Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit will in den Bundestag. Die Chancen stehen gut, denn die Kampagne der Partei geht über die klassische Klientel hinaus. Julius Kölzer hat sich die Partei genauer angeschaut.
„Im Osten zieht ein Sturm auf. Unsere Nordmänner dort bringen nicht genügend Silber Heim“, brüllt der in Kettenhemd und Schafmantel gekleidete Wikinger der Dorfgemeinschaft entgegen. „Wenn der Sommer vorüber geht, ziehen wir in den Osten, um die Gunst der Götter zurück zu gewinnen!“ Was, zumindest bis das Wort „erneuerbare Energien“ fällt und ein Mann im Anzug aus der jubelnden Menge hervortritt, wie eine neue Folge Vikings wirkt, entpuppt sich als Wahlspot des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) – die Partei der dänischen und friesischen Minderheit. Dieses Jahr möchte sie den Sprung in den Bundestag schaffen. Das eigentlich skurrile ist dabei nicht der Spot: Obwohl die meisten Deutschen außerhalb von Schleswig-Holstein wohl noch nie vom SSW gehört haben, könnte ihm der Einzug ins Bundesparlament bei der anstehenden Wahl tatsächlich gelingen.
Der SSW ist in Schleswig-Holstein, das nach der Barschel-Affäre und der Nichtwahl von Heide Simonis schon öfters Schauplatz politischer Eigenartigkeiten war, seit den 50er Jahren fest in der politischen Landschaft verankert. Als Partei einer nationalen Minderheit ist der SSW nämlich seit 1955 in Schleswig-Holstein von der 5% Hürde befreit und seitdem durchgehend im Kieler Landtag vertreten. Von 2012 bis 2017 war die Minderheitenpartei in der sogenannten „Küstenkoaliton“ mit SPD und Grünen sogar erstmals Teil einer Landesregierung.
Zwar versteht sich der SSW in erster Linie als Vertretung der 50.000 Mitglieder der dänischen Minderheit sowie der 10.000 Friesen und ist vor allem in einem kulturellen Netzwerk aus deutsch-dänischen Schulen, Kindergärten, Vereinen und Kirchen verankert. Allerdings ist der Wählerverband mittlerweile deutlich über den Status einer reinen Minderheitenpartei hinausgewachsen. Klar ist die Zweisprachigkeit, die kulturelle Verbindung zum dänischen Mutterstaat, das Leben in der Grenzregion und das gemeinsame Aufwachsen in den Strukturen der Minderheitenschulen das identitätsstiftende Wesensmerkmal der Partei. Gewählt und unterstützt wird der SSW mittlerweile jedoch auch südlich des kleinen Flüsschens der „Eider“ – also außerhalb des eigentlichen schleswigschen Kernlands der Minderheit.
Mission Bundestag?
„Den Norden stärken“ zu wollen, ist das, was man dieser Tage überall in Schleswig-Holstein auf den Blaugelben Plakaten der Partei lesen kann. Denn zum ersten Mal seit 60 Jahren tritt der SSW nun hier wieder zur Bundestagswahl an.
Was seit Jahrzehnten bei Landtagswahlen funktioniert hat, soll jetzt auch für den Bund funktionieren. Auch wenn der Wunsch für eine Kandidatur zum Bundestag seit langem in Teilen der Partei umherschwirrt, ist der angezielte Sprung aus Schleswig-Holstein in den Bundestag sichtbar gewaltig. Zwar war die Partei der dänischen Minderheit bereits von 1949 bis 1953 im Bundestag vertreten – wo sie sich damals für einen Anschluss der Minderheitsgebiete an Dänemark starkmachte. Doch noch in den späten 90er Jahren setzte sich der SSW in Schleswig-Holstein gegen eine Wahlrechtsform ein, die die Minderheitenpartei im gesamten Bundesland auch außerhalb des eigentlichen Gebiets der Minderheit wählbar machte. Grund dafür war das prägende Selbstverständnis der Partei, nachdem man sich vor allem als Interessenvertreter der dänischen Minderheit verstand. Entsprechend intensiv waren deshalb auch die innerparteilichen Debatten über eine mögliche Kandidatur zur Bundestagswahl. So brauchte es im vergangenen Jahr mehrere Regionalkonferenzen und einen Parteitagsbeschluss, bis der Antritt zur Bundestagswahl in trockenen Tüchern war.
