Straße gegen Schiene- das Thema Verkehrswende auf den JugendPolitikTagen 2023. Während der Panel Diskussion am Donnerstag, den 11. Mai. 2023, an welcher Vertreter*innen verschiedener Jugendparteien teilgenommen haben, wurde auch das Thema Verkehrswende angesprochen. Dabei hat sich das Gespräch besonders um die Rolle öffentlicher Verkehrsmittel gedreht.
“Die Schiene wird am Ende des Tages gewinnen”, antwortet mir Lena Reinhardt, Mitglied der Linksjugend „Solid“ auf die Frage, ob mehr in Schiene oder Straße investiert werden sollte. Sie und Timon Dzienus von der grünen Jugend haben sich während der Paneldiskussion ausdrücklich für einen kostenlosen ÖPNV ausgesprochen. Mobilität sei ein wichtiger Faktor für gesellschaftliche Teilhabe, besonders in ländlichen Regionen. Lena Reinhardt sagt dazu:
“Es ist nicht nötig, dass wir alle auf individualisierten Verkehr angewiesen sind, es braucht einen Zentralverkehr, der staatlich verankert ist und vor allem auch für alle Menschen eine Teilhabe ermöglicht.“
Besonders für junge Menschen sei der ÖPNV die beste bis einzige Möglichkeit, an Aktivitäten teilzunehmen und sich frei zu bewegen, ergänzt Miriam Siglreitmaier von den Jusos. Timon Dzienus bezeichnet die Publikumsfrage, weshalb der ÖPNV nicht kostenlos sei, als “krasse Gerechtigkeitsfrage”, da der Straßenverkehr den Besitz eines Autos voraussetze, das sich nicht jeder leisten könne.
Paavo Czwikla (Junge Liberale) entgegnet, dass der Schienenverkehr sehr teuer sei und bereits subventioniert werde. „Wer soll das bezahlen?“, fragt er.
Timon Dzienus kommt etwas später im Verlauf des Gesprächs darauf zurück. Es sei einfach, das 9-Euro-Ticket weiter zu finanzieren, wenn man einige klimaschädliche Subventionen im Gegenzug streiche. Er nennt in diesem Zusammenhang das Dienstwagenprivileg, das Dieselprivileg und Investitionen in Autobahnen.
Schienenausbau über Straßenausbau heißt es auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Der aktuelle Haushaltsentwurf des Verkehrsministers Dr. Volker Wissing aus der FDP zum Thema Um- und Ausbauinvestitionen sieht allerdings Investitionen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro für Fernstraßen und nur 2,1 Milliarden Euro für den Schienenausbau vor.
