©️ Hannah Engel / Jugendpresse Deutschland e.V.
Klimawandel steht längst nicht mehr im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Doch was steht dazu in den unterschiedlichen Wahlprogrammen der großen Parteien? Und welche Verantwortung sehen Klimaaktivist*innen bei Medien und Moderator*innen, die öffentliche Debatte zu beeinflussen? Darüber hat Politikorange-Redakteurin Hannah Engel mit dem Sprecher Dr. Norman Schumann von „Klima vor acht“ gesprochen.
Politikwechsel auch in der Klimapolitik?
Als „Klimakanzler“ wird Olaf Scholz nicht in die Geschichte eingehen und der nächste Kanzler, Friedrich Merz, hatte gar nicht erst die Ambitionen, sich im Wahlkampf als klimainteressiert darzustellen. Dabei hatte Fridays for Future vor der Bundestagswahl mit rund 150 Demonstrationen die Politik unter Druck gesetzt. Gefordert wurde unter anderem die Klimaneutralität in Deutschland bis 2035 statt wie geplant 2045 zu erreichen. Doch im Gegensatz zu der Bundestagswahl 2021 gehörte Klimaschutz diesmal nicht mehr zu den wichtigsten Themen. War der Klimaschutz nur ein Trend in Deutschland? Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, wurde bereits 2024 überschritten. Wie wird die Politik von morgen aussehen, wenn Klimaschutz bei der großen Wahlgewinnerin CDU im Wahlkampf keine Rolle gespielt hat, und selbst die „Zukunftsagenda“ der Grünen erst kurz vor der Wahl veröffentlicht wurde?
Klima: ein spaltendes Thema
Die Parteiprogramme adressieren das Thema Klima auf sehr unterschiedliche Weise.
Die SPD fordert Klimageld, finanziert durch eine Reform der Schuldenbremse, ein Tempolimit von 130 km/h, ein Deutschland-Ticket und klimaneutrale Wärmenetze.
Die CDU spricht sich für einen Kohleausstieg aus, aber ergänzt: „Kohlekraftwerke dürften nur abgeschaltet werden, wenn es im Netz genug Alternativen, etwa Gaskraftwerke, gebe“ und möchte den Wiedereinstieg in die Atomkraft prüfen. Sie befürwortet außerdem unterirdische CO2-Speicherung mit der CCS-Technik, möchte die Ladeinfrastruktur für E-Autos ausbauen, ist gegen das Verbrenner-Verbot und für einen Emissionshandel mit CO2-Preis.
Bündnis 90/die Grünen befürwortet klimaneutralen Strom bis 2035, den Umstieg auf E-Mobilität mit Förderprogrammen für Ladeinfrastruktur und „sozial ausgewogene Kauf- und Leasing-Anreize für verbrauchsarme E-Autos“. Die Partei fordert dazu ein Verbrenner-Aus auf EU-Ebene ab 2035, ein Tempolimit von 130 km/h, Emissionshandel über CO2-Zertifikate und das dadurch ermöglichten „sozial gestaffeltes Klimageld an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen“. Außerdem stellen unterirdische CO2-Speicherung mit der CCS-Technik und Investitionen in Netzausbau, Speicher und Biogaskraftwerke (Betrieb mit Abfall- und Reststoffen), mehr Wärmenetze und Wärmepumpen, weitere geplante Maßnahmen dar.
Die zentralen Begriffe im Programm der FDP sind unter anderem „Entwicklergeist“ und mehr Marktmechanismen. Außerdem möchte die FDP Klimaneutralität erst ab 2050 erreichen, ist gegen ein Tempolimit, mehr Ladeinfrastruktur für mehr Elektromobilität, keine Kaufprämien für E-Autos und will die Bahn privatisieren. Nur das Schienennetz soll in öffentlicher Hand bleiben. Außerdem ist die FDP für Emissionshandel und CO2-Bepreisung und die Finanzierung von Projekten in anderen Staaten und der damit einhergehende Vorteil für eigene Treibhausgasreduktionsziele.
