Die Neue Rechte und die „Lügenpresse“

„Lügenpresse“, „Systemmedien“, „Fake News“: Ob bei Pegida Demonstrationen, in AfD-Reden oder als Hass Postings im Netz – die Neuen Rechten haben anscheinend kein gutes Verhältnis zu Medienschaffenden in Deutschland. Unser Autor Nils Hipp fragt in seinem Kommentar: Wer ist überhaupt die Neue Rechte, was hat das alles mit Pressefreiheit zu tun und warum ist sie so gefährlich für unsere Demokratie und Gesellschaft?

Um diese Fragen zu beantworten, muss man zunächst einmal verstehen, wer die Neuen Rechten sind, was sie fordern, wie sie handeln und was sie von der Alten Rechten unterscheidet: Die Alte Rechte, um nicht zu tief in das Thema einzusteigen, sind jene, deren Bild man vor dem inneren Auge hat, wenn man sich einen typischen Neonazi vorstellt: Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel, ein Mensch, der den Holocaust leugnet und eine Adolf Hitler-Büste auf seinem Nachtisch stehen hat. Sie sind äußerst gefährlich, wählen NPD, oder eben gar nicht, sind gewaltbereit und militant, jedoch in der gesellschaftlichen Debatte lange nicht so einflussreich wie die Neue Rechte.

Äußerlich mag sich die Neue Rechte von der Alten unterscheiden, Martialisches Auftreten ist einem intellektuellen Hipster-Look gewichen, der mehr an die 68er als an NPD-Funktionäre erinnert. Kampfbegriffe wurden ersetzt und das Vokabular gänzlich auf eine neue Stufe gehoben. Während der Stereotyp Vorstadt-Neonazi-Schläger in seinen Fakten-resistenten Hass auf Ausländer*innen immer wieder aufs Neue ihm sinnig erscheinende Feindbilder findet und persönliche Ängste auf diese projiziert, geht die Neue Rechte intelligenter vor, anstatt plump „Ausländer raus“ zu skandieren, geht es um eine kulturelle Rückeroberung, es heißt „Reconquista Germania“, die Zurückeroberung Deutschlands.

Auch das mag noch stark martialisch klingen, hört man jedoch beispielsweise Leute der Identitären Bewegung in Interviews und Video-Clips, so sorgen sie sich lediglich davor, dass afrikanische Länder ohne ihre Bewohner*innen nicht wieder aufgebaut werden können, man beruft sich auf Empathie und die angeblich gleichberechtigte Sorge um alle Kulturen – nur deren Vermischung wolle man verhindern, natürlich zu beider Seitens Nutzen. Der Arier-Gedanke weicht, zumindest verbal, Begriffen wie „Ethnopluralismus“, also einem intelligenten Wort für die Reinhaltung aller Völker und gegen die „Vermischung“ von Kulturen. Entweicht einem Neuen Rechten dann doch einmal ein Kampfbegriff, der die eigentliche Gesinnung zeigt, wird sogleich relativiert: „Unsere Zeit ist nun mal nicht mit einem Pony-Hof zu vergleichen.“ Die Medien und Öffentlichkeitsstrategie ist simpel wie genial, sie lautet: Selbstverharmlosung.

Die intellektuelle Grundlage für rechte Hetze

Selbstverharmlosung, ein Begriff, den Götz Kubitschek ins Leben gerufen, beziehungsweise der AfD (Alternative für Deutschland) ans Herz gelegt hat. Kubitschek ist Verleger, Autor, mehrfacher Vater und „besorgter Bürger“. Auf seinem Rittergut in Schnellroda verlegt er mit dem Antaios Verlag rechtsextreme Schriften und hält mit dem Institut für Staatsforschung Akademien für Gleichgesinnte ab. Er selbst spricht gerne auf Pegida-Demonstrationen und ist ein enger Vertrauter des Thüringenschen AfD Chefs Björn Höcke. Zusammen sah man sie in der Vergangenheit beispielsweise auf der Frankfurter Buchmesse 2017. Kubitschek gibt sich als besorgter Zieh-Vater, nicht nur für die junge Neue Rechte Szene, sondern für ganz Deutschland.

Vernetzung der Szene

Jene Seminare auf Schnellroda werden von Leuten wie Martin Sellner, Chef der Identitären Bewegung, Björn Höcke, AfD Chef in Thüringen und Mitbegründer des völkisch nationalistischen Flügels der AfD, sowie auch der AfD Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel besucht, welche noch vor ein paar Jahren, als Gegenspielerin und Kritikerin des rechtsextremen Flügels unter Höcke galt.

