In einer Welt, in der politische Diskussionen oft von oberflächlichen Tweets und polarisierenden Schlagzeilen bestimmt werden, stellt sich die Frage: Wie können wir sicherstellen, dass die Jugend nicht nur an der Oberfläche der politischen Partizipation kratzt, sondern wirklich zum Kern unserer Demokratie vordringt? Hilft es, allein das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken? Nein. Ein Kommentar.
Foto: Felix Mittermeier / pixaby
Krieg, Klimawandel, Inflation, Populismus und Spaltung der Gesellschaft. Aktuell sind wir in turbulenten Zeiten, in vieler Hinsicht. Eine Altersgruppe treffen die Krisen besonders: die Jugend. Da ist es doch eigentlich ein Gebot unserer Demokratie, die jungen Leute mit einzubinden, oder? Ja, das ist es. Auf diversen Wegen, insbesondere auf kommunaler Ebene, wird das auch praktiziert. Durch Jugendbeiräte, Jugendorganisationen, die auch bei der Mutterpartei etwas zu sagen haben, und durch viele andere Möglichkeiten wird der Jugend eine Stimme gegeben.
Auf Bundesebene hingegen gibt es kaum direkten Einfluss von Jugendlichen auf die Entscheidungen der im Durchschnitt fast fünfzigjährigen Abgeordneten. Und hier kommt die Idee des Wahlrechts ab 16 Jahren ins Spiel. Wenn mehr Jugendliche wählen dürften, müsste die Politik auch um die Stimmen der 16- und 17-Jährigen ringen und somit würden auch die Interessen der jüngeren Wähler*innen mehr beachtet, so die Argumentation.
Doch der Teufel steckt im Detail. Jugendliche sind tendenziell leichter zu beeinflussen. Insbesondere die sozialen Netzwerke sind ein Katalysator für Falschinformationen, Irreführung und manipulativer Meinungsmache. Aber auch spricht der Bildungsstand vieler Jugendlichen mehr gegen die Einführung vom Wahlalter 16 als dafür.
Ali im Gespräch mit Otto Fricke, MdB. Foto: Moritz Heck
Der Krefelder FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke sagt dazu: „Es geht nicht primär um die Frage der vermeintlich richtigen und verantwortungsvollen Entscheidung, sondern um die demokratische Teilhabe.“ Doch für die demokratische Teilhabe ist ein gewisses Fundament an Bildung und politischem Verständnis notwendig. Diese fehlen jedoch in der breiten Masse der 16- und 17-Jährigen. Und Jugendliche, die die hypothetisch gewählten Parteien nicht kennen, sind keine Bereicherung für unsere Demokratie. Ist uns unsere Demokratie nicht mehr wert als nur eine höhere Quantität an Wähler*innen?
Dieses Problem zu lösen, bedarf erheblicher Anstrengungen und ein Wandel des Bildungsstands wird nicht über Nacht geschehen. Die politische Bildung muss einen bedeutend höheren Stellenwert erhalten. Informationen und Bildungsangebote müssen ausgeweitet werden, um kritisches Denken zu fördern. Es ist zwar klar, dass es nie die „perfekte Wahl“ geben wird, denn diese existiert nicht. Doch wenn die Wahl auf gründlicher Recherche, kritischem Hinterfragen und unvoreingenommener Meinungsbildung basiert, dann wurde alles richtig gemacht. Genau das sollte unser Ziel sein.
Ali Shafiee ist Mitglied bei der Jungen Union und der CDU.
Disclaimer: Der Artikel spiegelt ausschließlich die Meinung des Autors wider und nicht die der Projektpartner*innen des Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag 2023 (Jugendpresse e.V., Bundeszentrale für politische Bildung, Deutscher Bundestag).
Der Deutsche Bundestag soll ein Querschnitt der Gesellschaft sein. Allerdings sind junge Menschen deutlich unterrepräsentiert – und es gibt große Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen.
