Eigentlich sollte der G20-Gipfel in Deutschland gute Wahlkampfbilder für die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bringen. Der Plan scheiterte jedoch. Was nun? Ein Kommentar von Charline Anastasia Lelgemann
Anfang Juli fand der G20-Gipfel in Hamburg statt, dort trafen sich die 20 wichtigsten Staats- und Regierungoberhäupter. Statt Ergebnisse dominierten Bilder der Verwüstung Hamburgs Straßen die Medien. Fast zwei Monate vor der Bundestagswahl, kann das spürbare Auswirkungen auf den Wahlkampf und auf das Resultat der Wahl ausüben.
Verhandeln und reden statt Kriege führen, so lautet die bewährte Devise des 21. Jahrhunderts. Im Juni 2015 fand der G7-Gipfel in Deutschland statt. Von dem blieb vor allem ein Bild in den Köpfen der Bevölkerung: Merkel steht im rosa-roten Blazer mit ausgestreckten Armen vor dem Präsidenten der USA, Barack Obama, während dieser sich an einer großen Holzbank anlehnt. Dies geschah beim Schloss Elmau vor zwei Jahren.
Die Polizei – Der Schuldige der Linken?
680 Kilometer entfernt und am 7. Juli 2017 in Hamburg beim G20-Gipfel, dieses Mal mit dem neuen US-Präsident Donald Trump und auch mit dem russischen Präsident Wlademir Putin. Diplomatische Schwierigkeiten waren daher vorhersehbar. Doch was nicht ersichtlich war, waren die gewaltsamen Ausschreitungen, die brennenden Autos, hunderte verletzte Polizisten und geplünderte Geschäfte zur Folge hatten. Diese bürgerkriegsähnlichen Bilder brannten sich in die Köpfe der Menschen ein und nicht, wie Ivanka Trump, die mode-versierte Tochter, die die USA am Verhandlungstisch phasenweise vertrat.
Auch die friedlichen Demonstrierenden und ihre politischen Forderungen wurden in den Medien zur Nebensache. Doch genau da liegt die Schwierigkeit. Wer gehört wohin? Wer gehörte eben noch zum schwarzen Block und hat sich nun schnell umgezogen? Für die Polizisten und Polizistinnen eine sehr schwierige Aufgabe. Aber sie haben einen hervorragenden Job absolviert, der höchsten Respekt verdienen sollte. In den Sozialen Medien wurde das von Politikern und Politikerinnen aus dem linken Spektrum nicht immer getan.
Angefangen von Katja Kipping (Die Linke), die sich über marodierende Polizisten in Hamburg via Twitter beschwerte. Zwar hat sie sich bereits entschuldigt, aber dennoch bleibt der Eindruck bestehen, dass ein Misstrauen der Polizei entgegengebracht wird.
Auch nach dem Gipfel blieben die Gemüter angespannt und ganz Deutschland diskutierte über die Vorkommnisse. In der Talkshow Maischberger im Ersten wurde dieser Zustand sehr deutlich. Der profilierte Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) verließ die Live-Sendung, nachdem die ehemalige Grünenpolitikerin Jutta Ditfurth wiederholt den anwesenden Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen beleidigt hatte. Sie warf ihnen ein aggressives Auftreten beim Gipfel vor.
Gerne twittert auch Ralf Stegner (SPD). Er ordnet die Randalierer als “keine Linken sondern kriminelle Gewalttäter” ein. Dass diese Vorkommnisse in Hamburg nun einen Rechtsruck in Deutschland verursacht, besorgt ihn ferner.
Da wird vor allem eins deutlich: Die Parteien des linken Spektrums haben ein Problem, sich den Entwicklungen des Linksextremismus ehrlich zu stellen und zu erkennen, dass es ein unterschätztes Problem ist und kein aufgebauschtes wie Manuela Schleswig (SPD) behauptete.
Um die Vermutung Stegners, dass die Hamburger Ereignisse den Rechtspopulisten nutzen, zu beantworten, lässt sich zwar mit der Wahlumfrage von Meinungsforschungsinstitut INSA-CONSULERE GmbH vom 11. Juli 17 untermauern. Im Vergleich zum 03. Juli 17 gewinnt die AfD an 0,5 Prozent und die Linke verliert einen Prozentpunkt. Die Linke, die viel Kritik während des G20 einstecken musste, bekommt das auch bei den Wahlumfragen zu spüren und die AfD gewinnt leicht dazu. Jedoch ist dies nur eine von vielen Umfragen und die Bundestagswahl liegt noch zwei Monate entfernt. Was eher ausschlaggebend ist, ist die Langfristigkeit.
Viele fühlten sich von der Polizei und der Politik beim G20-Gipfel alleingelassen. Dass die Unionsparteien wieder für Ordnung und Sicherheit sorgen, trauen die Menschen ihr mehrheitlich zu – der SPD eher nicht. Daher wird die CDU höchstwahrscheinlich eher profitieren als die SPD, die Probleme hat, sich glaubwürdig vom Linksextremismus zu distanzieren. Die Grünen und die Linken haben nur bestätigt, was eh jedem, der sie wählt bereits klar ist: Die Polizei ist schuldig und der Staat schränkt Rechte ein.
Und die AfD ist mit sich aktuell mehr beschäftigt, als dass sie sich mit den Gewalttaten linksextremistischer Gruppierungen profilieren könnte. Ihre Umfrageergebnisse liegen konstant unter zehn Prozent mit Tendenz nach unten. Ohne die Gefahr der rechtsextremistischen Strömungen in der AfD zu unterschätzen, sollten wir uns dringend damit beschäftigen, wie wir dem Linksextremismus begegnen sollten. Sollen Brennpunkte wie die das autonome Hamburger Zentrum Rote Flora geschlossen werden? Daraus könnte die Union im Wahlkampf noch gutes Kapital schlagen.
CDU für Sicherheit, SPD für soziale Gerechtigkeit
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterbreitete bereits Vorschläge, wie mit Gefährdern und Gefährderinnen, die einen extremistischen Hintergrund haben, verschärft umzugehen ist. Die CDU/CSU wird sich auf das Thema der inneren Sicherheit fokussieren. Die SPD setzt eher Prioritäten in der Bildung, Rente und Europa, bei dem sie mehr ausgeben und investieren will.
Denn wir müssen uns bewusst machen, dass hier ein demokratisches Grundrecht missbraucht wurde, um zu schädigen. Ein politisches Anliegen hatten diese Randalierer und Randeliererinnen wohl nicht. Daher sind diese gewaltsamen Auseinandersetzungen der beste Beweis, dass solche Gipfel stattfinden sollten. G20 ist essentiell und sinnvoll, da konstruktiv und kontrovers über die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft diskutiert wird.