Die AfD glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel. Deshalb ist sie gegen den Ausbau von Wind- und Solarenergie auf landwirtschaftlichen Nutzflächen, für die Abschaffung von staatlicher Förderung von Ladeinfrastruktur für E-Autos, für die Nutzung von Atomkraft und Gas aus Russland und für die Verlängerung der Laufzeit der Kohlekraftwerke. Im Gegensatz zu Wissenschaftler*innen behauptet die AfD, dass der Klimawandel positive Folgen hat und leugnet das vermehrte Vorkommen von Extremwetter.
Im Wahlprogramm der Linken steht ein Verbot von „Privatjets und Megayachten mit über 60 Metern Schiffslänge“, eine Vielfliegersteuer, Investitionen in öffentliche Verkehrsangebote und 9-€-Ticket, kostenloser ÖPNV für Schüler*innen, Azubis, Studierende und Senioren, höhere KFZ-Steuer für „große, schwere Autos“, möglichst nur Produktion von Elektromobilität, Förderung von kleinen E-Autos für einzelne Betriebe, Klimaneutralität bis 2040, ein Klimageld von jährlich 320€ pro Person, Energie-Soli von Reichen und die Ablehnung der CCS-Technik.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist für die Abschaffung des CO2-Preises, für Nutzung von Gas aus Russland, für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen und gegen das Verbrenner-Verbot.
Klimaschutz muss angesprochen werden
Bei Auftritten der Spitzenpolitiker*innen wurde oft gar nicht oder nur für wenige Minuten über Klimaschutz und die Transition Deutschlands hin zur Klimaneutralität gesprochen. Auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD in Berlin sprach Lars Klingbeil, Partei und Fraktionsvorsitzender, in seiner Rede den Klimaschutz kein einziges Mal an. Als ich ihn darauf ansprach, sagte er, er habe nur 7 Minuten für die Rede Zeit gehabt, zu wenig Zeit, um Klimaschutz und Rente anzusprechen.
Zusammen mit dem Sprecher von „Klima vor acht“, Dr. Norman Schumann, habe ich über das Klima in den öffentlich-rechtlichen Medien gesprochen. Auf die Frage, welche Verantwortung die Moderator*innen in TV-Debatten kurz vor der Wahl haben, das Thema Klima anzusprechen, antwortete er: „Eine absolut große Verantwortung. Gerade die Moderator*innen sollten sich nicht an dem Agenda Setting der Politik beteiligen, sondern auch unabhängig dort die Fragen stellen.“
Schumann kritisierte die TV-Debatten kurz vor der Wahl: „Es war schlichtweg ein Versagen des öffentlichen rechtlichen Rundfunks, entscheidende Themen dort anzusprechen. Abseits vom Klima wurden sehr wenige soziale Themen und Bildungsthemen angesprochen. Es war dort mehr ein Spektakel als vernünftiger unabhängiger Journalismus.“ Im Gespräch betonte er außerdem, dass nicht nur die Moderator*innen, sondern das ganze Team für die Themensetzung verantwortlich sei. Öffentlich-rechtliche müssten laut Staatsvertrag viele verschiedene Themen abbilden und es bräuchte einen zeitgleichen Faktencheck mit der Ausstrahlung, um den Falschinformationen entgegenzuwirken. Gerade beim Thema Klima sei in Talkshows die Gefahr von false Balance, also das Journalist*innen ein Thema als ausgewogen zwischen Standpunkten darstellen, obwohl die Faktenlage klar für eine Seite spricht.
Die Klimakrise ist nicht immer medial präsent. Sie wird aber Deutschland und die internationale Gemeinschaft auch in Zukunft vermehrt zwingen, sich mit ihr zu beschäftigen. Kurz vor der Bundestagswahl 2025 wurde dem Klimaschutz in Diskursen und Reden kaum Zeit und Platz eingeräumt. Trotz der geringen Medienpräsenz wird es die Gesellschaft und die Politikerinnen auch weiterhin bewegen.
