Junge Menschen auf dem Land werden oft vergessen, doch Probleme gibt es viele und sie sind individuell und sehr vielfältig. Daher ist es wichtig, möglichst vielen von ihnen eine Stimme zu geben. Die JugendPolitikTage 2023 in Berlin wollen dazu beitragen, eine der AGs setzt sich ausschließlich mit den Belangen junger Menschen auf dem Land auseinander.
Teilnehmende der AG. Foto: Jugendpresse Deutschland e. V. / Moritz Heck
Mit dabei sind 19 Jugendliche und junge Erwachsene aus ganz Deutschland, die in Dörfern und kleinen, strukturschwachen Gemeinden aufgewachsen sind. Sie hoffen darauf, dass sich etwas ändert, denn sie sind sich einig: es passiert zu wenig, die Politiker*innen in Berlin machen hauptsächlich Politik für die Stadt und nicht fürs Land.
Dies spiegelt sich auch in den Wahlergebnissen wider. Während das Land eher konservativ wählt, fallen die Ergebnisse in der Stadt tendenziell links-grün aus. Viele Menschen auf dem Land fühlen sich vergessen und wenden sich von der Politik ab. Fake News und Politikverdrossenheit wachsen vor allem in den stark ländlich geprägten Strukturen Ostdeutschlands.
Am Anfang der ersten AG Sitzung entsteht leider sehr schnell der Eindruck, dass die AG dieses Problem nicht ändert und gebührend ernst nimmt. Einer der Teilnehmenden, der vor vier Jahren bereits Teil der JPT war, merkt bereits zu Beginn an, dass kein einziger Vorschlag der AG aus 2019 mit in die Jugendstrategie aufgenommen wurde und diese eher von Menschen entwickelt wurde, die sich mit diesem Problem zu wenig auskennen. Dieser anfängliche Eindruck ändert sich jedoch im weiteren Verlauf der AG.
Nach einer kurzen Einführung, rund um den Ablauf der AG, folgt ein Input des Referenten Dr. Klaus Heider, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und zuständig für Ländliche Entwicklung und Digitale Innovation. Dieser Input wird schnell zu einer reinen Fragerunde. Hauptsächlich geht es um Fragen zu Mobilität, Energie und Förderprogrammen und sowie um die Frage, wie der Austausch unter den Regionen verbessert werden kann. An dem starken Interesse und den vielen Fragen merkt man, wie viele individuelle Probleme die jungen Leute beschäftigen und das es sehr schwer ist, dafür konkrete Lösungen zu finden. Der rege Austausch gefällt allen aber dennoch sehr gut, da sich die Teilnehmenden endlich einmal Gehör verschaffen können.
Im weiteren Verlauf der AG können die Teilnehmenden viel miteinander agieren und ihre Forderungen sowie Wünsche einbringen. Sie diskutieren über die Themenbereiche Mobilität und Digitales, Engagement und Demokratie sowie Entwicklung und Zukunft. Zur Verbesserung dieser Bereiche wünschen sie sich Maßnahmen für eine bessere Mobilität, einen Ausbau der Jugendarbeit und Projekte zur Demokratieförderung. Der Austausch untereinander ist ein Erfolg, wie viele finden.
Ihre Forderungen umfassen unter anderem eine bundespolitische Veranstaltung zur Landentwicklung mit dem Fokus auf Kinder und Jugendliche, sowie JugendPolitikTage auch auf Landesebene. Die Teilnehmenden hoffen nun, dass ihre Forderungen gehört werden und die Politik, also vor allem das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Forderungen nicht alle in einer Schublade verschwinden lassen.
Jedoch sind sie sich einig: es bleibt weiterhin wichtig, sich für die Jugend auf dem Land einzusetzen, sodass die Bundespolitik ihre Belange nicht vergisst, sie hoffen darauf, sich auch in Zukunft Gehör verschaffen zu können. Fürs Erste gehen die Teilnehmenden mit einem positiven Gefühl nach Hause und freuen sich, dass ihnen zugehört wurde.