Für Christopher Andresen, dem ehemaligen Chef der parteieigenen Jugendorganisation SSW Ungdom, liegen die Gründe für die innerparteiliche Skepsis gegen eine erneute Bundestagskandidatur auf der Hand: „Einige Leute sahen große bundespolitische Themen einfach nicht als Teil der klassischen Kernanliegen der Partei. Dazu kommt die Befürchtung, dass die Partei den organisatorischen Aufwand nicht stemmen könne.“ Die 20-jährige Studentin Maylis Roßberg, die Platz Zwei der Landesliste besetzt, hält die Teilnahme zur Bundestagswahl allerdings für sinnvoll. „Durch unsere Kandidatur sind wir präsenter und erreichen mit unseren Themen langfristig mehr Menschen, was natürlich auch für die kommende Landtagswahl im nächsten Mai wichtig ist“, so Roßberg. Anführer an Bord der „Mission-Bundestag“ ist der 41-jährige Spitzenkandidat Stefan Seidler aus Flensburg, der auch im Wahlspot auftaucht. Roßberg und Seidler sind zwar nicht die prominentesten Gesichter der Partei. Doch als junge Menschen stehen sie für den gewünschten frischen Wind, der das Wikingerboot, das Symbolbild der Kampagne, in den Bundestag tragen soll. Schließlich möchte man dieses Mal auch Menschen außerhalb der Kernmilieus der Minderheit erreichen.
„Deine Stimme für Schleswig-Holstein“
Der programmatische Kern der Kampagne ist daher ein Dreiklang aus Themen der Minderheit, größeren Wahlkampfthemen der Bundespolitik und der Interessenvertretung von Schleswig-Holstein in Berlin. Ersteres soll wohl vor allem die Kernwähler*innen des SSW mobilisieren. Zu deren Kernthemen gehören unter anderem die Forderung nach einer Verankerung der Rechte aller anerkannten nationalen Minderheiten im Grundgesetz, eine bessere Projektförderung des Bundes für kulturelle Einrichtung und Schulen der dänischen Minderheit sowie die Einführung grenzüberschreitender deutsch-dänischer Studiengänge und Ausbildungen. Die im Wahlprogramm geforderte „aktivere Rolle des Bundes in der Minderheitenpolitik“, bezieht sich dabei auch auf Sinti und Roma sowie die Volksgruppe der Sorben, den anderen nationalen Minderheiten.
Politisch einordnen kann man den SSW als linksliberale Programmpartei irgendwo zwischen SPD, Grünen und Linkspartei. Entsprechend fordert die Partei beispielsweise 13 Euro Mindestlohn, eine bessere Bezahlung von Pflegekräften, aktiven Klimaschutz durch Investitionen in den ÖPNV sowie stärkeren Ausbau von Windenergie und Photovoltaik. Verbunden werden die dominierenden Wahlkampfthemen mit regionalen Problemstellungen – schließlich sind etwa die Auswirkungen des Klimawandels in Schleswig-Holstein allgegenwärtig. Der steigende Meeresspiegel bedroht die Küsten Nordfrieslands und den ökologisch sensiblen Naturraum des Wattenmeers, der zudem ein elementarer Tourismusfaktor in der Region ist.
Eingerahmt werden die Forderungen durch den wohl wichtigsten Programmpunkt: Einer stärkeren Vertretung von Schleswig-Holsteins Interessen auf Bundesebene. Entsprechend präsent wirbt man daher mit Slogans wie „Deine Stimme für Schleswig-Holstein“ oder „Jetzt kommt der Norden“.
