Die FDP hat den Einzug in den Bundestag verpasst. Doch mit dem Kurs der letzten Jahre war es eine erwartbare Niederlage. Die Partei lechzt nach einem Personal- und Kurswechsel, nur in welche Richtung es geht, bleibt abzuwarten.
Nach 3 Jahren Regierungsbeteiligung verpasst die Partei zum zweiten Mal seit ihrem Bestehen den Einzug in den Bundestag. Christian Lindner, der so groß träumte, gleicht nicht erst seit diesem Sonntagabend eher einem verbrannten Ikarus als der strahlenden liberalen Symbolfigur, die er seit seinem Amtsantritt verkörpern wollte. Als er an diesem Abend die Niederlage verkündet, ist noch nicht klar, dass nur ein paar Stunden später die politische Karriere Christian Lindners zu Ende sein wird. Doch auch in diesem Moment inszeniert Lindner sich als Märtyrer, der mit “seiner” FDP im Herbst ins politische Risiko gegangen ist – für Deutschland. Mehr denn je wirkt die FDP an diesem Abend verzweifelt, gespalten und chaotisch.
Nicht nur das Wahlprogramm, welches diametral zur Politik der letzten Jahre steht, führt zu einem Glaubwürdigkeitsproblem für die FDP. Wer „alles lässt sich ändern“ nach einer Regierungsbeteiligung ruft, sich 2017 und 2021 aus der Regierungsverantwortung zieht, der erscheint nicht mehr regierungsfähig. Seit der Wahl 2021, wo die FDP noch mit 11,5 % als Königsmacher galt, purzelten die Prozente nur so runter. Der Versuch, mit Profilschärfung und dem Torpedieren von Regierungsbeschlüssen die Gunst der Wähler*innen zurückzugewinnen kann als gescheitert bezeichnet werden. Die D-Day Affäre mal außen vor gelassen.
Die FDP scheint in einer Zeit, wo der Meinungspluralismus weiter wächst, zu viel auf „rote Linien“ und zu wenig auf Kompromisse gesetzt zu haben. Mit Volker Wissing hat sich dieses fundamentale Merkmal der parlamentarischen Demokratie aus der Partei verabschiedet. Staatspolitische Verantwortung wurde eher als Partei-Machtanspruch gedeutet. Die häufige Kompromisslosigkeit in Zeiten der Ampel irritieren umso mehr, als beim Zustrombegrenzungsgesetz Kompromisse plötzlich doch möglich waren, nur mit anderen, teils extremistischen Parteien. Die Entscheidung von Teilen der Partei, AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, kann also als eindeutiges Anzeichen des zunehmenden rechten Diskurses der Partei gelesen werden. Gegen „irreguläre Migration“, gegen das Bürgergeld. Formulierungen, die man so auch von der AfD oder der CDU hören könnte.
Die Wahlschlappe konnte aber auch durch das Annähern an rechte Kräfte und der CDU nicht mehr abgewendet werden. Selbst für die CDU, an die sich die FDP so verzweifelt geklammert hat, ist die FDP in ihrem jetzigen Zustand nicht brauchbar. Schaut man sich die Wahlprogramme der beiden Parteien an, sind die Schnittmengen offensichtlich, jedoch fehlt das Alleinstellungsmerkmal der FDP. Allein mit dem Fokus auf Freiheit kann man keine Individualität herstellen. Dabei scheint für die Liberalen die heilige Freiheit auf die Wirtschaft minimiert zu werden. So war die Freiheit von Frauen wohl nicht wichtig genug, um den Paragraphen 218a, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, abzuschaffen. Ein symbolischer Schritt einer Partei, die vor lauter wahltaktischen Manövern den Weg des Liberalismus verloren zu haben scheint.
Die programmatische Stagnation wird auch mit dem eigentlichen Kern-Thema der FDP deutlich. Man hat es verpasst, mit der vorgeschlagenen Wirtschaftspolitik zu punkten. Parallelen zu 2013, als ein auf Wirtschaft zugeschnittener Wahlkampf zum ersten Scheitern an der 5% Hürde führte. Auch in diesem Wahlkampf klangen Lindner & Co. eher nach einem besseren Lobby-Verband, der für Spitzenverdiener*innen und Wirtschaftsvertreter*innen eintritt.