„Alle Menschen machen im Laufe ihres Lebens früher oder später die Erfahrung, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist“. So steht es in einer Infobroschüre zum deutschen Gesundheitssystem, die auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zu finden ist. Kein Wunder also, das das Thema auch die junge Generation beschäftigt. In der AG „Krankes Gesundheitssystem“ haben einige Teilnehmer*innen der JPT23 Probleme des Systems diagnostiziert und gemeinsam nach Lösungen gesucht.
AG „Krankes Gesundheitssystem“ bei der Arbeit. Foto: Jugendpresse Deutschland e.V./ Emilia Schäfer
„Leistungsstark, sicher, bewährt“ soll die gesundheitliche Versorgung in Deutschland laut der Ministeriumsbroschüre sein. Dagegen sprechen 307.000 Pflegekräfte, die nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft bis 2035 fehlen werden. Zudem können sich nur 30% der Ärzt*innen und Pflegekräfte vorstellen, ihren Beruf bis zur Rente auszuüben. Doch Pflegenotstand und Fachkräftemangel sind bei weitem nicht das einzige Problem. Viele der gesetzlichen Krankenkassen sind verschuldet, wie AG-Leiter Ben Grell erzählt. Er schließt gerade sein Staatsexamen zum Pflegefachmann ab und berichtet, dass eine zehn bis zwölf Tageswoche in diesem Berufszweig der Standard sei. Arbeitsbedingungen, Versorgungsmangel, Lieferengpässe oder Gender Health Gap – die Liste an weiteren Problemen, die von Teilnehmer*innen während des Einstiegsgesprächs aufgezählt werden, ist lang. Und das, obwohl die Pflege nach wie vor der Größte Berufszweig in Deutschland ist.
Symptome und Diagnose
Wie all diese Probleme sich auf die Realität von Patient*innen auswirken können, veranschaulicht Ben an eindrücklichen Beispielen aus dem Krankenhaus, in dem er selbst arbeitet. So kann beispielsweise ein aufgrund von Personalmangel vergessenes EKG dazu führen, dass ein Herzinfarkt nicht mehr rechtzeitig erkannt wird. Und dann wären da noch die Unterschiede zwischen Kassen- und Privatpatient*innen. Viele der AG-Mitglieder haben selbst schon Erfahrungen mit dieser Ungleichbehandlung machen müssen.
„Das Hauptproblem ist, dass der Profit über den Menschen steht.“
AG-Leiter Ben Grell
Die Probleme, da ist sich die AG einig, bleiben trotzdem und müssen verbessert werden. Die Ursachen? Vielfältig. Zu hohe Anforderungen an den Nachwuchs, geringe Bezahlung von Pflegekräften, oder nach Profit strebende Krankenhäuser. Auch, dass politische Entscheider*innen oft wenige reale Berührungspunkte mit dem Gesundheitssystem haben, sei ein Problem: „Eigentlich müsste jeder, der in der Politik Entscheidungen trifft, mal auf Station gewesen sein“, findet Ben.
Und nun? Welche Lösungen gibt es also?
Diese Fragen wurden am zweiten AG-Tag gemeinsam von der Gruppe diskutiert. Dies ist sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn um Bedürfnisse darzustellen und Probleme zu verbessern braucht es Patientenbeteiligung. „Das gilt natürlich auch für Kinder und Jugendliche“ findet Dr. med. Theda Wessel vom BMG, die seit Januar das Referat für Kinder- und Jugendmedizin leitet. In ihrem Vortrag stellen sie und ihre Kollegin Judith Scherr, fünf Handlungsfelder der Kinder-und Jugendmedizin vor, für die eine interministerielle Arbeitsgruppe (zusammen mit dem BMFSJ) einen Plan erarbeitet hat. So sollen zum Beispiel ab dem Schuljahr 2023/24 Mental Health Coaches an den Schulen bereitstehen und lange Wartezeiten im ländlichen Raum reduziert werden. Auch ein Lieferengpass-Gesetzesentwurf, der bereits vom Kabinett verabschiedet wurde, soll nun umgesetzt werden.
