Liberté ade – Freiheit auf Irrwegen

Die FDP hat den Einzug in den Bundestag verpasst. Doch mit dem Kurs der letzten Jahre war es eine erwartbare Niederlage. Die Partei lechzt nach einem Personal- und Kurswechsel, nur in welche Richtung es geht, bleibt abzuwarten.  

Der lange Gang zur Verkündung der Niederlage – wenig später tritt Lindner zurück ©️ Carlo Rückamp / Jugendpresse Deutschland e.V.

Nach 3 Jahren Regierungsbeteiligung verpasst die Partei zum zweiten Mal seit ihrem Bestehen den Einzug in den Bundestag. Christian Lindner, der so groß träumte, gleicht nicht erst seit diesem Sonntagabend eher einem verbrannten Ikarus als der strahlenden liberalen Symbolfigur, die er seit seinem Amtsantritt verkörpern wollte. Als er an diesem Abend die Niederlage verkündet, ist noch nicht klar, dass nur ein paar Stunden später die politische Karriere Christian Lindners zu Ende sein wird. Doch auch in diesem Moment inszeniert Lindner sich als Märtyrer, der mit “seiner” FDP im Herbst ins politische Risiko gegangen ist – für Deutschland. Mehr denn je wirkt die FDP an diesem Abend verzweifelt, gespalten und chaotisch. 

Nicht nur das Wahlprogramm, welches diametral zur Politik der letzten Jahre steht, führt zu einem Glaubwürdigkeitsproblem für die FDP. Wer „alles lässt sich ändern“ nach einer Regierungsbeteiligung ruft, sich 2017 und 2021 aus der Regierungsverantwortung zieht, der erscheint nicht mehr regierungsfähig. Seit der Wahl 2021, wo die FDP noch mit 11,5 % als Königsmacher galt, purzelten die Prozente nur so runter. Der Versuch, mit Profilschärfung und dem Torpedieren von Regierungsbeschlüssen die Gunst der Wähler*innen zurückzugewinnen kann als gescheitert bezeichnet werden. Die D-Day Affäre mal außen vor gelassen.  

Die FDP scheint in einer Zeit, wo der Meinungspluralismus weiter wächst, zu viel auf „rote Linien“ und zu wenig auf Kompromisse gesetzt zu haben. Mit Volker Wissing hat sich dieses fundamentale Merkmal der parlamentarischen Demokratie aus der Partei verabschiedet. Staatspolitische Verantwortung wurde eher als Partei-Machtanspruch gedeutet. Die häufige Kompromisslosigkeit in Zeiten der Ampel irritieren umso mehr, als beim Zustrombegrenzungsgesetz Kompromisse plötzlich doch möglich waren, nur mit anderen, teils extremistischen Parteien. Die Entscheidung von Teilen der Partei, AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, kann also als eindeutiges Anzeichen des zunehmenden rechten Diskurses der Partei gelesen werden. Gegen „irreguläre Migration“, gegen das Bürgergeld. Formulierungen, die man so auch von der AfD oder der CDU hören könnte.  

Die Wahlschlappe konnte aber auch durch das Annähern an rechte Kräfte und der CDU nicht mehr abgewendet werden. Selbst für die CDU, an die sich die FDP so verzweifelt geklammert hat, ist die FDP in ihrem jetzigen Zustand nicht brauchbar. Schaut man sich die Wahlprogramme der beiden Parteien an, sind die Schnittmengen offensichtlich, jedoch fehlt das Alleinstellungsmerkmal der FDP. Allein mit dem Fokus auf Freiheit kann man keine Individualität herstellen. Dabei scheint für die Liberalen die heilige Freiheit auf die Wirtschaft minimiert zu werden. So war die Freiheit von Frauen wohl nicht wichtig genug, um den Paragraphen 218a, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, abzuschaffen. Ein symbolischer Schritt einer Partei, die vor lauter wahltaktischen Manövern den Weg des Liberalismus verloren zu haben scheint. 

Die programmatische Stagnation wird auch mit dem eigentlichen Kern-Thema der FDP deutlich. Man hat es verpasst, mit der vorgeschlagenen Wirtschaftspolitik zu punkten. Parallelen zu 2013, als ein auf Wirtschaft zugeschnittener Wahlkampf zum ersten Scheitern an der 5% Hürde führte. Auch in diesem Wahlkampf klangen Lindner & Co. eher nach einem besseren Lobby-Verband, der für Spitzenverdiener*innen und Wirtschaftsvertreter*innen eintritt.  

Gekommen als Retter, gegangen als Verlierer ©️ Carlo Rückamp / Jugendpresse Deutschland e.V.

Nun stellt sich die Frage nach Neuausrichtung. Über die Jahre hat sich die FDP zu einer Ein-Mann und Ein-Themen Partei entwickelt. Die Zeit Lindners ist vorbei und in Parteikreisen werden Stimmen nach progressiver Politik lauter. Jedoch fehlen bekannte Gesichter aus der zweiten Reihe, die nicht für ein „weiter so“ stehen. Da Sozialliberale wie Konstantin Kuhle oder Johannes Vogel sich die Freiheit nehmen, berufliche Ziele zu verfolgen, anstatt sich der Mammut Aufgabe von 4 Jahren außerparlamentarischer Opposition zu widmen, bringen sich wieder alte Gesichter wie Wolfgang Kubicki und Marie Agnes Strack-Zimmermann ins Spiel. Neuanfang sieht definitiv anders aus.  

Obwohl Liberalismus ein dehnbares Konzept ist, so muss der konservative Kurs der letzten Jahre zurückgefahren werden, diese Themen haben längst andere Parteien besetzt. Potenzial besteht für die FDP mit einem progressiveren Kurs. Für sozial gerechten und marktliberalen Klimaschutz, Grundrechte, oder Freiheit des Einzelnen, ungemessen an der Dicke des Geldbeutels. So oder so, die Stimme des Liberalismus wird im Bundestag fehlen – wenn sie denn in den letzten 3 Jahren überhaupt vorhanden war.