Nun stellt sich die Frage nach Neuausrichtung. Über die Jahre hat sich die FDP zu einer Ein-Mann und Ein-Themen Partei entwickelt. Die Zeit Lindners ist vorbei und in Parteikreisen werden Stimmen nach progressiver Politik lauter. Jedoch fehlen bekannte Gesichter aus der zweiten Reihe, die nicht für ein „weiter so“ stehen. Da Sozialliberale wie Konstantin Kuhle oder Johannes Vogel sich die Freiheit nehmen, berufliche Ziele zu verfolgen, anstatt sich der Mammut Aufgabe von 4 Jahren außerparlamentarischer Opposition zu widmen, bringen sich wieder alte Gesichter wie Wolfgang Kubicki und Marie Agnes Strack-Zimmermann ins Spiel. Neuanfang sieht definitiv anders aus.
Obwohl Liberalismus ein dehnbares Konzept ist, so muss der konservative Kurs der letzten Jahre zurückgefahren werden, diese Themen haben längst andere Parteien besetzt. Potenzial besteht für die FDP mit einem progressiveren Kurs. Für sozial gerechten und marktliberalen Klimaschutz, Grundrechte, oder Freiheit des Einzelnen, ungemessen an der Dicke des Geldbeutels. So oder so, die Stimme des Liberalismus wird im Bundestag fehlen – wenn sie denn in den letzten 3 Jahren überhaupt vorhanden war.
Die Ampel bezeichnet sich selbst als „Zukunftskoalition“, die sich besonders für junge Menschen einsetzt. Die Frage, ob sie dem gerecht wird, bleibt.
Miriam Siglreitmaier, Paavo Czwikla, Timon Dzienus und Anne Marie Bauer im Dialog. Foto: Jugendpresse Deutschland e.V./ Andrea Schon
Ob er lieber Arte oder Disney+ schaue? „Ehrlich gesagt keines von beiden, ich schaue wenig Fernsehen“, sagt Olaf Scholz. Der Bundeskanzler beantwortet auf den JugendPolitikTagen nicht nur Fragen zu Klimaschutz, Bildung und Inklusion, er muss auch dem Entweder-Oder-Spiel Stand halten, mit dem er von Moderator*innen konfrontiert wird.
Die Teilnehmer*innen bekommen einen lockeren Olaf Scholz präsentiert, der über seine Döner-Präferenzen oder Kinogewohnheiten spricht. Und für den Kanzler selbst ist das die Chance, sich potentiellen jungen Wähler*innen gegenüber nahbar und modern zu geben. Natürlich gehe er lieber zu den JugendPolitikTagen als zur Kabinettssitzung. Und mit seiner Koalition, die sich selbst „Zukunftskoalition“ nennt, setze er sich mit ganz viel Herzblut für die Jugend ein. Versprechen kann man viel. Zeit, einmal nachzuprüfen, ob die Ampel wirklich eine „Zukunftskoalition“ für junge Menschen ist.
Richtungsstreit statt Reformen?
„Nach 16 Jahren CDU-geführter Bundesregierung ist die Ampel definitiv die Koalition, die am meisten für die Jugend bewirken kann“, sagt Paavo Czwikla, Pressesprecher der Jungen Liberalen, im Gespräch mit der politikorange-Redaktion. Aktienrente, Cannabis-Legalisierung und Absenkung des Wahlalters seien Projekte, die sich gezielt auf junge Menschen auswirken – trotzdem hake es bei der Fortschrittskoalition: „Besonders beim Thema Cannabis sehen wir, dass die Ampel sich als Reformkoalition noch schwer tut. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir als Jugendorganisationen weiter Druck machen.“
Bis zum Ende der Legislaturperiode hat sich die Ampel ehrgeizige Ziele gesetzt – doch momentan scheint es so, als wäre der Reformfluss ins Stocken geraten. Die Absenkung des Wahlalters ist nur mit einer Änderung des Grundgesetzes möglich, für die braucht es aber eine 2/3-Mehrheit – und dafür die Stimmen von CDU und CSU, die Wahlen ab 16 ablehnen. Die Cannabis-Legalisierung kommt, jedoch zuerst nur in Projektregionen und um die Kindergrundsicherung streiten sich Familienministerin Lisa Paus (B90/DIE GRÜNEN) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Sie braucht 12 Milliarden Euro, er fährt einen harten Sparkurs – auch, wenn es um Sozialleistungen geht.
