Die U18-Wahl zeigt einen klaren Rechtsruck unter Jugendlichen in Sachsen. Schuld ist die alte Regierung – und ganz besonders die CDU.
Mehr als ein Drittel aller Jugendlichen in Sachsen haben bei der U18-Landtagswahl die AfD gewählt. In Dresden sind es fast 45 Prozent. Man kann den Rechtsruck unter Jugendlichen nicht leugnen: Seit der letzten Landtagswahl hat sich die Zustimmung für die AfD bei unter 18-Jährigen mehr als verdoppelt. Die Verantwortung tragen Regierungsmitglieder, die wiederholt die Jugend vernachlässigen. Jetzt müssen sie ihr selbst entfachtes Feuer wieder eindämmen und zeigen, dass sie sich tatsächlich für sie einsetzen.
Jugendbeteiligung als leeres Versprechen
Im sächsischen Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD steht: „Wir wollen, dass Jugendliche stärker in Entscheidungen eingebunden werden und sich aktiv beteiligen können.“ Blöd nur, dass es keinerlei Anzeichen dafür gibt, dass Jugendpolitik die Regierung wirklich beschäftigt.
In einem Interview mit politikorange kritisierten Mitarbeiterinnen des Kinder- und Jugendrings: Die CDU lege keinerlei Fokus auf die Jugend. Und es gebe keinerlei maßgebliche Förderung von Jugendstrukturen. Wie sollen Jugendliche „sich aktiv beteiligen können“, wenn Angebote zur demokratischen Bildung für sie von der Regierung nicht unterstützt werden?
Lieber Senioren als Jugend
Im Regierungsprogramm der Sächsischen Union sind mehr Ziele für die Förderung von Senioren als für die Jugend festgesetzt. Das lässt wenig Hoffnung aufkommen. Es ist ein klares Zeichen, dass die CDU nicht plant, ihre Politik an die Jugend anzupassen. Dabei lag die CDU bei der U18-Wahl nur knapp über 15 Prozent. Eine Partei, die keine Politik für alle Generationen macht, wird irgendwann ins Leere blicken.
Erklärt das auch, warum sich die CDU vehement gegen eine Senkung des Wahlalters wehrt? Ihre Ignoranz gegenüber Meinungen junger Menschen wird in solchen Debatten immer wieder offensichtlich. Sowohl die Grünen als auch die SPD haben sich für ein Wahlalter ab 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen ausgesprochen. Nur die CDU stellt sich quer. Da gibt es die Möglichkeit, junge Menschen zu einem direkten Teil der Politik zu machen, doch die CDU weigert sich. Wie sollen Jugendlichen „sich aktiv beteiligen können“, wenn ihnen die Chance, ihre Stimme abzugeben, von der Regierung genommen wird?
Wenn CDU und Grüne streiten, freuen sich die Rechten
Statt mehr Stimmen außerhalb der Regierung zu beteiligen, fängt die CDU lieber Streit in ihrer eigenen Koalition an. Feinde aus dem Koalitionspartner zu machen, ist eine lächerliche Wahlkampfstrategie. Aber Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sie vor der Landtagswahl eifrig verfolgt: ein Hin und Her zwischen Schwarz und Grün, die SPD in der Mitte des Gefechts. Das Bild einer starken, vereinten Regierung wird nicht mal ansatzweise vermittelt. Kein Wunder, dass die Jugend sich da lieber anderen Parteien zuwendet.
Doch einen Effekt scheint Kretschmers Wahlkampfstrategie zu haben: Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Generationenforschung haben 30 Prozent der Erstwähler*innen Angst vor den Grünen. Sie sehen sie als „extreme Partei“, „die in das Leben der Menschen eingreifen will“. Dabei fördert die oft von Eltern gewählte CDU genau das Image, was Rechtsextreme schon fleißig in den sozialen Medien aufgebaut haben. Während die Regierungsparteien sich viel zu sehr mit ihren Streitereien beschäftigen, haben Rechtsextreme Zeit, ihre Propaganda weiterzuverbreiten.
Wie wäre es, einmal eine vereinte Front gegen Rechtsextremisten zu präsentieren, anstatt einander anzugiften? Gemeinsame Ziele zu setzen, Unterstützung zu zeigen, Kritik aneinander ordnungsgemäß äußern? Das sollte den Umgang zwischen Regierungsmitgliedern prägen. Wie können Jugendliche „stärker in Entscheidungen eingebunden werden“, wenn die Regierung untereinander nicht mal zu einem gemeinsamen Standpunkt kommt?
Und jetzt?
Es ist mühevoll und langwierig, die Jugend vom Rechtsextremismus zurück in die demokratische Mitte zu holen. Aber es führt kein Weg daran vorbei. Also: Die neu gewählte Regierung muss schleunigst unsere Jugend retten!
Andernfalls sitzen wir bald in einem komplett braunen Sachsen, in dem rechte Propaganda von Generation zu Generation weitergegeben wird und linke Politik niemanden mehr erreicht. Statt bunter Vielfalt droht blaubrauner Einheitsbrei, in dem offener Hass und Unterdrückung gang und gäbe ist. Und dann kann die Jugend bald zusehen, wie auch die Politiker*innen der CDU nur noch „in Entscheidungen eingebunden werden“.