Die Bundestagsabgeordnete Emilia Fester von den Grünen hört im Gespräch mit Jugendlichen zu. Foto: Moritz Heck
Viele junge Menschen wollen sich politisch engagieren und treten einer Partei bei. Allerdings gibt es zwischen den Parteien große Unterschiede, wenn man auf die Beteiligung von Jugendlichen guckt. Das Durchschnittsalter unter den Mitgliedern der Parteien ist höher als das der Bundestagsfraktionen. Zum Beispiel sind die Parteimitglieder der CDU im Durchschnitt 61 Jahre alt, der Durchschnitt der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag liegt 12 Jahre darunter.
Beim Vergleich der einzelnen Bundestagsfraktionen fällt auf, dass keine Fraktion einen Altersdurchschnitt von unter 40 Jahren hat. Die Grünen haben mit 42,5 Jahren das niedrigste Durchschnittsalter der Bundestagsfraktionen und mit 51,3 Jahren hat die AfD-Fraktion den höchsten Altersdurchschnitt.
Die Grünen stellen nicht nur die im Schnitt jüngste Bundestagsfraktion, sondern haben auch den größten Anteil an Mitgliedern unter 30 Jahren. Als Gründe dafür sieht Emilia Fester unter anderem, dass „die Themen, welche von den Grünen bespielt werden, Themen für junge Leute sind“. Fester sitzt seit 2021 für die Grünen im Bundestag, damals war sie dort fraktionsübergreifend die jüngste Abgeordnete.
„Durch Fridays for Future wurden viele junge Menschen politisiert und die Grünen sind eben die Partei, die am meisten mit Klimaschutz assoziiert wird“, sagt die 25-Jährige. Einen weiteren Grund sieht sie im „Kreislauf der Grünen“, wie sie es nennt. Demnach machten junge Parteimitglieder Politik für Jugendliche und würden „dabei die Themen bespielen, die auch junge Leute interessieren“.
Der 61-jährige Dr. Klaus Wiener von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht bei „den Grünen und anderen Parteien wenig, wovon die CDU lernen könnte”. Einzig beim Umgang mit den Sozialen Medien und bei der Sprache sieht er Potential, um mehr junge Menschen erreichen zu können: „Die Sprache sollte bei jungen Leuten ankommen”, sagt er. Bei den politischen Inhalten sieht er allerdings keine Partei, „die man kopieren könnte, um bei jungen Menschen zu punkten”.
Einen weiteren Grund, weshalb die CDU den geringsten Anteil an Mitgliedern unter 30 Jahren hat, ist laut Wiener der Wandel der Lebenssituation. Da viele Personen unter 30 noch nicht gearbeitet hätten, „wissen sie noch nicht, wie schwer es doch ist, Geld zu verdienen”. Wiener sagt, dass ihm soziale Gerechtigkeit wichtig sei. „Aber die Dinge müssen auch erarbeitet und erwirtschaftet werden”, und an diesem Punkt nähere man sich der CDU an.
Der Autor ist Mitglied bei den Jusos, der Jugendorganisation der SPD.
Vielen Jugendlichen wird Politikverdrossenheit vorgeworfen. Andere wiederum, haben Interesse, aber klagen über große Unzufriedenheit. Doch es gibt auch diejenigen, die dieser Unzufriedenheit bewusst entgegenwirken. Bundesweit engagieren sich Jugendliche für die Themen, die Ihnen am Herzen liegen.
Foto: Bob Dmyt, pixabay
Zu wenig Repräsentation für junge Menschen in der Politik, Unklarheit darüber, was die Jugend eigentlich will, Entscheidungen ohne Berücksichtigung der betroffenen Generation – diese Gründe gaben Jugendlichen an, die für diesen Beitrag zu ihrer Unzufriedenheit interviewt wurden. Die Eigeninitiative, um dem entgegenzuwirken, kann allerdings ganz unterschiedlich aussehen.
