Welche Rolle spielen Menschen mit Migrationshintergrund in der Hamburgischen Politik? Und wie würden sie in Hamburg abstimmen, wenn sie wählen dürften? politikorange-Autorin Jilan Alsaho ist diesen Fragen auf den Grund gegangen.
Hamburg ist international und vereint viele Nationen und Kulturen in sich. Doch nur, weil man in Deutschland lebt, darf man nicht automatisch auch an Wahlen teilnehmen. Das Grundgesetz schließt das Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer aus. Langjährige in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten können sich unter erleichterten Bedingen einbürgern lassen und erhalten damit auch das Wahlrecht.
Aiham Kaboul ist 28 Jahre alt und kommt aus Syrien. Er ist seit 2015 in Deutschland und macht eine Ausbildung zum Fachinformatiker. Für ihn sind Wahlen in Deutschland, wie beispielsweise die Bürgerschaftswahl in Hamburg, nicht besonders bedeutsam, weil er nicht wählen darf.
Ihm ist aber wichtig, dass er sich trotzdem über die Politik in Deutschland informiert und auch eine Meinung dazu entwickelt. Wenn er wählen dürfte, hätte er Die Linke oder Bündnis 90/Die Grünen gewählt.
Lohngleichheit, Bildung, Gesundheitsversorgung
Er wünscht sich von der Politik in Deutschland mehr Fokussierung aufs Thema Lohngleichheit zwischen Frauen und Männer. Mit dem Fokus auf Hamburg ist ihm wichtig, dass die Stadt noch umweltfreundlicher wird und die Bildungsangebote für Migrantinnen und Migranten verbessert werden.
Im Gegensatz zu Aiham ist die 53-jährige Sevgi Tunca aus der Türkei gar nicht an Politik interessiert. Sie darf nicht wählen, obwohl sie in Deutschland geboren ist. „Warum soll ich mir ein Kopf machen, wenn ich sowieso nicht wählen darf? Wenn das in der Zukunft passiert, werde ich mir dann darüber Gedanken machen“, sagt sie.
Sie arbeitet als Haushaltshilfe und wünscht sich von der Politik eine Verbesserung der Krankenhäuser und der gesetzlichen Krankenversicherung. Politischen Nachholbedarf sieht sie vor allem im Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund und deren Bildungschancen bzw. Unterstützung in Deutschland.
Migration in der Politik
Keyvan Taheri wurde mit der Bezirkswahl im Mai 2019 zum Abgeordneten für den Wahlkreis Winterhude in Hamburg gewählt. Als Sohn iranischer Eltern hat sein Migrationshintergrund eine Rolle gespielt, als er in die Politik gegangen ist. Für ihn ist Die Linke die einzige Partei, die sich gegen das Militärbündnis NATO positioniert und aktiv für eine Friedenspolitik eintritt.
Daher war für ihn schnell entschieden, dass er in Linkspartei eintritt. Außerdem verkörpert die Partei für ihn als einzige einen wirklichen Gegenpol zur „rechten Politik“ und gegen die Afd. Er sieht sich nicht nur als Vertreter der Menschen mit Migrationshintergrund aufgrund seines eignen, sondern setzt sich auch sehr für eine gute Verkehrspolitik in Hamburg ein.
Diskriminierung in Gesellschaft und Parlament
Die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke bei der Hamburger Bürgerschaftswahl, Cansu Özdemir, entstammt einer kurdischen Einwandererfamilie. 2009 erlangte sie am Wirtschaftsgymnasium das Abitur. Sie studierte anschließend Kulturanthropologie und Politikwissenschaften an der Universität Hamburg.
Ihr Migrationshintergrund hat eine relevante Rolle für ihre Entscheidung in die Politik zu gehen gespielt. Menschen mit Migrationshintergrund sind von Diskriminierung getroffen und es ist für sie nicht einfach, sowohl in der Gesellschaft aber vor allem auch in Parteien und im Parlament. Sie sieht sich nicht als Vertreterin der Migrantinnen und Migranten sondern als Vertreterin der Menschen und der Stadt Hamburg. Bei der Bürgerschaftswahl hat Die Linke 9,1 % geholt.