Die im Wahlspot betonte Wahrnehmung, dass das Bundesland im Vergleich zu anderen Bundesländern benachteiligt werde, zieht sich dementsprechend quer durch den medialen Auftritt der Partei: Die schlechte Finanzierung örtlicher Krankenhäuser, das niedrige Durchschnittseinkommen des Bundeslandes und das Fehlen von elektrisierten Bahnverbindungen, während Bundesländer wie Bayern durch den CSU-Verkehrsminister bei der Verteilung von Bundesmitteln zum Straßenausbau bevorzugt würden. Dazu kommen Forderungen nach nationalen Ausgleichszahlungen für die hohen Strompreise, die man im windigen Schleswig-Holstein für den starken Ausbau von Windenenergie zahlen müsse, weil andere Länder bei der Energiewende nicht vorankämen. Bei einem Einzug des SSW in den Bundestag würde also neben der CSU künftig auch eine zweite Regionalpartei speziell für die Interessen des eigenen Bundeslands einstehen.
Wie sind die Chancen des SSW?
Die Kampagne des SSW geht also weit über die klassischen Anliegen der Minderheit hinaus, sagt Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wilhelm Knelangen von der Universität Kiel: „Die Wahlkampfkommunikation der Partei ist deutlich darauf ausgerichtet, sich als Partei des Nordens zu inszenieren, um sich bei Wählenden als glaubwürdige Interessenvertretung für hiesige Probleme zu präsentieren – was vor allem an den rhetorischen Mitteln des medialen Auftritts auffällig wird.“ Auch wenn im Programm teils mit skandinavischen Lösungen geworben werde, spiele die Verwurzlung in der Minderheit eine eher weniger starke Rolle.
Dass der SSW vor allem um Wählende außerhalb der Minderheit wirbt, ist einleuchtend. Schließlich ist der Einzug für eine kleine Partei, die bisher nur auf Landesebene angetreten ist, kein Selbstläufer. Dennoch hat der SSW als Partei einer nationalen Minderheit einen entscheidenden Vorteil auf ihrer Seite: Während alle anderen antretenden Parteien mindestens 5% der bundesweiten Zweitstimmen auf sich vereinigen oder drei Wahlkreise gewinnen müssen, um in den Bundestag zu kommen, hat es die Partei aus dem Norden deutlich einfacher. „Da der SSW als Partei nationaler Minderheit im Bundeswahlgesetz auch bei bundesweiten Wahlen von der 5% Hürde ausgenommen ist, reicht es für ihn aus, mindestens so viele Stimmen auf sich zu vereinigen, wie nötig sind, um in Schleswig-Holstein ein Mandat zu erreichen“, so Prof. Knelangen. Im Angesicht der 49.000 Stimmen, die der SSW bei der letzten Landtagswahl vor 4 Jahren erreichte, scheint dies nicht unmöglich zu sein. Nach Stimmen aus der Partei könnten nämlich schon 40.000 bis 50.000 Zweitstimmen für einen Sitz reichen. Allerdings sind die Höhe der Wahlbeteiligung und mögliche Überhangmandate ein Unsicherheitsfaktor.
Hinzu komme laut Knelangen, dass durch das knappe Rennen zwischen CDU und SPD das Ansprechen von Wähler*innen außerhalb der Minderheit eher schwieriger geworden sei: „Es wäre natürlich einfacher für den SSW, wenn aus Sicht der Wähler*innen die große Frage, wer die Regierung führt, entschieden wäre. Menschen, die sich von den Inhalten der Partei eigentlich angesprochen fühlen, könnten unter den aktuellen Umständen dazu tendieren, eher größeren Parteien ihre Stimme zu geben, um etwa über die Kanzlerfrage mitzuentscheiden.“
Klassischerweise konkurriert der SSW nämlich vor allem mit der SPD um ähnliche Wählermilieus. Grund dafür ist nicht nur die inhaltliche Nähe durch die dänisch angehauchte Sozialpolitik des SSW, sondern auch das schwierige Verhältnis zur Union: 2010 trieb CDU-Ministerpräsident Carstensen die dänische Minderheit mit der geplanten Kürzung der Bildungsmittel für deutsch-dänische Schulen auf die Barrikaden.
Wohl viele Menschen dürften in den letzten Wochen zum ersten Mal mit dem SSW in Kontakt gekommen sein, denn die Programmpunkte der Partei finden sich nun auch im Wahl-O-Mat wieder. Tatsächlich wählbar ist der SSW aber nur in Schleswig-Holstein – dem Land zwischen Nord- und Ostsee, in dem Wikinger noch Wahlwerbung machen.
