Klare Haltung gegen eine blau-schwarze Regierung. Die Initiative Sachsen #umkrempeln will die Möglichkeit von rot-rot-grün über die Landtagswahlen hinaus mehr in den Fokus rücken.
Es ist das erste Mal, dass sich Parteimitglieder der SPD, Grünen und Linken zusammentun und sich öffentlich für eine rot-rot-grüne Mehrheit im sächsischen Landtag einsetzen. Irena Rudolph-Kokot (SPD), René Jalaß (DIE LINKE) und Anne Kämmerer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) haben gemeinsam mit drei weiteren Mitstreiterinnen die Initiative Sachsen #umkrempeln Ende Juni ins Leben gerufen. Ihr Ziel: Die Möglichkeit von rot-rot-grün in die Köpfe der Menschen, der Politiker und Politikerinnen transportieren und Diskussionen anstoßen.
Lange sei ein rot-rot-grünes Bündnis in den drei Parteien nie Thema gewesen. „Es wurde immer gesagt, dass das toll wäre, es aber die Mehrheiten gar nicht gibt und deswegen müsse man darüber erst gar nicht reden. Wir hatten das satt, weil wir fanden, dass das eine sinnlose Diskussion ist“, sagt Kämmerer. „Dinge über die man nie redet, die werden auch nicht Möglichkeit. Es ist in der Politik so, dass eine Idee auch wirklich diskutiert werden muss, damit man sie sich auch vorstellen kann und das ist halt nie passiert. Das ist auch das Kernanliegen dieser Initiative“, so Jalaß.
Zusammenhalt stärken, Berührungsängste überwinden
Gemeinschaftsschule, Mietendeckel, Antifa-Demonstrationen – die Parteien sind bei vielen Punkten auf einer Wellenlänge und arbeiten schon seit mehreren Jahren auf Lokalebene zusammen. Weshalb es dennoch so lange für einen öffentlichen Zusammenschluss gedauert hat, hat unterschiedliche Gründe. Innerhalb der drei Parteien gäbe es immer noch Vorbehalte aus vergangenen Zeiten. Die Linken würden, vor allem von älteren Menschen, immer noch als „Nachfolgeorganisation der SED“ gesehen, die Sozialdemokraten gelten prinzipiell als Verräter für die Linken und auch die Grünen hätten damals auf Bundesebene für Hartz IV gestimmt. Jedoch seien diese Stimmen in der Minderheit. Innerhalb der drei Parteien sei die Initiative grundsätzlich gut angekommen. „Wir sollten diese Altlasten nicht als Aufhänger nehmen, dass das nicht klappt“, meint die Grünen-Politikerin Kämmerer.
Zusammengefunden haben sich die sechs Initiatoren und Initiatorinnen bei gemeinsamen Gesprächen und Demonstrationen auf denen sich immer wieder ihre Wege kreuzten. Und sie sind nicht allein: Über 1400 Menschen haben den Aufruf inzwischen unterzeichnet. „Wir sind der festen Überzeugung, dass es perspektivisch ein progressives, soziales, ökologisches Sachsen nur in dieser Konstellation gibt“, so Rudolph-Kokot. Seit 29 Jahren regiere die CDU schon in Sachsen und irgendwoher müsse der Nährboden für die AfD ja herkommen. „Viele Jahre wurde immer nur gesagt, Sachsen hat kein Problem mit Rechten. Das war der Tenor und das war CDU-Tenor“. Auch Jalaß meint: „Fakt ist, dass man nach knapp 30 Jahren irgendwann sagen kann, es könnte jetzt grundsätzlich dem ganzen System gut tun, wenn es einen Wechsel gibt“.
Blick in die Zukunft
Dass der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, nun eine Koalition mit der CDU und den Grünen (Kenia-Koalition) kurz vor der Landtagswahl bewirbt, sei für alle unverständlich gewesen. „Es wurde im Vorfeld von der Sachsen-SPD beschlossen, dass kein Lagerwahlkampf gemacht wird und es keine Präferenz einer Koalition gibt. Ich bleibe jedoch dabei, dass für mich rot-rot-grün die einzig sinnvolle Alternative ist“, so die Sozialdemokratin Rudolph-Kokot. Auch Kämmerer findet die Bewerbung schwierig: „Es klingt so, als ob Martin Dulig Kenia machen würde, egal was für Inhalte am Ende rauskommen. Ich persönlich würde auch nicht für ein Bündnis mit der CDU Wahlkampf machen wollen“. Auf die Initiative würde dies jedoch keinen großen Einfluss nehmen, da sind sich alle drei einig. „Ich glaube das bestärkt eher noch die Leute, die schon grundsätzlich dafür waren, dass man über rot-rot-grün redet und damit weitermachen muss“, so der Linken-Politiker Jalaß.
Was allen den beiden Politikerinnen und dem Politiker weit mehr Sorgen bereitet ist die Möglichkeit einer blau-schwarzen Regierung zwischen AfD und CDU. Auch, wenn Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Koalition mit der AfD immer ausgeschlossen habe, sei dieser nicht mit seiner Stimme nicht allein in der Partei. Auf Kommunalebene würde durchaus mit der AfD sympathisiert werden. Kämmerer, die selbst aus Meißen kommt, bestätigt, dass auch dort die CDU zusammen mit der AfD und Pegida feiert und Wein trinkt – nur ein Beispiel von vielen. „Es darf keine Normalisierung von faschistischen und menschenverachtenden Parteien sowie Akteuren und Akteurinnen geben“, schreibt die Initiative in ihrem Aufruf.
Bis zum Wahltag tweetet Sachsen #umkrempeln noch Videos von Unterstützerinnen und Unterstützern auf Twitter. Den Anfang machte der Leipziger Fotograf Martin Neuhof. Und auch wenn es am Sonntag nicht für eine rot-rot-grüne Mehrheit reicht, ist für alle klar: Nach der Landtagswahl wird nicht Schluss sein und die Ideen reichen sogar bis zur Bundesebene.
