Wahlprogramm: AFD

In den kommenden Wochen stellt Marcel Kupfer die Wahlprogramme vor. Diese Woche geht es um die AFD. 

Gründung: In Oberursel am Taunus wurde am 6. Februar 2013 durch eine Gruppe aus 18 Personen die AfD gegründet.

Parteienphilosophie: Die AfD sagt, dass sie für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur eintrete.

Parteivorsitzender: Alexander Gauland, Alice Weidel

Wahlprogramm

Familie: Die AfD möchte ein konservatives und national geprägtes Familienbild fördern: „Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung“ muss mit nationaler Bevölkerungspolitik entgegen gewirkt werden.“ Das geht für die AFD vorrangig durch Beendigung „der Politik und jeder Regierung.“

Familien sollen finanziell gleichermaßen unterstützt und entlastet werden. Die Partei möchte das der „lebensrettende Ausweg der Adoption erleichtert und gefördert“ wird. Ist aber gegen Abtreibung. Die AFD fördert keine Ausweitung des Familienbegriffs über die „klassische Familie“ zwischen Mann, Frau und Kind ab. Es sollen auch „naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern“ nicht durch die „Gender-Ideologie“ thematisiert werden, diese Ideologie sei verfassungsfeindlich.

Rente: Eltern sollen für ihre Erziehungszeit eine Rentenerhöhung bekommen. Nach einer Arbeitszeit von 45 Jahren wird von der AfD Rente gefordert. Außerdem möchte die Partei, dass die Finanzierung der Rente stärker aus Steuermitteln und der Migrationspolitik geht.

Arbeit: Der Bezug von Arbeitslosengeld 1 soll der Dauer der vorangegangen Arbeitsdauer entsprechen. Die Anzahl der Leih- und Werksvertragsarbeiter in Unternehmen soll sich auf 15 Prozent beschränken.

Gesundheit: Die Anteile der Pflege- und Krankenversicherung soll bei Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichgestellt sein. Die Partei fordert die Ausbildung von Ärzten und Pflegepersonal vorrangig in Deutschland.

Integration und Asyl: Die AfD fordert eine Grenzschließung um Deutschland. Sie will das Land vor „überwiegend beruflich unqualifizierten Asylbewerbern“ beschützen. Asylpolitik steht für sie hinter innenpolitischen Themen: „Vorrang vor Zuwanderung haben familien- und bevölkerungspolitische Maßnahmen.“ Asyl ist für die Partei kein Grundrecht. Flüchtlinge sollten in erster Linie Zuflucht außerhalb der EU-Grenzen, wie beispielsweise in ihren Heimatregionen, finden. Die AfD verweigert nach dem Abstimmungsprinzip die Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Migrantenkindern und möchte keinen Familiennachzug fördern.

Sicherheit: Die Partei möchte im Sicherheitsrat einen dauerhaften Sitz Deutschlands. Außerdem fordern sie eine Erhöhung der IT- Sicherheit zum Schutz vor Industriespionage. Ein deutscher Grenzschutz soll aufgebaut werden. Innenpolitisch sieht die Partei einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Ausländern. Besonders eine höhere Anzahl der Muslime stelle „eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens“ dar. Zusätzlich möchte die AfD die Einführung der Wehrpflicht. Konkrete Maßnahmen nennt die AfD nicht.

EU und Außenpolitik: Außenpolitisch fordert die Partei eine Ablehnung bilateraler Handelsabkommen. Die AfD möchte, dass Deutschland den Euroraum verlässt. Außerdem soll die D-Mark wieder eingeführt werden.

Steuern und Finanzen: Durch die Erhöhung des Grundfreibetrags möchte die Partei Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Mit einem Familiensplitting soll eine Verteilung des Familieneinkommen auf alle Familienmitglieder erfolgen und die Erbschaftssteuer soll als Substanzsteuer abgeschafft werden. Die AfD möchte eine Senkung der Mehrwertsteuer um sieben Prozent.

Bildung: Ausbildungsberufe sollen gestärkt werden, genauso der Erhalt von mehrgliedrigen Schulsystemen und Sonderschulen. Außerdem möchte die Partei die Rückkehr zum Diplom und Magister anstelle des Bachelor-Master-Systems.

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Wüttenberg verweist darauf, dass „Der Leitantrag zum Wahlprogramm wurde am Delegiertenparteitag am 22. April in Köln vorgelegt und beschlossen. Auf 73 Seiten möchte die AfD unter anderem mit den Themen Migration, Eingrenzung des Islam in Deutschland sowie direkter Demokratie punkten. Im Allgemeinen sind nur wenige Forderungen des Wahlprogramms durch Zahlen konkretisiert – die meisten Finanzierungsvorschläge fußen auf Leistungskürzung für Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge.“