Bei der knappen Abstimmung im Bundestag zum 5-Punkte-Plan der Union sind die fraktionslosen Abgeordneten in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt: einer von ihnen ist Stefan Seidler vom SSW aus Flensburg. Er hat sich klar gegen den Plan positioniert. Doch was kann er als fraktionsloser Abgeordneter für seine Partei und die dänische Minderheit im Bundestag erreichen?
Bild: Wahlplakat des SSW in Flensburg
© Jette Chiara Ihl / Jugendpresse Deutschland e.V.
Das gekühlte Flens steht bereit, auf einer Leinwand sind Bilder vom Straßenwahlkampf zu sehen: Menschen mit blau-gelben Mützen vor grauem Himmel, manchmal Regen. Es ist „Wahlkampfschlussspurt“ beim Südschleswigschen Wählerverbund (SSW) in Flensburg. Vier Wochen intensiver Wahlkampf liegen hinter der Partei, die in der letzten Legislaturperiode mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten war. Jetzt wollen sie das fortsetzen, wenn möglich sogar mit einem zweiten Mandat. Das Geheimrezept: der „nordische Pragmatismus“, so der Landesvorsitzende Christian Dirschauer.
Bild: Das Flens steht bereit – „Wahlkampfschusspurt“ in Flensburg
© Jette Chiara Ihl / Jugendpresse Deutschland e.V.
Der SSW ist als Minderheitenpartei aufgrund einer 70 Jahre alten Sonderregelung zwischen Deutschland und Dänemark von der 5%-Hürde befreit. Dennoch müssen etwa 40.000 Zweitstimmen in Schleswig-Holstein erreicht werden, um in den Bundestag einzuziehen. Die Sperrklauselbefreiung wurde 1955 in den Bonn-Kopenhagener Erklärungen festgehalten. Diese Erklärung sichert der dänischen Minderheit in Deutschland und der deutschen Minderheit in Dänemark Gleichbehandlung mit der Mehrheitsbevölkerung zu. So können die Minderheiten beispielweise auch eigene Schulen und Kindergärten eröffnen. Eine weitere zentrale Regelung in der Erklärung ist die Bekennungsfreiheit. Diese besagt, dass die Zugehörigkeit zur Minderheit eine subjektive Entscheidung ist und nicht angefochten werden kann.
Der dänische Einfluss ist auch beim „Wahlkampfschlussspurt“ spürbar. Immer wieder ist Dänisch zu hören. Ganz nach dem skandinavischen Vorbild sind hier fast alle per Du. Doch der SSW hat sich längst zu einer Regionalpartei entwickelt. „Inzwischen wählen uns auch viele aus der Mehrheitsbevölkerung, weil sie sehen, was für die Minderheiten gut ist, ist für die Mehrheitsbevölkerung hier auch gut.“, meint Stefan Seidler, Spitzenkandidat des SSW. Martin Klatt, Leiter des Bereichs zu deutsch-dänischen Minderheitenfragen am European Institute for Minority Issues, beschäftigt sich schon jahrelang mit dem SSW. Ein zentrales Brückenargument des SSWs als Minderheiten- und Regionalpartei sei, dass viele junge Leute aus der Region wegziehen würden. So verliere auch die Minderheit ihren Nachwuchs. Deshalb setze sich der SSW auch für ganz Schleswig-Holstein ein und fordere oft mehr Geld für die Region im Norden.
Die Arbeit im Bundestag sei nicht immer einfach, dennoch arbeite der SSW gut mit allen demokratischen Parteien zusammen, so Seidler. Bei „nordischen“ Themen, wie dem Küstenschutz, werde Seidler von den anderen Parteien mittlerweile als Experte wahrgenommen. Jedoch betont Seidler auch, dass er auf die Bereitschaft der Kooperation der anderen Parteien angewiesen ist. „Goodwill ist die Währung, die ich habe“, so Seidler. Kleine Anfragen brauchte er in der letzten Legislaturperiode über die Gruppe der Linken ein. Politische Macht hat Seidler kaum. Er darf als fraktionsloser Abgeordneter selbst keine Kleinen Anfragen stellen, sitzt im Innenausschuss lediglich als beratendes Mitglied und hat begrenztes Rederecht im Plenum. Seidler betont jedoch immer wieder, wäre der SSW nicht da gewesen, wäre der Norden wie so oft vergessen worden, zum Beispiel bei der Generalsanierung der Deutschen Bahn, bei der auf Nachdruck Seidlers die Strecke Hamburg-Flensburg nun ebenfalls erneuert wird.
