Bewahrung der Zivilgesellschaft am Küchentisch

Bei der digital stattfindenden Podiumsdiskussion „Regain civic space – wie können wir Freiräume bewahren oder zurückbekommen?“ diskutierten Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen über shrinking spaces. 

Der Laptop steht aufgeklappt und bereit vor mir, die letzten Maisonnenstrahlen scheinen durchs Fenster. Vor knapp zwei Monaten hätte die Eine-Welt-Konferenz in Münster stattfinden sollen, jetzt kommt sie zu mir an den Küchentisch.

Thema der heutigen Podiumsdiskussion ist „Regain civic space – wie können wir Freiräume bewahren oder zurückbekommen?“. Sie findet zum ersten Mal im digitalen Raum statt. Davon merkt man aber nichts, vielleicht auch weil außer der erfahrenen Journalistin und Moderatorin Monika Hoegen extra noch ein Techniker mit in der Zoom-Konferenz sitzt.

Hinter den Kameras überraschen vier unverpixelte Gäste von verschiedenen gemeinnützigen Organisationen und Institutionen. Ferda Ataman ist als Sprecherin der neuen Deutschen Organisationen dabei, ebenso Aktivist*innen bekannter NGOs wie zum Beispiel Werner Rätz von Attac und Johannes Bayer von SeaWatch. Klaus Wardenbach vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wirft dagegen einen Blick auf die staatliche Perspektive.

Warum müssen wir überhaupt über Freiräume für zivilgesellschaftliches Engagement reden? Die Antwort liegt auf der Hand: Acht von zehn Menschen leben in einem Staat, wo der Raum für die Zivilgesellschaft stark eingeschränkt ist, das bedeutet: Die äußeren politischen Umstände machen politisches Engagement dort fast unmöglich. Ein anderes Wort dafür sind Shrinking Spaces, ihre Verteilung kann man sich im Atlas der Zivilgesellschaft ansehen. Frauenrechtler*innen und Umweltaktivist*innen seien davon am meisten betroffen: „Widerspruch kann tödlich sein“, klärt Monika Hoegen auf. Zwei Wochen später, Mitte Juni 2020, als ich diesen Bericht zu Ende schreibe und die BlackLivesMatter-Bewegung die Welt in Atem hält, erscheint das Gewicht dieser Wörter schwerer denn je.

Doch wenn man den Berichten der Gäste zuhört, scheint es, dass solche Einschränkungen in Deutschland für den*die Außenstehende*n nicht unbedingt offensichtlich sind. Klaus Wardenbach vom BMZ zum Beispiel hat in seinem Förderreferat für Deutsche in Auslandsprojekten die Erfahrung gemacht, dass politische Projekte deutlich eher von Shrinking Spaces betroffen sind als karitative Projekte. Doch selbst eine staatliche Institution stößt schon an die Grenzen ihres Handlungsspielraums, wenn sie Gelder für unterdrückende Staaten kürzt.

Auch für Werner Rätz hat die Unterscheidung zwischen politisch und karitativ eine wichtige Bedeutung. Seinem Verein Attac wurde die Gemeinnützigkeit entzogen, weil sie „zu politisch“ sei. Das bedeutet für seinen Verein vor allem Finanzierungsprobleme, weil seitdem zum Beispiel keine Spendenbescheinigungen mehr ausgestellt werden dürften. Er selbst könne aber zwischen Vorschriften und unterschiedlichen Interessen von Ordnungsamt, Polizei etc. oft selbst nicht entscheiden, ob eine solche Einschränkung nun politische Strategie oder gesellschaftliche Entwicklung sei.

Auch für Atamann sind Ressourcen ein wichtiger Faktor, denn „sich zu engagieren, muss man sich leisten können“. Diese Erfahrung habe sie als Teil einer jungen NGO, die sich vor allem für Minderheiten und gesellschaftliche Randgruppen einsetzt, oft gemacht. Die Lösung sei hier interne Professionalisierung, z.B. durch effektivere Öffentlichkeitsarbeit, aber natürlich auch staatliche Förderung.

SeaWatch als allgemein bekannte Organisation mangelt es nicht an gesellschaftlicher Aufmerksamkeit. Es seien vor allem unterschwellige Regulierungen, die Johannes Bayer und seiner Crew oft das Leben schwer machen. Da die europäischen Staaten schlecht gegen den Schutz der Menschenrechte vorgehen können, haben sie bisher vor allem versucht, Operationen auf See durch Gesetzesänderungen rechtlich zu erschweren. Ändert ein Land zum Beispiel seine Vorgaben für den Status von Schiffsreisenden, muss ein Boot, dass in gefährlichen Rettungssituationen agiert, möglicherweise auf einmal die Anforderungen an ein Kreuzfahrtschiff erfüllen. Für eine Organisation, die sich im legalen Rahmen bewegen muss, entstehe hierdurch ein unnötig großer Verbrauch von Ressourcen sowie von men- und womenpower.

Dadurch stellt sich auch die Frage, wie weit Zivilgesellschaft gehen darf, um ihre Ziele durchzusetzen. Rätz definiert die Antwort für sich als „bedingungsabhängig“, oft müsse man sich Rechte einfach nehmen, wenn sie, wie vielerorts die Menschenrechte, nicht einklagbar sind.

Trotz der Hindernisse, die Aktivist*innen in den Weg gestellt werden, glauben sie an das Bestehen einer engagierten Zivilgesellschaft. Warum? Werner Rätz verwendet dafür das Bild einer Jauchegrube: Schaut man darauf, sei die Plörre zwar ruhig und undurchsichtig, aber unter der Oberfläche brodelt und reagiere immer etwas. Atamann findet andere Worte: Ob bestimmte Werte sich durchsetzen, hänge nicht nur davon ab, ob sie wichtig und richtig sind, sondern auch davon, wie viele Menschen hinter ihnen stehen.

Nach einer Stunde des Zuhörens und anschließender Fragerunde per Livechat bleibt vor allem der Gedanke im Raum, dass es für das Bestehen von zivilgesellschaftlichen Freiräumen erstens viele Menschen braucht, die dafür einstehen wollen, zweitens aber auch eine wache Öffentlichkeit, die diese Menschen in ihrer Arbeit unterstützt und ihnen zuhört. Das kann zum Beispiel eine kleine Spende, eine Unterschrift für eine Petition oder sogar Widerstand gegen menschenrechtsfeindliche Gesetze bedeuten. Und dass man die Rechte und Möglichkeiten, die man als Bürger innehat, vollends ausnutzt, um sich für die Veränderung, die man sehen will, einzusetzen.