Wenn Worte zur Waffe werden: Die unterschätzte Gefahr politischer Hetze

Die Äußerungen von Politiker*innen zum Thema Migration in Zeiten vermehrter Berichterstattung über Anschläge, wie in Magdeburg, Solingen oder Aschaffenburg prägen den politischen Diskurs und die öffentliche Wahrnehmung von Migrant*innen vor Wahlen. Fördern diese Äußerungen Diskriminierung und rassistische Einstellungen bei Jugendlichen in der Ära sozialer Medien? 

Integration ist keine Einbahnstraße.
©️ Alina Henning / Jugendpresse Deutschland e.V.

Stelle dir vor, du bist allein auf einer Insel und triffst eine fremde Person. Welche Frage würdest du zuerst stellen: „Kannst du mir bitte helfen?“ oder „Woher kommst du?“  

Menschen werden durch ihre Umgebung, Erziehung und Bildung geprägt – nicht mit Vorurteilen oder Rassismus geboren. Eine Einteilung von Menschengruppen in „Rassen“ ist absolut inakzeptabel, da alle Menschen gleichwertig sind. Gerade weil Politiker*innen eine breite Öffentlichkeit erreichen, nutzen einige ihre Plattform gezielt für Hass und Hetze gegen bestimmte Gruppen, um Vorurteile zu verstärken und eigene Ziele zu verfolgen, beispielsweise Gruppen gezielt auszugrenzen.

Realität oder politische Instrumentalisierung? 

Migration, Migration und nochmals Migration: Viele Menschen sind es leid, ständig davon zu hören, insbesondere diejenigen, die immer wieder als „Problem“ dargestellt werden. Wie lange müssen sie noch als Sündenböcke herhalten, bis Parteien endlich sachliche Debatten führen und lösungsorientierte Politik machen, anstatt menschenrechtswidrige Forderungen zu stellen? In den Wochen vor einer bedeutenden Wahl werden Gewalttaten, wie sie zuletzt gehäuft aufgetreten sind, in der medialen Berichterstattung instrumentalisiert, um Angst zu schüren. Dies verstärkt Vorurteile, da Medien Menschen mit Migrationshintergrund oft als Täter*in darstellen, was den falschen Eindruck erweckt, sie alle seien gleich. Das Magazin Katapult zeigt jedoch eine andere Realität: Der polizeilichen Kriminalstatistik zufolge gehen Straftaten häufiger von Deutschen als von migrantischen Menschen aus, was in der Berichterstattung verzerrt dargestellt wird.

©️ Katapult Magazin

Sprache als Werkzeug der Manipulation

Manche Politiker*innen nutzen diskriminierende und aggressive Sprache, um spezielle Gefühle bei ihrer Wähler*innenschaft zu wecken. Zudem geben Sie oft keine haltbaren Zusagen. Begriffe wie die sogenannte „Remigration“, die die AfD salonfähig gemacht hat, oder das „Zustrombegrenzungsgesetz“, das von der CDU eingebracht und von der AfD, der FDP und anderen Parteien unterstützt wurde, verstärken Ängste und Verunsicherungen bei Wähler*innen. Das merken auch Jugendliche und befragte Lehrkräfte des Helmut-Schmidt-Gymnasiums (HSG) in Wilhelmsburg an. „Da sie noch nicht wahlberechtigt sind, befinden sie sich in einer doppelten Hilflosigkeit“, erklärt I. Prinke, Lehrerin am HSG.  

Ein persisches Sprichwort besagt, dass Worte tiefere Wunden schlagen können als ein Schwert. Daher sollten sie mit Bedacht gewählt werden, um Zusammenhalt zu fördern, statt Hass zu schüren. Widersprüchlich ist, dass „ukrainische Geflüchtete sich weniger Sorgen machen, obwohl `Remigration` alle betreffen würde“, so eine weitere Lehrerin des HSG. Dies könnte mit ihren kulturellen Ähnlichkeiten zu europäischem Bürger*innen zusammenhängen. Doch auch deutsche Staatsbürger*innen mit Migrationsgeschichte äußern Bedenken bezüglich der Wahlergebnisse, da in politischen Abschiebeplänen oft fehlt, wer tatsächlich betroffen sein wird. 

Dialog statt Beschuldigungen 

Heimat und Identität sind Fragen der Selbstbestimmung, nicht der Fremdzuschreibung. Statt Gruppen zu beschuldigen, sollte man gemeinsam über gesellschaftliche Probleme sprechen und Lösungen finden. Kommunikation ist entscheidend: Meinungsfreiheit bedeutet, eigene Ansichten offen äußern zu können, jedoch nicht andere respektlos anzugreifen oder zu verletzen. „Es ist möglich, Demokratie mit demokratischen Mitteln abzuschaffen, daher muss man vorsichtig sein“, sagt V. Clasing, Direktor am HSG. 

Mehr Offenheit von beiden Seiten ist bedeutsam, denn Integration ist keine Einbahnstraße. Um einander überhaupt zu verstehen, wäre der erste Schritt gegenseitiger Respekt. „Ich bin kein Freund vom Begriff Toleranz, denn es bedeutet erdulden und erleiden. Nicht Toleranz ist die Lösung, sondern Akzeptanz. Wir müssen uns akzeptieren als pluralistische Gesellschaft“, betont ein weiterer Lehrer des HSG. 

Politische Rhetorik, die Migration als Ablenkungsinstrument nutzt und rassistische Vorurteile verstärkt, trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei. Echte Lösungen können nur durch Dialog und Akzeptanz gefunden werden.