© Links: Eric Ruck. Rechts: Vivien Semrau.
Brandenburg im September 2024: Wahlplakate zur Landtagswahl säumen die Straßen, Laternen verschwinden hinter Slogans. In Potsdam prangt Ministerpräsident Dietmar Woidke in Lebensgröße auf SPD-Plakaten, während in ländlichen Regionen die AfD dominiert. Am 25. September treffen die Brandenburger*innen ihre Entscheidung – mit knappem Ergebnis. Trotz Kritik am personalisierten Wahlkampf gewinnt die SPD mit 30,9 %, gefolgt von der AfD mit 29,2 %. Die Linke und die Grünen scheitern am Einzug in den Landtag, während das BSW zum ersten Mal vertreten ist.
Die Regierungsbildung wird zur Herausforderung. Eine SPD-CDU-Koalition scheitert an einem Sitz, also setzt Woidke auf das BSW, eine Partei ohne Regierungserfahrung. Seit dem 11. Dezember steht die neue Regierung, doch die Unruhe bleibt. In Berlin gerät die Bundesregierung ins Wanken: Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage, der Finanzminister wird entlassen, Neuwahlen für den 23. Februar stehen an.
Wie denken junge Brandenburger*innen über die politische Lage? Bei der Landtagswahl wählten viele 16- bis 24-Jährige die AfD, während andere junge Menschen primär die Grünen und die Linke bevorzugten, ihre Favoriten sind nun in der Opposition oder gar nicht mehr vertreten. Welche Konsequenzen hat das für die Bundestagswahl? Ich treffe zwei junge Politiker*innen der SPD, um ihre Einschätzungen zur neuen Regierung und den Wahlen im Februar einzufangen.
„Wird Brandenburgs Landtagswahl die Bundestagswahl beeinflussen?“ – Gespräch mit Vivien Semrau
Vivien Semrau, Mitglied der Gemeindevertretung der SPD in Oberkrämer, glaubt, dass die Landtagswahl das Wahlverhalten der Brandenburger beeinflussen könnte. „Viele, die dem BSW skeptisch gegenüberstanden, beobachten jetzt, wie sich die Partei in der Regierung schlägt. Das könnte ihre Entscheidung für die Bundestagswahl verändern.“
Trotzdem sieht die Zwanzigjährige in Brandenburg einen stabilen SPD-Kern, auch wenn der Bundestrend für die Partei schlecht aussieht. „Die Leute hier trauen der brandenburgischen SPD verhältnismäßig gute Politik zu. Ich denke, sie wird hier über dem Bundesdurchschnitt liegen.“
Junge Wähler*innen könnten laut Semrau anders abstimmen als im September: „In der Bundespolitik stehen andere Themen im Fokus als in der Landespolitik, besonders Migration. Das könnte das Wahlverhalten beeinflussen.“ Trotzdem sieht sie eine grundlegende Herausforderung: „Junge Menschen brauchen bessere politische Aufklärung, damit sie nicht nur nach Schlagzeilen und einfachen Antworten entscheiden.“
„Junge Stimmen müssen gehört werden“ – Gespräch mit Eric Ruck
Eric Ruck, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Brandenburg, Jugendorganisation der SPD, beobachtet die ersten Monate der neuen Regierung mit einer Mischung aus Zuversicht und Wachsamkeit. „Die Ausschüsse bilden sich gerade erst, vieles geht erst langsam los“, erklärt er. Doch einige zentrale Themen, die junge Menschen betreffen, seien bereits im Koalitionsvertrag verankert: „Mehr Wohnheimplätze für Studierende und Azubis, psychologische Betreuung ausbauen, Tarifverträge für studentisch Beschäftigte – wir konnten einiges aus Juso-Sicht einbringen.“
Die neue Koalition mit dem BSW bewertet der fünfundzwanzigjährige als spannende Herausforderung: „Es ist schwer einzuschätzen, man kennt sie politisch einfach noch nicht.“ Doch der Vertrag mit der SPD sei eine gute Basis. Gleichzeitig sorgt er sich um die veränderte politische Landschaft: „Mit dem Ausscheiden der Linken und Grünen fehlen Stimmen für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Die SPD ist jetzt die linkeste Partei im Landtag – eine neue Rolle, die wir ernst nehmen müssen.“
Besonders alarmierend findet er den Rechtsruck unter jungen Wähler*innen. „Ich hoffe nicht, dass sich dieser Trend in der Bundestagswahl fortsetzt, aber die Umfragewerte sprechen leider eine andere Sprache.“ Umso wichtiger sei es, politische Bildung zu stärken: „Wir brauchen mehr Demokratiebildung in Schulen, um jungen Menschen zu zeigen, wie Politik funktioniert und wo sie sich einbringen können.“
Seine Botschaft an Brandenburgs Jugend ist klar: „Geht wählen, engagiert euch! Politische Teilhabe ist entscheidend, denn junge Stimmen sind in der Politik unterrepräsentiert. Jede Einzelne kann etwas verändern.“
Fünf Monate nach der Wahl bleibt trotz neuer Regierungskonstellation vieles unverändert. Mit dem Ausscheiden der Linken und Grünen fehlen progressive Impulse, während der zunehmende Zuspruch für rechte Parteien unter jungen Wähler*innen besorgniserregend ist. Ob sich der Trend aus Brandenburg bundesweit fortsetzt, wird die Bundestagswahl zeigen- und welche Folgen das für die politische Zukunft der jungen Generation haben wird.