„Die Entmonetarisierung des Gesundheitssystems“
… antwortet ein Teilnehmer auf die Frage, was er tun würde, wenn er eine Sache am Gesundheitssystem sofort verändern könnte. Auch „bessere Arbeitsbedingungen und Löhne für das Personal“ und „weniger Zentralisierung von großen Krankenhauskomplexen“ wünschen sich Teilnehmer*innen im Gespräch mit der politikorange-Redaktion. Zu sieben Bereichen wurden in der letzten AG-Phase konkrete Lösungsvorschläge gesucht – und gefunden. Um die Versorgungssicherheit in der Kinder- und Jugendmedizin sicherzustellen, sollen europäische Firmen gefördert und die gesundheitliche Bildungsarbeit in Schulen ausgeweitet werden. Außerdem schlagen die Teilnehmer*innen vor, das Erste-Hilfe-Angebot zu verbessern. Das könnte z.B. durch einen Erste-Hilfe-Ausweis passieren, der ähnlich wie ein Blutspende-Ausweis funktionieren würde. Um die Unterschiede zwischen Kassen- und Privatpatient*innen abzuschaffen, könnten Terminvergaben anonymisiert und verhältnismäßig verteilt werden. Im Bezug auf genderspezifische Forschung wünscht sich die Jugend vor allem mehr Geld und ein breiteres Forschungsspektrum, bei dem alle Menschen berücksichtigt werden sollen. Und dann wäre da zuletzt noch die mangelnde Attraktivität von medizinischen Berufen. Bessere Bezahlung, fixe und planbare Arbeitszeiten, die durch eine unabhängige Kommission kontrolliert werden, sowie verpflichtende Sozialpraktika an Schulen sollen hier zu einer Lösung des Problems beitragen.
Die zentrale Forderung an die Politik, die bei allen diesen Vorschlägen anklingt, wird von einer Teilnehmerin in zwei Worten zusammengefasst: mehr Gerechtigkeit.
Mit dem neuen Aktionsplan des Bundesjugendministeriums, soll an die Jugendstrategie der Bundesregierung angeknüpft werden. Lisa Paus hat den von ihr gestarteten Aktionsplan auch auf den JugendPolitikTagen vorgestellt und dessen Hauptziele abgesteckt.
Lisa Paus bei ihrer Eröffnungsrede der JugendPolitikTage 2023. Foto: Jugendpresse Deutschland e.V./ Moritz Heck
„Eine Einladung zum Mitmachen, Diskutieren und Ausprobieren“ – Das ist das Motto der ersten Publikation des Nationalen Aktionsplans für Kinder- und Jugendbeteiligung (NAP) des Bundesjugendministerium. Der Aktionsplan wurde von Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, am 14.11.2022 gestartet. Der NAP stellt eine Weiterentwicklung der Jugendstrategie der Bundesregierung dar und soll unter anderem Kinder unter zwölf Jahren mehr an politischen Prozessen beteiligen und ihre politische Mitgestaltung auf kommunaler sowie Landesebene ermöglichen. Bis 2025 sollen dann konkrete Beschlussempfehlungen an das Kabinett gerichtet werden, wo dann final über die Durchsetzung entschieden wird.
Auch auf den JugendPolitikTagen spricht Paus in der Eröffnungsveranstaltung den Aktionsplan als einen wichtigen Bestandteil der Jugendbeteiligung an. Der NAP soll die Perspektiven der jungen Menschen in den Vordergrund rücken und die Erfahrungen und Wünsche von Kindern- und Jugendlichen in die Beschlussempfehlungen mit einbeziehen. Die JugendPolitikTage seien also ein wichtiger Teil des Aktionsplans, da die hier erarbeiteten Ergebnisse bereits mit in die Entwürfe einfließen sollen.
Die Umsetzung der Beschlussempfehlungen liegt letztendlich aber beim Kabinett. Hier stellt sich die Frage, wie diese Ideen aussehen sollten, um eine Durchsetzung wahrscheinlicher zu machen. Paus sagt hierzu in einem Gespräch mit politikorange-Redakteur*innen, dass die Beschlussempfehlungen möglichst konkrete Vorschläge zur Besserung der Jugendbeteiligung sein sollten, wichtig wären hierbei aber auch andere Faktoren, wie beispielsweise die Finanzierung. Man könne aber allgemein sagen, dass konkrete Ideen auch eher zu einer Zustimmung des Kabinetts führen sollten. Es läge nun am politischen Dialog mit jungen Menschen, um herauszufinden, wie diese konkreten Verbesserungen aussehen könnten.
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