man Kinder will und ob man überhaupt Kinder will – das sind grundlegende Fragen, die Frauen und alle Personen mit Uterus betreffen und extrem relevant für den Verlauf des Lebens und die Zufriedenheit und Selbstbestimmung der Person sind.“
Wohin mit Paragraf 218?
Der erste Schritt, die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen, ist bereits geschafft. Für Elisa und ihre Kommiliton*innen ist der Kampf aber noch nicht vorbei: Sie fordern die Straffreiheit von Abtreibungen, die ersatzlose Streichung des Paragrafen 218. Das will auch die Bundesregierung und hat deswegen eine Kommission einberufen, die sich damit beschäftigen soll, wie die Regelungen für einen Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches umgesetzt werden können.
Von einer Gesetzesänderung erhofft sich Elisa Habermann viel: „Der Paragraf 218 muss abgeschafft werden. Das ist die Grundlage für die Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.“ Doch auch, wenn Schwangerschaftsabbrüche künftig nicht mehr strafbar sind – es gibt viel zu wenig Ärzt*innen, die in ihren Praxen den Eingriff durchführen. Das liegt einerseits an der mangelnden Ausbildung im Studium, andererseits ist das Stigma, mit dem die Mediziner*innen konfrontiert werden, noch immer hoch. So genannte „Lebensschützer“ protestieren vor Arztpraxen und Beratungsstellen und bedrohen Frauen und Ärzt*innen, die sich offen zu Schwangerschaftsabbrüchen bekennen. Deswegen sind neben Gesetzesänderungen auch Veränderungen im gesellschaftlichen Diskurs wichtig, wie Elisa erklärt: „Ich habe das Gefühl, dass Formate zum Schwangerschaftsabbruch häufig Pro-Contra-Formate sind, bei denen Personen eingeladen sind, die eine sehr starke pro-life-Meinung vertreten – und das ist in unserer Gesellschaft ein Randphänomen. Die meisten Menschen sind pro choice und deswegen sollte auch im öffentlichen Diskurs ein richtiges Meinungsabbild stattfinden. „
Es heißt, die radikalste Entscheidung, die ein Mensch treffen kann, ist, sich für oder gegen ein Kind zu entscheiden. Genau aus diesem Grund braucht es, wenn es um Schwangerschaftsabbrüche geht, eine ausreichende Versorgungslage – durch genug Praxen, die den Eingriff durchführen und verpflichtende Lehre an Universitäten. Bis dahin ist es noch ein langer Weg, aber Elisa und ihre Kommiliton*innen werden sich weiter für mehr Selbstbestimmungen einsetzten.
Einer der wichtigsten Themen für die Jugendlichen bei den JugendPolitikTagen ist, der vermehrte Rechtsextremismus. Bei einer Abstimmung im Plenum hat sich herausgestellt, dass die Feinde der Demokratie durch ihre Bedrohlichkeit eine bewegende Thematik ist. Bei den wählbaren Themen haben sich deswegen einige für die AG mit dem Titel „Demokratie unter Druck” entschieden. 20 Jugendliche und eine AG-Leitung finden sich also mehrmals im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusammen, um über die Feinde der Demokratie und deren Bekämpfung zu reden.
JPT das steht für JugendPolitikTage – eine Veranstaltung der Jugendpresse, die alle zwei Jahre stattfindet. Foto: Jugendpresse Deutschland e.V/ Saad Yaghi
Schon beim Kennenlernen wird deutlich, dass hier alle sehr politisch interessiert sind. Viele sind selbst in diversen Jugendorganisationen im ganzen demokratischen Spektrum tätig. Manche nehmen auch an Demonstrationen teil, um ihre Meinung zu vertreten oder an Gegendemos, um undemokratische Stimmen zu bekämpfen. Der Referent Thomas Heppener vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist beeindruckt, dass die Teilnehmer*innen so engagiert sind. Der Aktivismus und der Wille, die Demokratie zu verteidigen, ist spürbar. „Sie haben mich mit Fragen durchlöchert.“, meint er nach einem intensiven Austausch. Doch es gab auch viel zu bereden.
Allen ist wichtig, dass das Grundgesetz, so wie sie jetzt ist, geschützt werden muss. Die Demokratie muss wehrhaft sein. Doch im europäischen und internationalen Kontext ist ein enormer Demokratieverlust zu beobachte. Immer mehr treten „illiberale Demokratien” wie Ungarn auf, die sich selber bewusst gegen die freiheitlichen Werte entscheiden. Aber auch der Rechtsruck in Frankreich, Italien und Finnland zeigt, dass lang gefestigte Demokratien gefährdet sind. Es wird deutlich, dass der Populismus von Ex-Präsidenten Donald Trump in der USA viel mehr Auswirkung auf den Rest der Welt hat, da der Rest verunsichert wird, dass die „Wiege der Demokratie” selbst gefährdet ist. Doch neben einigen Menschen, die sich als “starken Führer” inszenieren, gibt es noch eine weiter und subtilere Gefahren. KI manipulierte Bilder und Fake News sprengen den Rahmen des Möglichen und lösen Misstrauen aus. Ohne verschiedenen gesicherte und verifizierte Informationsmöglichkeiten können sich die Bürger*innen nicht informieren und selbst eine Meinung bilden. Sie werden anfälliger für Populismus und Verschwörungstheorien. Die dadurch kategorische Ablehnung von demokratischen Regierungen oder ganzen Personengruppen spaltet und erhöht den Druck auf die Gemeinschaft, da manche unbelehrbar werden.
