Zum Abschluss der #JPT17 haben die Jugendlichen ihre Positionen vorgestellt und mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks diskutiert. Unsere Autorin Julia Barthel hat anschließend für politikorange mit ihr gesprochen.
Wie hat Ihnen denn die Präsentation der Ergebnisse gefallen?
Es hat mir super gefallen – und da ist kein Stück Übertreibung dabei. Ich bin unglaublich beeindruckt von den vielvielfältigen Ideen und Positionen, aber auch von der Klarheit, wie die Jugendlichen ihre Forderungen eingebracht haben. Irre! Es lohnt sich, Jugend zu beteiligen und ich finde, es ist ein Muss.
Trotzdem mussten Sie in der Diskussion immer wieder einlenken, dass Sie nicht alles entscheiden können. Ist das nicht frustrierend?
Nein, Politik läuft auch mit verschiedenen Zuständigkeiten. Ich gehöre zu den Politikerinnen, die sehr dafür ist, auch klar zu antworten. Ich hätte mich nicht wohl gefühlt, zu sagen, „Ja, nehme ich mit, sorge ich dafür, dass das so und so gemacht wird.“ Es gibt eben auch bestimmte Grenzen der Zuständigkeit und es gibt bestimmte Gesetze, die können wir einfach nicht schreiben. Demokratie ist die beste Form, eine Gesellschaft aufzustellen, aber Demokratie ist anstrengend – und das muss man auch rüberbringen, damit man keine Frustration aufbaut. Auch ich hätte gerne bestimmte Dinge schneller. Ich kann die Ungeduld verstehen, ich bin bei einigen Themen auch ungeduldig. Zum Beispiel habe ich gerade nach der Diskussionsrunde noch mit einem jungen Mann gesprochen. Er sagte, er fühlt sich diskriminiert, dass es noch keine Ehe für alle gibt. Das kann ich total verstehen und ich verliere allmählich auch die Geduld, dass unser Koalitionspartner da endlich mal durchblickt. Dass das, was wir jetzt haben, diskriminierend ist und wir beispielsweise die Ehe für alle brauchen. Aber ich werde trotzdem nicht nachlassen, gemeinsam mit vielen anderen dafür zu kämpfen.
Was denken Sie, wie groß der Einfluss ist, den Jugendliche auf andere Ministerien ausüben können?
Wir haben über unsere Arbeitsgruppe „Jugend gestaltet Zukunft“ im Rahmen der Demografie-Strategie mit dem Deutschen Bundesjugendring und vielen anderen gemeinsam dafür gesorgt, dass das Thema Jugendpolitik in den anderen Ressorts stärker zum Klingen kommt. Das ist sicherlich in den Ministerien ein Entwicklungsprozess. Wir werden jedenfalls nicht nachlassen, die Ministerien daran zu erinnern, dass Jugendbeteiligung nicht nur ein Thema für das Jugendministerium ist. Arbeitsmarkt- oder gesundheitsrelevante Dinge, die die Jugend angehen, spielen auch in anderen Ministerien eine Rolle. Da werden wir nicht nachlassen, auch die Finger in die Wunde zu legen und die Forderungen zu stellen.
Wie können wir uns das vorstellen? Rufen Sie da jeden Tag an und erinnern ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Ministerien?
(Lacht.) Manchmal würde man natürlich am liebsten täglich anrufen – aber nein, es gibt da Koordinierungsrunden zwischen den Ministerien. Das sind teilweise Staatssekretäre und -sekretärinnen oder auch Ministerinnen und Minister, die sich treffen oder auch die Fachebene, das sind die Abteilungsleitende oder die Referatsleitende. Die tauschen sich zwischen den Ressorts auch aus zu den jeweiligen Themen. Der Deutsche Bundesjugendring hat so eine Jugendbrille entwickelt, die die Jugendthemen in den einzelnen Ressorts aufspürt und wir haben einen Kriterienkatalog mit Jugendlichen und Jugendverbänden erarbeitet. Diesen Kriterienkatalog haben die Ministerien und wir werden darauf achten, dass damit auch ernsthaft gearbeitet wird.
Was meinen Sie: Wie viele Positionen, die heute vorgetragen wurden, können umgesetzt werden?
Beschäftigen wird uns sowieso jedes Thema und ich würde sagen, dass viele Themen auch eine realistische Umsetzung erfahren werden. Vielleicht nicht zu 100%, weil sie zwischen Ministerien und Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen. Aber es sind viele Ideen, die wirklich auch schon so weit gediehen sind, dass man sie auch in die Politik weitertragen, diskutieren und umsetzen muss.
Zum Beispiel?
Ich finde zum Beispiel ein kostenloses Interrail-Ticket für alle Jugendlichen eine gute Idee, auch wenn das schon mal im EU-Parlament abgeblockt wurde. Oder auch das Wahlalter ab 16 – das werden wir auf jeden Fall wieder in unserem Regierungsprogramm haben. Wir haben auf jeden Fall den Anspruch, eine Regierung zu stellen und das wird dann von uns auch hart verhandelt. Das hängt dann aber auch von politischen Mehrheiten ab, also wie sich Wählerinnen und Wähler an Wahlen beteiligen und wer wen stark macht. Die unterschiedlichen Ideen werden wahrscheinlich bei verschiedenen Parteien auch auf unterschiedliche Art und Weise auch Zustimmung oder Ablehnung erfahren. Wahlalter ab 16 ist jedenfalls zurzeit mit der CDU/CSU nicht zu machen. Aber auch da gibt es ja manchmal entsprechende Lernkurven.
Sind mehr oder weniger als die Hälfte der Ideen realistisch umsetzbar?
Ich würde sagen, mehr als die Hälfte.
