In den kommenden Wochen stellt Marcel Kupfer die Wahlprogramme vor. Diese Woche geht es um die CDU/CSU.
Gründung: Die Schwesternparteien CDU/CSU bildeten 1949 eine Bundestagsfraktion. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) hatte 1950 ihren ersten Bundesparteitag, doch gab es die Partei damals schon seit fünf Jahren. Auch da gründete sich die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU).
Parteienphilosophie: Die CDU definiert sich als „Volkspartei der Mitte“. Die Union beruft sich auf christliche und konservative Werte.
Unionsvorsitzender: Volker Kauder (CDU)
Wahlslogen: Für ein Deutschland, indem wir gut und gerne leben.
Wahlprogramm
Familie: Die Partei möchte die Aufnahme von Kinderechten im Grundgesetz. Mit dem „Baukindergeld“ in Höhe von 1.200 Euro pro Kind und Jahr, sollen Familien, die eine eigene Immobilie erwerben, zehn Jahre lang unterstützt werden. Außerdem soll das monatliche Kindergeld um 25 Euro erhöht werden, ebenso wie der Kinderfreibetrag.
Arbeit: Ab dem Jahr 2025 soll die Arbeitslosenquote nur noch bei drei Prozent liegen. Neue Arbeitsplätze sieht die Partei besonders in den Bereichen der Digitalisierung und Biotechnik. Durch ein neues Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzt möchte die Partei eine legale Beschäftigung von Migranten außerhalb der EU erleichtern. Sie sollen dafür einen eigenen Arbeitsplatz und so mit den eigenen Unterhalt nachweisen. Das Gesetz der Entgeldtransparenz soll geprüft werden und gegebenenfalls überarbeitet, wenn durch es keine Lohngleichheit zwischen Mann und Frau gesichert ist.
Rente: CDU/CSU sind mit der aktuellen Rentenregelung in Deutschland zufrieden und wollen lediglich bis 2019 eine Kommission einführen, die an der Rente nach 2030 arbeiten. Lediglich an der Regelung für deutsche Spätaussiedler soll gearbeitet werden.
Gesundheit: Eine Bürgerversicherung wird abgelehnt. Auch möchte sie den Versandhandel von verschreibungspflichtigen Medikamenten unterbinden. Schulgelder in Heilberufen sollen abgeschafft werden. Die Partei möchte durch „Ärztliche Versorgungszentren“ der Unterversorgung auf dem Land entgegenwirken.
Integration und Asyl: Die CSU fordert schon seit langem eine Obergrenze für Flüchtlinge. Einig ist sich die Union, dass sich ein Zuzug von fast einer Millionen Flüchtlinge, wie in 2015, nicht wiederholen soll. „Nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens wollen wir entsprechende Verträge auch mit afrikanischen Ländern abschließen.“ Die Partei möchte abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben und bei Angenommenen, dass das Lernen der Deutschen Sprache im Forderung steht. Bei Personen, die sich solch einer Integration verweigern, soll dem Bündnis nach, mit Konsequenzen bis zur Abschiebung gerechnet werden.
Sicherheit: Die Partei möchte mehr Videoüberwachung in Deutschland. Zusätzlich soll es bei der Bundeswehr 18.000 und bei der Polizei 15.000 neue Stellen geben.
EU und Außenpolitik: Die EU soll stabilisiert werden und Deutschland „ein Stabilitätsanker in der Welt“. Allgemein schließt die Union eine Verallgemeinschaftung der Schulden aus. Trotz Brexit soll eine möglichst gute Zusammenarbeit mit Großbritannien bestehen. Zu der Türkei solle die Beziehung vertieft werden, jedoch sei ein EU-Beitritt ausgeschlossen.
Steuern und Finanzen: Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 schrittweise abgeschaffen werden. Auch die Steuern möchten die Parteien nicht erhöhen. „Von einer Senkung der Einkommenssteuer um insgesamt 15 Milliarden Euro ist im Wahlprogramm ebenfalls die Rede; was das konkret für den Einzelnen bedeutet, ist nicht weiter ausgeführt.“
Bildung: Bildung ist Ländersache und vorrangig soll es diese auch bleiben. Jedoch möchten sie eine „Digitale Bildungsoffensive“ einführen und beispielsweise schnelles Internet fördern. Außerdem möchte die Union in Forschung und Entwicklung 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt investieren und das bis 2015.
Ländlicher Raum und Agrarpolitik (Sozialthemen der Partei): Die CDU setzt auf gleichwertige Lebensverhältnisse sowie auf Stärkung der ländlichen Regionen. „Es soll möglich sein, überall in Deutschland gleichwertigen Zugang zu Bildung, Arbeit, zu öffentlicher Infrastruktur und zu Leistungen der Daseinsvorsorge zu haben.“ Dazu gehört für die Union ein schnelles Internet auf das Land zu bringen.
