Gegen Ende des sächsischen Landtagswahlkampfs klammern sich die Grünen an das Wort Zuversicht. Doch wie steht es wirklich um die Partei und ihre Chancen in einem politisch aufgeheizten Klima?
Ende August kommen die sächsischen Grünen zum Wahlkampffinale im Dresdner Rundkino zusammen. Schon in ihrer Anmoderation hebt Direktkandidatin Agnes Scharnetzky das Motto der Stunde hervor: „Wir haben uns mit Zuversicht in diesen Wahlkampf geworfen.“ Am Vorabend der Wahl präsentieren sich die Spitzenkandidat*innen, drei Direktkandidat*innen und Stargast Robert Habeck optimistisch.
Als historische „Kraft der Zuversicht“ stehe die Partei klar gegen rechtsextreme Tendenzen, sagt Spitzenkandidatin Katja Meier. Weiter lobt sie die Errungenschaften der vergangenen Legislaturperiode und erklärt, warum es grüne Politik mehr denn je in Sachsen brauche: „Das Thema Klimaschutz darf nicht wieder verschleppt werden und es braucht eine wehrhafte Demokratie“.
Feindbild Grüne
Trotz der zuversichtlichen Rhetorik ist der Wahlkampf für die Grünen sehr herausfordernd. Für viele Bürger*innen gilt die Partei mittlerweile als Feind. Ein wahrscheinlicher Grund dafür sei das Versagen der Partei auf Bundesebene, glaubt Grünenfraktionsvize Valentin Lippmann. Oft heiße es: „Der Bund ist an allem Schuld“, womit die Ampel und somit die Grünen verantwortlich gemacht würden. Laut Lippmann dominieren diese Bundesthemen die aktuelle Landtagswahl.
Die Debatte um das Heizungsgesetz habe für einen Zutrauensverlust gesorgt. „Unsere Kommunikation rund um dieses Gesetz war ein Desaster“, gibt Lippmann zu. In der Debatte sei man zur Partei für das Heizungsgesetz geworden: „Leute hatten Angst, dass morgen Robert Habeck vor der Tür steht und ihnen die Ölheizung ausbaut.“ Solche Maßnehmen müssten in Zukunft besser kommuniziert werden, sagt Lippmann.
Und das Zutrauen des Koalitionspartners?
Doch nicht Bürger*innen, auch der eigene Koalitionspartner hat die sächsischen Grünen angefeindet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte ihnen nicht nur vorgeworfen, die Gesellschaft zu spalten und den Wohlstand zu gefährden. Er schloss auch eine künftige Koalition aus. Die politischen Differenzen seien zu groß, um weiterhin zusammenzuarbeiten. Somit bleibt – von außen betrachtet – wenig Zuversicht für eine zukünftige Regierungsbeteiligung der Grünen.
Scharnetzky vergleicht die Situation metaphorisch: Ich glaube, das ist ein bisschen, wie wenn sich Geschwister streiten. Da kloppt man sich auch mal gegenseitig auf den Kopp, und dann muss vielleicht auch einmal eine dritte Person sagen: Reißt euch am Riemen.“ Für eine „Versöhnung“ müsse man sich offen besprechen und Zuversicht längerfristig wiederaufbauen.
Grüne Erfolge trotz Koalitionsspannungen
Trotz Spannungen verweisen die Grünen auf ihre Erfolge in der aktuellen Regierung. Auf der Bühne des Dresdner Rundkinos sagt Umweltminister Wolfram Günther: Der Fortschritt der erneuerbaren Energien, das umgesetzte Gleichstellungsgesetz, der strategische Ansatz im Naturschutz, die Einkommensverdopplung in der Landwirtschaft – da wisse er „gar nicht, worauf man am meisten Stolz sein soll“.
Etwa die Hälfte des grünen Wahlprogramms sei umgesetzt worden, sagt Lippmann. Also doch Grund für Zuversicht, dass die Grünen sich auch in Zukunft konstruktiv an der Regierung beteiligen könnten?
Zwischen Hoffnung und Realität
Die sächsischen Grünen gehen mit einer Mischung aus Zuversicht und Realismus in die Landtagswahl. Sie stehen vor der Herausforderung, ihre Botschaften klarer zu kommunizieren und gleichzeitig standhaft für ihre Überzeugungen einzustehen. Die Mission der Grünen ist klar, auf den Punkt gebracht von den sächsischen Spitzenpolitiker*innen. Und auch von Bundesminister Habeck selbst: „Hören Sie nicht auf, zu kämpfen – für Freiheit, Demokratie und Zuversicht.“