Miriam Siglreitmaier, Mitglied im Bundesvorstand der Jusos. Foto: Jugendpresse Deutschland e.V./ Andrea Schon
„Es muss noch viel passieren“
Gut 3 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben in Armut. Für Miriam Siglreitmaier, Mitglied im Bundesvorstand der Jusos, ist die Kindergrundsicherung deswegen das wichtigste Projekt der Ampel: „Gerade Kinder- und Jugendarmut ist ein Faktor dafür, dass man nicht teilhaben kann an der Gesellschaft, dass man weniger Zugang für Bildung hat. Und Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft.“ Dass die Koalition in Diskussionen über Details bei der Ausgestaltung der Kindergrundsicherung versinkt, ärgere sie besonders, erklärt sie politikorange.
Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, sieht die Hauptschuldigen dafür bei der FDP. „Sie blockiert, was notwendig ist. Es bräuchte gerade mindestens 12 Milliarden Euro und gerade reden wir nur über ein paar wenige.“ Wie er der politikorange-Redaktion erklärt, ist er auch beim Klimaschutz, der Asylreform oder dem Umgang mit steigenden Mieten alles andere als zufrieden: „Ich sehe nicht, dass man eine Zukunfts- oder Fortschrittskoalition ist.“ Vor allem in Bezug auf den Klimaschutz müssten junge Menschen mehr gehört werden. Die Konzepte dafür liegen laut Timon Dzienus schon auf dem Tisch, aber: „Die Tendenzen gehen in die richtige Richtung, aber an vielen Stellen muss man zur Ampel sagen, dass das nicht reicht und auf keinen Fall genug ist.“
Paavo Czwikla sieht ebenfalls Verbesserungsbedarf bei der Ampel: „Ich bin zufrieden unter der Prämisse, dass das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist. Bis 2025 muss noch viel passieren.“
Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend. Foto: Jugendpresse Deutschland e.V./ Andrea Schon
Wie fortschrittlich kann eine Koalition sein, wenn der eigene Nachwuchs die Progressivität anzweifelt? Das werden die kommenden Monate zeigen. Fest steht: Die Ampel muss liefern – für ihre Jugendorganisationen und alle anderen jungen Menschen in Deutschland. Denn nur, wer sich wirklich für die Zukunft einsetzt, kann sich berechtigt „Zukunftskoalition“ nennen.
Während Martin Sonneborn mit Sarah Wagenknecht und Tino Chrupalla in den Frieden zieht, beginnt der Wahlkampf für die Vorsitzende des Landesverbands der PARTEI Berlin Marie Vux Geissler wohl erneut.
Symbolbild zum Wahlkampf der Partei. Foto: Jugendpresse Deutschland e.V./ Saad Yaghi
„Wir wählen bis das Ergebnis stimmt!“ Das ist das Motto der Partei die PARTEI, seit sie gegen die letzte Wahl in Berlin Widerspruch erhoben hat. Die Satirepartei die PARTEI erreichte am Sonntag 1,4 Prozent. In Friedrichshain-Kreuzberg sogar fast das Doppelte. Sie nennt sich auch, anders als beispielsweise Volt, wo auf „neue“ Partei bestanden wird, eine „populistische, schmierige Kleinstpartei. Wir sind bourgeois, elitär und amoralisch.“ Wie aber ist die PARTEI mit den Schwierigkeiten, die Kleinparteien im Zuge der Wiederholungswahl konfrontieren mussten, umgegangen und wie wird die durch die PARTEI eingeklagte Wiederholungswahl bewertet?
Marie Vux Geissler und Martin Sonneborn. Foto: die PARTEI/ Richard Lucchesi
Marie Vux Geissler, Vorsitzende des Landesverbands der PARTEI Berlin, ist manchmal schlecht zu hören, wenn die Slotmaschine hinter ihr von einem der Stammgäste der Kneipe „Fliegenpils“ bedient wird. Die Bar ist einer der Orte in denen Ortsverbände der PARTEI ihre monatlichen Stammtische organisieren. Eine Wahlparty konnte man hier am Sonntag jedoch nicht besuchen, diese hatte schon eine Woche vor der Wahl stattgefunden. Anwesend ist auch Parteivorsitzender Martin Sonneborn, der sich die gewonnene Zeit zunutze machte, um unter den 69 Erstunterzeichner*innen des „Manifest für den Frieden“ aufzutauchen. Die von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer begonnene Petition wurde später auch von AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla unterzeichnet und geteilt.
