Auf den Jugendpolitiktagen treffen sich alle zwei Jahre etwa 450 engagierte Jugendliche, um über Politik zu diskutieren. Doch werden ihre Forderungen von der Regierung ernst genommen? Unser Reporter Vincent Kretschmer beschäftigt sich mit den Anliegen der Teilnehmenden und ob ihre Themen es wirklich in die Bundespolitik geschafft haben.
Reisen wir zwei Jahre zurück: Manuela Schwesig war noch Bundesjugendministerin, als die Jugendpolitiktage 2017 in vollem Gange waren. Auch damals stellten die Jugendlichen einen Katalog mit Forderungen an Politik und Gesellschaft auf. Nachdem die Verantwortlichen heute, genauso wie damals versprachen, die Forderungen „nicht einfach in den Schubladen verschwinden zu lassen“, haben wir uns angeschaut, was das Jugendministerium in den letzten Jahre konkret umgesetzt hat.
Aber wie werden die Empfehlungen eigentlich erarbeitet? Drei Tage lang treffen sich Jugendliche im Alter von 16 bis 27 Jahren in Berlin am Washingtonplatz, um dort in Arbeitsgemeinschaften zu verschiedensten jugendpolitisch relevanten Themen gemeinsam Forderungen zu entwickeln.
Caren Marks, Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesjungendministerium, versprach den Jugendlichen vor zwei Jahren in ihrem Interview mit politikorange, dass mehr als die Hälfte der Forderungen umgesetzt werden. Heute behauptet sie, dieses Ziel sei erfüllt worden. Viele der Jugendlichen kritisieren diese Aussage und zweifeln die Nachhaltigkeit der Veranstaltung an. Sie fragen sich, ob die Regierung ernsthaft bemüht ist die Beschlüsse der AGs umzusetzen. Wer hat nun recht?
Ein Dauerbrenner: Wählen ab 16 Jahren
Eine Forderung, die nicht nur bei den Jugendpolitiktagen, sondern auch bei anderen Veranstaltungen häufig auftaucht, ist die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Auch dieses Jahr thematisierte Bundesjugendministerin Franziska Giffey (SPD) dies in ihrer Eröffnungsrede. Die Regierung setzte die Forderung bisher noch nicht um, obschon sie immer wieder unter den Jugendlichen laut wird. Marks verweist auf die fehlende Mehrheit im Parlament, insbesondere da diese Grundgesetz-Änderung eine Zweidrittelmehrheit benötigen würde.
Ein weiteres Thema, das gerade hinsichtlich der wiederaufkommenden Klimadebatte virulent wird, ist das Verlangen nach kostengünstigerem ÖPNV für Jugendliche. Hierbei nimmt Berlin eine Vorreiterrolle in Deutschland ein: Dort werden Schülertickets ab kommendem Schuljahr kostenlos sein. Eine flächendeckende Einführung in Deutschland ist dennoch in weiter Ferne, nur vereinzelt lassen sich solche Programme finden.
Marks, die wir mit dieser Forderung konfrontiert haben, sieht die Zuständigkeit nicht bei ihrem Ministerium. So müssen diese Forderungen entweder auf kommunaler oder auf Länderebene umgesetzt werden. Hier gilt es, Marks an ihre eignen Worten zu erinnern: So konstatierte sie in der diesjährigen Abschlussveranstaltung selbst, dass Jugendpolitik nicht an Zuständigkeiten scheitern dürfe.
Die Jugend bleibt ein wichtiges Thema – die Bundesregierung erkennt und beschäftigt sich mit ihr. Trotzdem gibt es viel Raum für Verbesserungen, gerade bei den Jugendpolitiktagen wurde das offenbar: So wurde der allseits angepriesene Dialog auf Augenhöhe mit Staatssekretärin Marks kaum in angemessener Form umgesetzt. In der Abschlussrunde fand keine Diskussion mit den Jugendlichen statt, einzig allein eine Bewertung der Forderungen durch die Staatssekretärin fand statt. In zwei Jahren werden wir sehen, ob Giffey die Forderungen der Jugend diesmal ernster nimmt als Schwesig damals.