Auch Martin Klatt zieht ein positives Resümee aus den letzten dreieinhalb Jahren für den SSW, aber auch für die dänische Minderheit. „Durch den SSW wurde in Deutschland nicht alles besser“, so Klatt. Jedoch habe man die Netzwerke und Möglichkeiten in Berlin genutzt und sich mit anderen nationalen Minderheiten in Deutschland, sowie den nordischen Botschaften gut vernetzt. Minderheiten, die durch Parteien vertreten werden, gäbe es in anderen europäischen Ländern auch. Als Beispiel nennt Klatt Katalonien. Jedoch stoßen Minderheitenparteien oft auf ein Dilemma. Minderheiten sind keine homogene Gruppe und innerhalb der Minderheit werden verschiedene Interessen verfolgt. So gibt es für größere Minderheiten auch häufig mehrere Minderheitenparteien. Eine andere Möglichkeit für nationale Minderheiten, in der Politik Gehör zu finden, ist über Abgeordnete, die in anderen Fraktionen im Bundestag sitzen. Auf diese Weise lässt sich auch die sorbische Minderheit in Deutschland vertreten. Ein prominentes Beispiel der dänischen Minderheit ist hier Robert Habeck. Stefan Seidler findet jedoch, die Erfahrung in der Vergangenheit habe gezeigt, dass der Norden und die nationalen Minderheiten so oft in Vergessenheit geraten. 60 Jahre lang habe man versucht über die schleswig-holsteinischen Abgeordneten, Anliegen der Minderheit in den Bundestag einzubringen. Seidler meint jedoch: „Das war immer eine Bittstellerfunktion. Wenn die mal eine Sprechzeit hatten, dann konnte man mal vorsichtig anklopfen.“ Mit dem SSW im Bundestag könne man die Minderheiten deutlich besser vertreten. Stolz erzählt Seidler vom Parlamentskreis Minderheiten, den er mitinitiiert hat und in dem alle demokratischen Parteien im Bundestag vertreten sind. Hier werden die Belange der nationalen Minderheiten thematisiert und die Mitglieder des Kreises tragen diese in ihre jeweiligen Fraktionen.
Bild: Wahlkampfveranstaltung des SSW
© Jette Chiara Ihl / Jugendpresse Deutschland e.V.
In Zeiten von emotionalen Debatten suchen die Menschen eine sachorientierte Partei, ist beim Wahlkampfendspurt in Flensburg immer wieder zu hören. Mit ihrem „nordischen Pragmatismus“ möchte sich das SSW weiterhin in Berlin für Schleswig-Holstein einsetzen. Das scheint bei den Leuten gut anzukommen. Abseits von den größeren Städten, sei der SSW-Wahlstand oftmals stärker besucht als der Supermarkt dahinter, sagt Seidler mit einem Augenzwinkern. Martin Klatt kann sich gut vorstellen, dass der SSW einige Proteststimmen einsammeln kann, von Menschen, die mit den anderen Parteien im Moment unzufrieden sind. Bei den letzten Kommunal- und Landtagswahlen sei zu sehen gewesen, dass in Wahlkreisen in denen der SSW einen Direktkandidaten aufgestellt hat, die AfD schwächer war. Der aktuelle Rechtsruck und die Migrationsdebatte bewegt auch den SSW. Bei den Abstimmungen im Bundestag zum Zustrombegrenzungsgesetz hat Seidler sich klar dagegen positioniert. Wenn eine Demokratie funktionieren solle, dann müsse man alle mitnehmen. Das gilt, laut Seidler, nicht nur für nationale, aber auch politische Minderheiten. Wenn die Demokratie unter Druck gerät, dann geraten auch die Minderheiten unter Druck, so Seidler. Auch Martin Klatt meint: „Staaten, die keine gute Minderheitenpolitik machen, haben ein demokratisches Defizit.“
Martin Klatt glaubt jedoch nicht, dass es für ein zweites SSW-Mandat im Bundestag reichen wird, dafür sei die Hürde von 110.000 Zweitstimmen zu hoch. Dennoch gibt man sich beim SSW optimistisch. Die Kandidatin auf dem zweiten Listenplatz, Maylis Roßberg, soll auch jüngere Menschen der Partei überzeugen. Schon durch die Nominierung der 24-Jährigen für den Bundestag zeige der SSW glaubwürdig, dass er sich für junge Menschen einsetzt, so Roßberg.