Auch gibt Kubitschek mit der Sezession eine eigene Zeitschrift heraus, sowohl in Print, als auch, ganz modern im Netz. Vertreten sind dort verschiedene Autor*innen, von AfD Größen, über Identitäre ist alles, was im Neuen Rechten Spektrum Rang und Namen hat, vertreten. Die Seiten sind gefüllt mit wohl formulierten Abrechnungen und Feindbildern, wie „den Etablierten“, „den System-Medien“ und allem, was nicht bei drei gegen Flüchtlinge hetzt und die Begriffe „Volk“ und „Nation“ wieder positiv besetzten will. Sie treten intellektuell, besorgt und hip auf, alles, um sich von Neonazis abzugrenzen, mit denen man schließlich nichts zu tun habe.

Äußerlich getrennt, ideologisch vereint

Blickt man jedoch hinter die intellektuelle Fassade, betrachtet man die Biografien der einzelnen, übersetzt man all die sorgfältig gewählten Begriffe in einfache Sprache, so fällt auf, dass es nicht so viel Unterschied zwischen „Sie (westdeutsche Großstädte) sind verloren an das ganz Fremde, das sind oft keine deutschen Städte mehr“ und überrannt, „mit aller Respektlosigkeit, die ein Eroberer eben an den Tag legt“(gemeint sind Geflüchtete und Asylsuchende)(Kubitschek) oder: „Wir Deutschen, also unser Volk, ist das einzige Volk der Welt, dass sich ein Denkmal der Schande ins Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“(Höcke) und einem: „Wenn man in den Medien verfolgt, dass (…) Deutsche Frauen angetanzt wurden, vergewaltigt wurden.(…) Dann wird diese Regierung ihrer Aufgabe, das Deutsche Volk zu schützen nicht gerecht“.(Franz)

Auch ist es vielleicht nicht ganz uninteressant zu wissen, dass nicht nur unzählige ideologische sondern auch personelle Verbindungen zwischen der Alten und der Neuen Rechten bestehen. Es gilt beispielsweise als bewiesen, dass eben benannter Björn Höcke, vor seiner Zeit bei der AfD unter dem Pseudonym Landolf Ladig für eine NPD-Zeitung geschrieben hat, sowie damit regen Kontakt mit der Neonazi-Größe Thorsten Heise gepflegt hat. Heise veranstaltete beispielsweise letztes Jahr in Ostritz das „Schild und Schwert“, kurz „SS“ Festival, auf welchem Bands wie Combat 18 (Kampfgruppe Adolf Hitler) auftraten. Der Name ist nicht nur geschichtlich äußerst fragwürdig, sondern auch der Name des bewaffneten Arms des Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“ (Blut und Ehre), welches in den frühen Zweitausendern für mehrere Anschläge überall in Europa verantwortlich war.

Das alles ist unglaublich schlimm und eine Gefahr für die Demokratie, doch was hat das mit Pressefreiheit zu tun? Die Neuen Rechten nutzten Narrative und Feindbilder, um ihre Ideologie, ähnlich wie die Nationalsozialisten unter die Leute zu bringen. Eines dieser Narrative ist das der „Systemmedien“ und der „Lügenpresse“, so fordert die AfD die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender sowie die Beendigung der gesamte staatlichen Förderung für diese, da sie ideologisch berichten würden.

Vorwurf parteiischer Berichterstattung

Doch auch Medienschaffende, denen man keine angebliche Verbindung zu „den Altparteien“ andichten kann, werden auf Pegida Demonstrationen und in Kreisen der Identitären Bewegung als „Lügenpresse“ und „links-grün versiffte System-Medien“ verunglimpft. Das Narrativ ist, dass all jene Medienschaffende zu Gunsten der Regierung, unter einer Ideologie vereint, gegen „die Wahrheit“, gegen die Rechten berichten würden: „Wäre der Mainstream eher rechts, wären die Journalisten nicht mehrheitlich auf der grünen Seite.“

Diese Theorie steht nun zunächst einmal im Raum, sieht man sich beispielsweise die Medien Beiträge über die AfD der letzten Jahre an und vergleicht sie mit der Berichterstattung über die meisten anderen Parteien, ohne sich inhaltlich mit der Sprache der Neuen Rechten beschäftigt zu haben, so mag man diesen Eindruck, zumindest im Ansatz nachvollziehen können, jedoch unterliegt diese Annahme einem entscheidenden Denkfehler. Die AfD ist keine Partei wie jede andere und die restliche Gesellschaft hat sich wohl kaum unter einer Ideologie zusammengeschlossen. Denn Toleranz und Humanität sind keine Ideologien, sondern sollten gesellschaftliche Selbstverständlichkeiten sein.

Presse und Meinungsfreiheit sind in einer Demokratie essentielle Güter, die von jedem und jeder demokratisch denkenden Person gegen jene verteidigt werden müssen, die zensieren, hetzen und spalten wollen. Wir leben in einer vielfältigen, pluralistichen Gesellschaft und müssen alles tun, damit das so bleibt. In diesem Sinne: Kein Fuß breit dem Faschismus, wehret den Anfängen.