Die Union schickt Friedrich Merz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl ins Rennen. In der Vergangenheit stand Merz wegen seiner geflüchteten- und frauenfeindlichen Äußerungen in der Kritik. Zu Recht!
„Wir sprechen hier über Leute, die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben.“ Dieses Zitat stammt nicht von der AfD. Dieses Zitat stammt von Friedrich Merz. Dem Kanzlerkandidaten der CDU/CSU zur kommenden Bundestagswahl. Diese Worte wählte er in der Talkshow von Markus Lanz im ZDF im Januar 2023. Auslöser für die Debatte waren die Ausschreitungen in der vergangenen Berliner Silvesternacht. Vor laufender Kamera bezeichnete er Kinder mit Migrationshintergrund als „kleine Paschas“.
In der Vergangenheit zeigte Merz auch deutlich, was er von der Selbstbestimmung von Frauen hält. Nicht viel. 1997 stimmte der Bundestag darüber ab, ob Vergewaltigung in der Ehe künftig eine Straftat darstellt. 138 Abgeordnete stimmten gegen dieses Gesetz. Friedrich Merz war einer von ihnen. Mit Homophobie scheint Merz ebenso kein Problem zu haben. Im Jahr 2001 äußerte er sich über den frisch gewählten Regierenden Bürgermeister von Berlin: „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal.“ Gemeint war Klaus Wowereit, der sich 2001 offen als homosexuell outete.
Merz scheint das komplette Gegenteil der „Merkel Ära“ zu sein. Merz war schon immer ein Rivale der früheren Bundeskanzlerin. So hatte Merkel Merz 2002 vom Fraktionsvorsitz verdrängt. Erst nach ihrem Rückzug aus der Politik konnte Merz Parteichef der Union werden und schließlich Kanzlerkandidat. Mit Merz zeigt sich deutlich, dass die Zeiten der Union, die für eine humanitäre Flüchtlingspolitik stand, vorbei sind. Die Auffassung von Merz ist eine andere.
Mit Populismus gegen die AfD
Es wirkt, als würde Merz krampfhaft versuchen, mit seiner populistischen Rhetorik Wähler*innen der AfD abzugreifen. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, sagte er 2023 über Asylbewerber*innen und löste damit einen Eklat aus.
Merz zeigt eines deutlich: Populistische Aussagen und rechte Rhetoriken sind schon lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Vor den Landtagswahlen in den Ostdeutschen Bundesländern warnte Merz zwar vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Ungewiss bleibt aber, wie die „Brandmauer“ zur AfD nach einem Sieg der CDU bei der kommenden Bundestagswahl aussehen wird. Denn Merz hatte in der Vergangenheit eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen. Und somit die „Brandmauer“ schon etwas aufgelockert. Wird Merz mit dieser Brandmauer auch auf Bundesebene brechen?
Ebenso ungewiss ist auch die Frage, welche Positionen Merz in einer möglichen Regierung vertreten und mit welcher Partei er eine Koalition eingehen wird. Derzeit ist die einzige wirkliche Option eine erneute große Koalition. Rechnerisch möglich wäre auch eine Koalition mit der AfD. Diese Koalition wird von Merz ausgeschlossen. Bisher. Nach den letzten Monaten wissen wir jedoch – vieles ist möglich. Zuletzt hatte Merz etwa die Grünen zum „Hauptgegner“ erklärt. So scheint es auch zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs möglich, dass eine rechtsextreme Partei Regierungsverantwortung erhält.
Mit Merz als potentiellem Kanzler wird populistische Rhetorik nicht nur salonfähiger, sondern auch akzeptiert. Denn trotz der Kritik an Merz, auch aus der eigenen Partei, wird er dennoch als Kanzlerkandidat für die CDU antreten. Alles ist offen, gleichzeitig wird aber schon jetzt deutlich, in welche Richtung die politische Stimmung steuert. So will Merz etwa deutlich mehr Geflüchtete abschieben oder den Paragraph 218 abschaffen. Wir bewegen uns auf eine Wende zu. Eine Wende, nach der Deutschland deutlich mehr von Populismus und einer Rückwärts-Politik eines CDU-Chefs geprägt sein wird, der nicht Kanzlerkandidat hätte werden dürfen.
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