Verschiedene Möglichkeiten der Beteiligung
Luis Lambert (18) engagiert sich in der Initiative Vote-16, einem von jungen Menschen ins Leben gerufenen Bündnis. Gegründet wurde es, um in Bayern das aktive Wahlrecht durch ein Volksbegehren auf 16 Jahre abzusenken. Es wird vom Förderprogramm join politics unterstützt und hat ein breites Netzwerk an Partner*innen. Dazu zählen lokale Kreis-Jugendringe, die AWO, Gewerkschaften oder auch Jugendparlamente. Bisher wurden 25.000 Unterschriften gesammelt. Demnächst soll das Volksbegehren eingereicht werden.
Aber es ist auch möglich, sich als Jugendliche*r in bestehenden politischen Strukturen einzusetzen, um etwas zu bewirken. Feline de Groot (17) wurde durch ihr schulisches Engagement zu einem nicht-stimmberechtigten Mitglied in einem Ausschuss des Stadtrates in Zeven erhoben: Die vertritt dort die Jugendlichen der Stadt. In diesem Rahmen war sie in einem Projekt involviert, um die Stadt als kinderfreundliche Kommune auszeichnen zu lassen – mit Erfolg.
Umfrage bei engagierten Jugendlichen
Im Rahmen dieses Beitrages wurden die Eindrücke von 20 ehrenamtlich engagierten Jugendlichen in einer Umfrage gesammelt. Sie sind zum Beispiel bei der freiwilligen Feuerwehr aktiv, sitzen in Jugendparlamenten oder im Stadtschülerrat ihres Wohnorts. Alle Beteiligten gaben an, dass ehrenamtliches Engagement für Sie eine Möglichkeit der politischen Partizipation sei. Die meisten waren sich zudem einig, dass das Engagement eine gute Form der Partizipation im Vergleich zu anderen Möglichkeiten der Teilhabe sei. 15 der befragten Jugendlichen gaben an, das Gefühl zu haben, mit ihrem Engagement etwas bewegen zu können.
Das sagt die Politik
Janine Wissler, die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, schätzt die Lage so ein, dass unter Jugendlichen heutzutage weniger eine Politikverdrossenheit bestehe, sondern eher Parteienverdrossenheit. Das politische Interesse bei jungen Menschen sei durchaus sehr ausgeprägt.
Auch der Bundestagsabgeordnete Armand Zorn (SPD) ist setzt auf die Jugend: “Am Ende des Tages wird die Politik auch nur die Themen umsetzen können, für die es in der breiten Gesellschaft eine Mehrheit gibt und ich glaube dazu können Jugendliche einen großen Beitrag leisten.” Politisch zu sein, heiße nicht nur, Mitglied einer Partei zu sein. Auf Demonstrationen zu gehen oder Online-Petition zu unterschreiben, das sei politisches Engagement. Auch, sich im Freund*innenkreis und in der Familie für bestimmte Themen einzusetzen, sei seines Erachtens eine Form von gesellschaftspolitischem Engagement, fügte er hinzu.
Wege zum eigenen Engagement
Eine Teilnehmerin, der oben genannten Umfrage schrieb: „Ich denke, soziales Engagement ist ein sehr gutes Heilmittel gegen das Gefühl der Machtlosigkeit“. Alle Befragten finden, dass es ideal wäre, wenn mehr Jugendliche sich engagieren würden. Dieser Meinung waren auch die beiden Abgeordneten Janine Wißler und Armand Zorn. Es brauche noch viel mehr engagierte Jugendliche, um großflächig etwas bewirken zu können.
Ob beim Engagement an der Schule, in Jugendorganisationen, in Parteien oder mit einem ganz eigenen Projekt – Möglichkeiten, aktiv zu werden, gibt es viele. Auf die Frage, wie der Anfang, aktiv zu werden, gelinge, rieten einige Befragten, dass man sich einfach trauen solle, Probleme anzugehen und sich für seine Interessen einzusetzen, auch wenn es mal schwierig werden könne.
