Während Olaf Scholz lange nicht als ernsthafte Option gehandhabt wurde, rückt eine Kanzlerschaft aktuell in greifbare Nähe. Doch für welche Politik steht er? Annika Dallmer-Zerbe resümiert seine Zeit in Hamburg.
Olaf Scholz, 63 Jahre alt, in Hamburg geboren, Fachanwalt für Arbeitsrecht, verheiratet und kinderlos, blickt inzwischen auf eine längere politische Karriere zurück. Bereits während seiner Schulzeit, 1975, trat er der SPD bei und begann sich bei den Jusos zu engagieren. Damals dem linken Flügel der SPD zuzuordnen, vertrat er marxistische Ansätze und war sechs Jahre lang stellvertretender Bundesvorsitzender. Seine politische Richtung hat sich über die Zeit etwas verändert.
In Hamburg bekleidete Olaf Scholz verschiedene politische Ämter: 2001 war er kurze Zeit Innensenator und nach verschiedenen bundespolitischen Ämtern von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister. Darüber hinaus hatte er den Vorsitz der SPD in Hamburg von April 2000 bis Juni 2004 sowie von November 2009 bis März 2018 inne.
Cum-Ex, G20 und Missbrauch von Brechmitteln
Wer politische Spitzenpositionen bekleidet, wird oft auch mit den Skandalen der Amtszeit in Verbindung gebracht. So ist es auch bei Olaf Scholz. Zuerst zu nennen ist der Cum-Ex-Steuerskandal, der als der wohl größte Steuerskandal der deutschen Geschichte gehandhabt wird: Nach mutmaßlichen Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank erließ die Hamburger Finanzverwaltung 47 Millionen Euro an zu zahlenden Steuerrückzahlungen und ließ beinahe weitere 43 Millionen Euro verjähren – hätte das Bundesfinanzministerium nicht eingegriffen und die Hamburger Finanzverwaltung daran gehindert. Nach Berichten der ZEIT und Panorama hatte Scholz sich damals in seiner Position als Bürgermeister mit Christian Olearius, dem Chef der Warburg-Bank getroffen. An die genauen Inhalte der Gespräche könne Scholz sich nicht mehr erinnern, jegliche politische Einflussnahme wird von der SPD abgestritten. Auch der aktuelle erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, ist Teil der Untersuchung des zuständigen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Bürgerschaft; damals war er immerhin der zuständige Finanzsenator. Aufgeklärt scheint dieser Skandal noch lange nicht. Und auch die Verwicklung von Scholz in den Wirecard-Skandal in seiner Position als Bundesfinanzminister lässt aufmerksame Bürger*innen aufhorchen.
Zusätzlich machte Scholz sich in seiner Rolle als Erster Bürgermeister mit der Austragung des G20 Gipfels in Hamburg in 2017 nicht beliebt. Das Versprechen, für einen geregelten und sicheren Ablauf des Gipfels zu sorgen, konnte nicht gehalten werden. Über 20.000 Einsatzkräfte der Polizei waren aus ganz Deutschland zur Unterstützung gekommen. Doch auch sie konnten nicht die schwere Randale und Verwüstungen verhindern. Angezündete Autos, eingeschlagene Scheiben und geplünderte Läden waren das Ergebnis. Nach den G20-Krawallen wurden geschätzt bis zu zwölf Millionen Euro Schaden von den deutschen Versicherer*innen beglichen.
Eine länger in der Vergangenheit liegende Affäre war der Einsatz von Brechmitteln bei Drogendealer*innen, den Scholz 2001 autorisierte. Hatten Drogendealer*innen selbst Drogen verschluckt, wurde ihnen zur Beweissicherung Brechmittel verabreicht. Viele Ärzt*innen verweigerten die Anwendung dieser Methode und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte im Jahr 2006 den Einsatz von Brechmitteln in Deutschland als menschenrechtswidrig. Scholz hielt 2001 nach einem Todesfall eines jungen Mannes, bei dem die Brechmittel-Methode angewandt wurde, weiter an dieser fest.
