Wahlen für Wohnungs- und Obdachlose: Demokratie mit Hindernissen

Für viele selbstverständlich, für andere eine Herausforderung: Das Wählen für Wohnungs- und Obdachlose ist voller Barrieren, die an der Lebensrealität der Straße vorbeigehen.

Das Recht zu wählen, ist eines der höchsten unserer Demokratie. So wird das Nicht-Wählen oft als undemokratisch und falsch verurteilt. Viele vergessen dabei, dass manchen Menschen das Wählen nicht allzu einfach gemacht wird. So zum Beispiel Wohnungs- und Obdachlosen. Denn Menschen auf der Straße oder ohne eigenen Wohnsitz müssen Probleme verschiedener Art überwinden, um überhaupt wählen zu können. Von einer Gleichheit beim Wählen kann hier nicht die Rede sein. 

Von fehlenden Meldeadressen bis zum Geld für das Ticket 

Die wohl offensichtlichste Hürde ist die der Meldeadresse. Da Wohnungs- und Obdachlose meist keine eingetragene Adresse haben, müssen die Wahlunterlagen bereits 21 Tage vor der Wahl beantragt werden. Doch zuvor muss die Information, wie gewählt werden kann, erst einmal Betroffene erreichen. In Hamburg sind die Hürden zum Wählen noch vergleichsweise niedrig. So werden Antragsformulare an Wahldienststellen, Übernachtungseinrichtungen und Notunterkünften verteilt. Betroffene können sich noch am Wahltag selbst im Wählerverzeichnis registrieren lassen. Im starken Kontrast dazu steht das Wahlrecht von Sachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Hier sind Obdach- und Wohnungslose noch immer von Wahlen auf Kommunalebene ausgeschlossen. Dabei sind Wohnungs- und Obdachlose vor allem von kommunaler Politik betroffen, da hier über die öffentliche Unterbringung und die Nutzung des öffentlichen Raumes entschieden wird. Grundrecht auf wählen? Fehlanzeige. 

Paul Neupert von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V., kurz BAG W, ein Dachverband der verschiedenen Hilfesysteme für Wohnungs- und Obdachlose, ist Referent für Dokumentation und Statistik und damit auch zuständig für den Bereich Wahlen. Er findet, dass die vielen Hürden besonders für Obdachlose ein Problem sind, da die Eigeninitiative, die von Betroffenen beim Wählen erwartet wird, in anderen Lebensbereichen oft fehlt. Briefe werden nicht geöffnet, Mahnungen ignoriert und Ämter gemieden. Das sei für manche Menschen machbar, aber es gebe Menschen, die das nicht einfach so können. „Und diese Gruppe trifft jetzt auf ein Verfahren, wo man ihnen sagt ,ja, da gehst du da und da hin, dann fragst du dich durch, dann musst du einen Antrag stellen.‘ Da glaube ich, dass da einige Leute einfach sagen ,nee, dann gehe ich nicht wählen’ “.  

Zu den bürokratischen Hürden kommen aber auch solche, die für den Großteil der Gesellschaft oft nicht in Betracht gezogen werden. So ist eine Antragsstellung nicht ein einfacher Gang zur Post, sondern beinhaltet Schritte, die das tägliche Leben von obdach- und wohnungslosen Menschen erschweren. Habe ich ein aufgeladenes Handy und Internet, um mir Informationen zur Wahl zu suchen? Habe ich genug Geld, um mir ein Busticket zum Wahllokal zu kaufen, wenn ich noch etwas essen muss? Kann ich meine Sachen vor dem Wahllokal stehen lassen, ohne dass sie geklaut werden? Und irgendwo dazwischen geht der Kampf ums tägliche Überleben weiter.  

Politisches Desinteresse, aber von wem? 

Dabei habe Neupert in Gesprächen immer wieder gemerkt, dass auch Wohnungs- und Obdachlose teilweise stark politisiert seien und auch ihr Wahlrecht wahrnehmen wollen. Es gebe aber auch Leute, die resignieren, da sie keine Verbesserung ihrer Situation sehen und sich von der Gesellschaft allein gelassen fühlen. Dirk Borstel von der Fachhochschule Dortmund sieht das genauso. Borstel forscht zu der politischen Teilhabe von Obdachlosen und sagt, dass seiner Erfahrung nach die politischen Meinungen genauso bunt seien wie in jedem Sportverein oder größeren Betrieb. Wohnungs- und Obdachlosigkeit tauche dabei in Wahlkämpfen als Thema eher selten auf. Parteien sprechen die Wählergruppen an, die für sie wichtiger erscheinen. „Für Wahlerfolge spielen sie keine Rolle, deswegen kümmert sich im Endeffekt kaum jemand ernsthaft um sie“, so Borstel. 

Probleme verstehen um sie zu lösen 

Laut Borstel und Neupert sei die beste Lösung des Problems, Wohnungs- und Obdachlosigkeit gänzlich abzuschaffen. Ob das aber realistisch ist, bleibt eine andere Frage. Ein großes Problem für Forscher*innen und Verbände bleiben zurzeit fehlende Daten. Bis heute ist unklar, wie viele Obdach- und Wohnungslose eigentlich wählen gehen. Bis vor kurzem gab es nicht einmal klare Zahlen darüber, wie viele Obdach- und Wohnungslose in Deutschland leben. Dabei sind Daten ein wichtiges Mittel, um Druck auf die Politik auszuüben, und das Wählen einfacher zu gestalten. 

Durch die existierenden Hürden wirkt das Wählen wie eine Nebensache, die zu dem ohnehin schon harten Alltag von obdach- und wohnungslosen Menschen hinzukommt. Dabei sollte es doch jeder*m, so einfach wie möglich gemacht werden, an unserer Demokratie teilzunehmen. So scheint es, als ob die Gesellschaft nicht nur Obdach- und Wohnungslose ignoriert, sondern auch auf ihre Stimme verzichtet.