Kurz vor der großen Eröffnung der Jugendpolitiktage 2023 führt die politikorange Redaktion ein Interview mit der Frau des Tages, Lisa Paus. Mit der Bundesjugendministerin sprechen wir über fehlenden Klimaschutz in der Jugendstrategie, ausbaufähige Jugendbeteiligung und die Kindergrundsicherung.
Als Ministerin des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das die JugendPolitikTage maßgeblich fördert, lässt es sich Lisa Paus natürlich nicht nehmen, ihre Veranstaltung mit einer Rede zu eröffnen. Das politikorange-Team hat dabei die Chance bekommen, ihr vor der Eröffnung einige Fragen zu stellen. In dem kurzen Gespräch ging es um vieles: Jugendbeteiligung, die Kindergrundsicherung und Klimawandel waren nur einige davon.
Paus spricht von mehr und verbindlicherer Jugendbeteiligung auf allen Ebenen. Die Bandbreite für das Engagement junger Menschen müsse ausgebaut werden, durch Förderung der Kinder- und Jugendparlamente, Wahlrecht und Eingliederung junger Stimmen in allen Institutionen.
Auf die Frage hin, warum das Thema Klimaschutz in der aktuellen Jugendstrategie kaum eine Rolle spielt, betont sie die Chance genau dies bei den Jugendpolitiktagen 2023 zu verändern. „Die Klimafrage ist die Herausforderung unserer Generation“ und die in den AGs erarbeiteten Ergebnisse sollen laut Paus bei der Erarbeitung der neuen Jugendstrategie maßgeblich berücksichtigt werden. Warum wir als junge Menschen dazu angehalten sind, genau das in Sachen Klimaschutz zu erarbeiten, was sowieso schon die Mehrheit weiß – dazu sagt sie nichts.
Garantieren könne man die Umsetzung der JPT23-Ergebnisse nicht, das sei normaler Bestandteil des politischen Prozesses. An dieser Stelle betont sie allerdings das von ihr ins Leben gerufene Bündnis für die junge Generation. Dieses solle „sich den Forderungen und Fragen der jungen Generation stellen“, so lautet es auf der Infoseite des BMFSFJ, und besteht aus Wissenschaftler*innen, Politiker*innen und Vertreter*innen der Medien- und Kulturbranche. Bisher finde unsere Generation nämlich noch nicht genug Gehör, so Paus.
Glücklicherweise hat sie noch Zeit für ein paar Zusatzfragen, somit ist der vorher vom Ministerium abzusegnende Fragenblock geschafft. Als erstes haken wir in Sachen Wahlrecht nach, denn zu einem bundesweiten Wahlalter ab 16 hat sich Paus bereits befürwortend geäußert. Wirkliche Teilhabe manifestiere sich insbesondere durch Wahlen, denn so sind Politiker*innen dazu angehalten, auch 16 bis 18-Jährige in ihren Wahlversprechen und politischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Was auf EU-Ebene und in einigen Bundesländern bereits Realität ist, scheitere bundesweit momentan noch an der dafür benötigten 2/3-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Alleine mit der Ampel könne man diese Mehrheit nicht erreichen, auch die Unterstützung der anderen Parteien, beispielsweise der CDU/CSU, sei dafür nötig.
Zu guter Letzt kommen wir auf die Kindergrundsicherung zu sprechen. Sie sei „das zentrale sozialpolitische Projekt der Bundesregierung“ und fällt zudem genau in den Aufgabenbereich von Paus, die dafür 12 Milliarden Euro fordert. Bisher hat Paus dafür aber keine genaueren Pläne für Beitragshöhe, Freibetrag und weitere Details vorgelegt. Wir wollen wissen, warum sich da so viel Zeit gelassen wird. Das liege daran, dass sie an diesem großen Projekt nicht alleine beteiligt sei und somit viele Kompromisse gefunden werden müssen. Die Gespräche laufen gut und sie verspricht:
„Die Kindergrundsicherung wird bei schneller Einigung 2025 kommen und sie wird ein Paradigmenwechsel sein.“
Das beantwortet nicht wirklich unsere Frage, ist aber eine Ansage.
Aus dem Gespräch gehen wir mit gemischten Gefühlen. Paus unterstützt Teilhabe junger Menschen, ihre Antworten auf unsere Fragen bleiben aber dennoch ungenau. Aus dem typischen Politiker*innensprech können wir sie dieses Mal nicht herauslocken, sodass neue Informationen in ihren Antworten eher rar bleiben. Auf der Bühne wird sie später ermutigen: „Jugendpolitik macht eben nicht da halt, wo das Jugendministerium aufhört, sie betrifft alle Resorts. Deswegen bitte ich sie, reden sie über alles“. Ein gutes Motto für die #JPT23 und für unsere Redaktion.