Bessere Medienkompetenz, eine wertebasierte Außenpolitik, die Partizipation aller und die Stärkung des Vertrauens in den Staat ist die beste Prävention für Antidemokratie und antidemokratische Ideologien. Trotz dieser Einigung merkt man Umsetzungsschwierigkeiten. “Selbst die AfD sagt, sie möchten keinen Rechtsextremismus.”, erklärt der AG-Leiter Furkan Yüksel. “Es kommt nun darauf an, welche Eingeständnisse man bereit ist zu machen.” Wo fängt Partizipation an? Wie kann man auch Politik für Menschen machen, die nicht wahlberechtigt sind. Nicht nur die, die durch ein reformbedürftiges Einbürgerungssystem auf der Strecke bleiben. In der AG ist der Vorschlag, dass Partizipation auf verschiedenen Ebenen sein soll, aber vor allem niedrigschwellig. Der Bund ist zwar für gesamtpolitische Angelegenheiten zuständig, trotzdem sind die Teilnehmer*innen sich einig, dass Demokratie vor Ort gefördert werden muss. In den Kommunen können die Menschen ihre eigene Wirksamkeit erfahren und werden immun gegen rechtspopulistische Parolen. Deshalb muss sowohl ein präventiver Ansatz über die Aufklärung der Bürger*innen unterstützt werden, als auch in den Kommunen ein Ansatz der aktiven Demokratie, die das System Demokratie schützt. Die Teilnehmer*innen sind sich einig, gemeinsam gegen die Extremen und gegen die Ablehner*innen der Demokratie vorzugehen, da die Teilhabe und die Grundrechte die wertvollsten Dinge der freien Gesellschaft sind. Damit das so bleibt, muss das immer wieder bewiesen werden, dass das System funktioniert und dass es verteidigt wird.
Das dieser Aufruf auf den JugendPolitikTagen schon umgesetzt wird, wird durch die zahlreichen engagierten Jugendlichen deutlich. Egal wie sich hier beteiligt wurde – als Teilnehmer*in, Referent*in, AG-Leiter*in, Ehrenamtliche Helfer*in oder als Redaktionsmitglied. Jeder ist hier nach Berlin gekommen, um seinen und ihren Teil für die Gemeinschaft und die Zukunft zu leisten. Außerhalb von Arbeit, Schule oder Uni wird sich für gerechte Teilhabe eingesetzt. Man kann zwar besorgt sein, dass rechte Parteien einen deutlichen Zuwachs verzeichnen, aber wir sind alle hier und wir sind uns diesem Problem bewusst und deswegen gehen wir es an.
Die diesjährigen Jugendpolitiktage haben begonnen und das nicht an irgendeinem Ort. Aber wo genau befinden wir uns eigentlich?
Das Haus der Kulturen der Welt. Foto: Jugendpresse Deutschland e.V./ Moritz Heck
„Im Haus der Kulturen der Welt werden verloren gegangene Sachen akzentuiert. Sie werden geehrt und bekommen wieder an Bedeutung.“ Mit diesen Worten begrüßt Bonaventure Soh Bejeng Ndikung, Intendant des Hauses, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der diesjährigen JugendPolitikTage (JPT). In Berlin, dem politischen Zentrum Deutschlands, hätte eine Veranstaltung wie diese in allerlei Gebäuden stattfinden können. Dass also genau das Haus der Kulturen der Welt (HKW) ausgewählt wurde, kann kein Zufall sein.
Intendant Bonaventure Soh Bejeng Ndikung bei der Eröffnung der JPT23. Foto: Jugendpresse Deutschland e.V./ Moritz Heck
Das HKW ist geprägt von einer langen Geschichte. Als Deutschland, und somit auch Berlin, noch in Ost- und Westgebiete geteilt waren – keine*r der Teilnehmenden wird es selbst erlebt haben – lag das Grundstück im Westen. Die Kongresshalle sollte ein „Leuchtfeuer der Freiheit, das seine Strahlen nach Osten sendet“ sein, verkündete die US-Diplomatin Eleanor Dulles bei der Grundsteinlegung 1956. Ein Geschenk der Amerikaner, ein Symbol der deutsch-amerikanischen Allianz.
Die Freiheit des Westens, beflügelt durch das geschwungene Dach. Eine architektonische Besonderheit von der sich Bürger*innen und Journalist*innen wenig beeindruckt zeigten. Vielmehr ähnele das Gebäude einer aufgeklappten Muschel, so wurde die Kongresshalle im Volksmunde dann auf den Namen „schwangeren Auster“ getauft.
Allzu lange hielt sich die Auster allerdings nicht: 1980 stürzte ein Teil des Daches ein. Ob das Gebäude überhaupt erneut aufgebaut werden soll, wurde lange diskutiert. Doch die geschichtliche und politische Bedeutung überwog, 1989 wurde das Gebäude wiedereröffnet. Diesmal aber nicht als Kongresshalle, sondern als Haus der Kulturen der Welt. Von nun an ein Ausstellungsort für internationale Künste und ein Forum für aktuelle Entwicklungen und Diskurse.
Einen passenderen Ort für die JugendPolitikTage gibt es wohl kaum: Junge Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen kommen zusammen. Sie besprechen Ideen und Konzepte, arbeiten an einer gemeinsamen Zukunft und legen dabei eigene Schwerpunkte. Sie machen aufmerksam auf von der Politik Vergessenes, sie akzentuieren es, um es mit den Worten des Intendanten Ndikung zu sagen. Die JugendPolitikTage, eine Veranstaltung, bei der Neues entsteht – im Haus der Kulturen der Welt, einem Ort, der diesem Neuen Raum gibt.