Nächstes Ziel: Bundeskanzler
Doch diese Vergangenheit schadet Olaf Scholz scheinbar nicht besonders: In Umfragen steht er besser da als seine Mitkandidierenden. Im ARD-DeutschlandTREND September 2021 würde fast die Hälfte der Befragten, 43%, Olaf Scholz als Bundeskanzler wählen, wäre die Bundeskanzler*innenwahl eine direkte Wahl. Annalena Baerbock (12%) und Armin Laschet (16%) müssen sich dort geschlagen geben. Doch was macht Scholz, den Überraschungskandidaten, und die SPD so attraktiv?
Scholz und seine SPD in Hamburg bleiben beliebt
Ein Blick auf die regionalen Wahlergebnisse der letzten Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg zeigt, dass die SPD zwar ein paar Sitze einbüßen musste, während Bündnis 90/Die Grünen Sitze gewinnen konnten. Doch bereits vor der Wahl galt es als eine sichere Sache, dass die Koalition am Ende wieder rot-grün heißen würde – dieses Mal sogar mit einer Zweidrittel Mehrheit. Den Hamburger*innen stand der Sinn nicht nach Abwechslung, 67% waren im Februar 2020 zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit des Senats in Hamburg. Laut Infratest dimap für die ARD punkten die Sozialdemokraten dabei mit weitem Abstand bei Wähler*innen mit mittlerem (Mittlere Reife/Realschulabschluss) und niedrigem formalen Bildungsgrad (Haupt-/Volksschulabschluss oder ohne Abschluss), bei wirtschaftlich eher zufriedeneren Hamburger*innen und bei Rentner*innen sogar mit absoluter Mehrheit. Auch einige Hamburger Genoss*innen äußern sich auf der Wahlparty 2020 positiv zu Olaf Scholz. Ihm wird von einem Teil der Partei ein großer Teil des Wahlerfolgs in Hamburg zugeschrieben, wird er doch normalerweise kritisch von seiner eigenen Partei gesehen.
Das mag auch an seinen lokalen Erfolgen liegen: Ein konkretes Positiv-Projekt von Olaf Scholz ist beispielsweise die Jugendberufsagentur in Hamburg-Harburg. 2012 gegründet ermöglicht die Jugendberufsagentur jungen Menschen bis 25 Jahren Unterstützung und Förderung beim Einstieg in das Arbeits- und Berufsleben. So konnte die Zahl der jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz von bis zu 2.000 auf ca. 10 pro Jahr reduziert werden. Ein weiterer Erfolg von Olaf Scholz ist das Thema Wohnungsbau. Immerhin steigen die Mieten langsamer als in anderen Teilen Deutschlands, Hamburg hat keine städtischen Wohnungen verkauft und seit 2011 106.000 Wohneinheiten genehmigt, von denen mehr als 25.000 öffentlich gefördert sind. Darüber hinaus wurde 2011 der „Drittelmix“ beschlossen, wonach bei größeren Wohnungsbauprojekten ab 30 Wohneinheiten jeweils gleichmäßig viele geförderte, frei finanzierte, sowie Eigentumswohnungen gebaut werden müssen. Scholz trug ebenfalls dazu bei, dass in Hamburg jedes Jahr 10.000 weitere Wohnungen gebaut werden. Tatsächlich spielte bei 20% der SPD-Wähler*innen das Thema Wohnen die größte Rolle für die Wahlentscheidung.
Insgesamt verfügt Olaf Scholz über eine lange Parteigeschichte und Regierungserfahrung mit einigen guten regionalen Ergebnissen. Die durchlebten Skandale haben der SPD in Hamburg keine großen Einbußen beschert. Darüber hinaus steht Scholz für seine ruhige, unaufgeregte Art, die viele Bürger*Innen mit Stabilität verbinden – eine mögliche Parallele zu der Person und Politik von Angela Merkel. Ob die deutsche Bevölkerung sich mit den Hamburger*innen vergleichen lässt? Die aktuellen Umfragewerte zumindest bestärken Scholz und lassen den Traum vom Kanzleramt in greifbare Nähe rücken. Sicher ist: Es wird eine sehr spannende Wahl und anschließende Koalitionsbildung werden.