Der Landesverband Rheinland-Pfalz hatte sich von Sonneborns Entscheidung deutlich distanziert. Marie antwortet lächelnd zur Position des Berliner Landesverbandes gefragt wird: „Martin hat 1a Politikarbeit geleistet. Er hat sich, wie das üblich ist in der Politik, mit Leuten eingelassen, die fragwürdig sind. Aber im Endeffekt hat er jetzt nichts großartig Schlimmes gemacht.“ Sie würde das jetzt mit einer gewissen Art von Entspannung sehen. Pazifismus an sich sei ja keine zu verurteilende Grundeinstellung: „Wie man den erreichen will, ist ein Durcheinander von Meinungen, die so nichts mit einer moralischen Deutungshoheit zu tun haben und genau so eine Meinung hat er auch und formuliert er auch und soll er ja dürfen.“
Ansonsten sehe sie auch keine Notwendigkeit dafür, sich für die Unterschriften von einem über 50-jährigem Mann zu rechtfertigen, der schon ein bisschen zu lange in der Politik mitmacht. Was Sonneborn mit seinem EU-Mandat mache, sei ihm überlassen. Jedes Mandat, das die PARTEI nicht habe, sei ein Mandat, das die PARTEI nicht habe. Ähnliches gelte für die Wahlverluste der SPD, allerdings mit Unterstellung: „Ich frag mich, ob das nicht geplant war. Ich hatte das Gefühl, dass der Wahlkampf der SPD absichtlich inhaltslos war.“ Die einzige Partei, die der PARTEI auf der Straße in Sachen Inhalte wirklich Konkurrenz gemacht habe, sei die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung gewesen. Ob da nun Koalitionsgespräche anstehen? „Wir haben auch Stimmen bei uns in der Partei, die eine Koalition mit der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung fordern. Wir sind da noch im innerparteilichen Verhandlungsprozess“, sagt Marie.
Grundsätzlich lehnt Marie Koalitionen aber ab. Sie würden zu oft in Vertrauensbrüchen gegenüber den Wähler*innen der koalierenden Parteien enden und zu taktischem Wählen zwingen. Ihre Kritiken sind mit aber auch ohne humorvolle Komponente gehaltvoll und aufschlussreich.
Dabei hebt sie hervor, dass die Wahl einer Kleinpartei keine „verschenkte Stimme“ sei und spricht von Polarisierung und einer Entkopplung von klassischen Parteien und der Gesellschaft. Sie plädiert für eine diversere Parteienlandschaft und eine damit einhergehende strukturelle Veränderung der Machtverhältnisse.
Manchmal muss die rote Krawatte aber auch wieder angezogen werden. Die Frage nach ihrer Präferenz zu einer Regierungskoalitionen für Berlin beantwortet sie mit hoher Geschwindigkeit: „Ich fänd sone Koalition aus der Partei der Sorben, der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung und der Urbanen eigentlich ganz ok. Damit kann man glaub ich arbeiten.“ Laut Marie habe die Urbane einen klaren Regierungsauftrag in Berlin gekriegt und könnten diese Koalition gerne anführen. Gefragt nach Rolle und Aussichten einer Satirepartei in Krisenjahren noch als Wahlmöglichkeit wahrgenommen zu werden, folgt eine Reaktion im bekannten Stil: „Ja die Konsequenzen sehen wir ja jetzt – die FDP ist rausgeflogen. Damit ist die einzige Spaßpartei aus dem Parlament raus.“
Auch die finanzielle Situation, bedingt durch die Wiederholungswahl, bedarf etwas Aufschwung – „Ja, WE’RE BROKE…“, gibt Marie zu. Trotzdem bleibt der Ausblick auf die 2024 stattfindende Europawahl offen. „Keine Ahnung, müssen wir gucken was Martin noch so alles unterschreibt“, sagt die Vorsitzende des Landesverbands.
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