Bei der BundesJugendKonferenz stand das politische Engagement von Jugendlichen im Scheinwerferlicht. Im Zuge der Jugendstrategie der Bundesregierung sollen sie mehr miteinbezogen werden. Die Jugendlichen plädieren für diversere Teilhabeformen als die reine Parteimitgliedschaft.
„Okay, jetzt hebt jede*r mal die Hand, der*die sich politisch engagiert.“ Beeindrucktes Raunen geht durch die Reihen: Fast alle Arme der Teilnehmer*innen der BundesJugendKonferenz (BuJuKo) sind in der Luft. Später spricht Lisa Paus, die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, von eben diesen engagierten Jugendlichen: „Sie mischen sich ein, sie sind laut, sie wollen gehört werden“. Die BuJuKo soll ihnen die Möglichkeit bieten, zusammen der Bundesregierung aufzuzeigen, was verbessert werden muss und Politik aktiv mitzubestimmen.
Engagement gleich Partei?
Mit politisch aktiven Menschen assoziiert man wohl zunächst das Mitwirken in einer Partei. Gerade den Jugendlichen wird hier durch Jugendorganisationen das Angebot gemacht, nicht sofort in die große Politik einsteigen zu müssen, sondern zunächst im gemeinschaftlichen Umfeld politische Abläufe zu erlernen. Ob man von der Grünen Jugend (GJ), den Jungen Liberalen (JULis), der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialist*innen in der SPD (Jusos) oder der Linksjugend (Solid) spricht, sie alle gelten als progressiver im Vergleich zu ihrer Mutterpartei.
Für manche ist diese Form von politischem Engagement jedoch zu viel. So erzählt Malte, Teilnehmer der BuJuKo, Mitglied bei den Jusos und einer Jugendgruppe bei Amnesty International, dass er es als Belastung wahrgenommen habe, Parteimitglied zu sein. „Wenn da Treffen ausgemacht werden, heißt es immer ‚du musst hin‘‚ schau bitte, dass du es schaffst‘. Man wird öfter mal unter Druck gesetzt“, erzählt er auf der BuJuKo.
Der Wunsch, politisch mitzuwirken, ist da. Mit ihm allerdings auch das Interesse, dies nicht zwangsweise in einer Partei zu tun. Gleichzeitig ist es dann aber wichtig, dass man auch tatsächlich aktiv mitwirken kann. Allerdings geht das Empfinden vor Ort in eine andere Richtung: „Aktuell wird Wahlkampf im Altenheim betrieben und nicht bei den jungen Menschen“, sagt Franz, UN-Jugenddelegierter im Interview. Die Prioritäten der Politik lägen woanders. Das Stereotyp, Jugendliche wären nicht Interessiert an Politik besteht weiter fort. Aron, Vorsitzender des Dachverbandes der bayerischen Jugendvertretungen, sagt zumindest, dass Jugendliche meist abgeschreckt sind, wenn die Parteien die einzige Beteiligungsmöglichkeit sind: „Wenn wir über Jugendbeteiligung reden, sollten wir nicht sofort in Parteien denken, sondern versuchen, alle mitzunehmen“.
Über den Tellerrand hinaus
Politisches Engagement ist schon an sich eine Herausforderung, der Eintritt in eine Partei bringt aber nochmal eine deutlich größere Hemmschwelle mit sich. Es ist etwas, bei dem man sich ganz sicher sein muss, bei dem man sich ganz konkret festlegt. Als würde es nach dem ersten Schritt bereits kein Zurück mehr geben. Was man jedoch dabei oft nicht wahrnimmt ist, dass dieser Weg schon früher beginnt. Er fängt an, wenn man Zuhause durchsetzt, dass der Müll doch endlich getrennt werden soll. Und geht weiter, wenn man einer anderen Person erklärt, dass sie ‚Schwulsein‘ nicht als Schimpfwort verwenden kann, da es eine Beleidigung ist gegenüber einer der vielen unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, die es in unserer Gesellschaft gibt. Wenn man dann irgendwann feststellt, dass auf dem Fußballplatz ein Tor fehlt und man mit dem Anliegen, ein Neues zu bekommen, zur*m (Bezirks-)Bürgermeister*in geht, dann ist man bereits in der Kommunalpolitik angekommen. Das Schlüsselwort ist hierbei Selbstbewusstsein, ganz wie Franz es sagt: „Ich glaube, das Wichtigste ist, dass alle jungen Menschen ein Bewusstsein dafür haben, dass ihre Stimme etwas wert ist und dass sie ein Recht auf ein Gespräch auf Augenhöhe haben.“
Das Angebot reicht von Jugendparlamenten, in denen Jugendliche beispielsweise über die Gestaltung des Viertels debattieren, über Jugendforen, die etwas weniger komplex sind und bei denen Arbeitsgruppen gegründet werden, um sich über ein Thema auszutauschen. Es geht weiter mit Schüler*innenvertretungen, die die Interessen ihrer Mitschüler*innen gegenüber der Schulleitung repräsentieren, beispielsweise bei einem chronischen Toilettenpapiermangel in den Schulklos. Es reicht bis hin zu Jugendgruppen, die zu verschiedenen Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace oder Amnesty International gehören. Jedoch fehlt es mancherorts an den nötigen Strukturen. So sagt Aletta, aktiv im Politikreferat ihrer Schule: „Bei mir gibt es zum Beispiel kein Jugendparlament, was ich sehr schade finde“. Dazu kommt ein weiterer Punkt, den Malte schildert: „Ich glaube, dass kaum ein Jugendlicher weiß, wo er sich engagieren kann, obwohl es einiges gibt“.
Klare Forderungen
Die BuJuKo ist ein erster Ort, um Inspiration für weiteres Engagement zu sammeln, wie Aletta bestätigt: „Solche Konferenzen sind wirklich gut, um andere kennenzulernen“. Aber die Jugendlichen äußern auch Kritik. Malte sagt: „Es ist schon echt schwer, auf solche Veranstaltungen zu kommen, wenn man niemanden kennt oder in irgendwelchen WhatsApp-Gruppen ist. Ich finde, da fehlt die Kommunikation, man kommt nur über Kontakte auf so eine Veranstaltung.“ Und Aron ergänzt einen weiteren Punkt: „Solche Veranstaltungen sind auf eine gewisse Weise elitär, weil du einfach bestimmte Voraussetzungen haben musst. Das fängt dabei an, dass sich jemand die Zugfahrkarte nicht leisten kann.“ Eine Mitreisende von Aron konnte nur durch finanzielle Unterstützung ihrer Mitengagierten das Geld für die Fahrtkosten zusammen bekommen und vorstrecken.
Aktuell bedeutet Engagement auch vor allem Eigeninitiative. Insofern, wenn also die Ministerin Paus sagt: „Wir wollen Ihnen zuhören“, dann wird erwartet, dass auch wirklich zugehört wird und jugendliche Ideen umgesetzt werden. Dazu gehört u.a. ein zentrales Informationstool und mehr Strukturen für Engagement. Ein Ort, der alle Möglichkeiten und Events zum Engagieren aufzeigt, das wird von den Interviewpartner*innen gefordert.
Die Jugend ist politischer als je zuvor. Sie wollen Demokratie mitgestalten. Sie wollen, dass ihre Forderungen umgesetzt werden. Das würde den Eindruck festigen, dass man mit jugendlichem Engagement etwas erreichen kann und das ist genau das, was die Regierung erreichen möchte… Oder?
