Die Arbeitsgruppe 27 „Klimakrise und Klimapolitik“ der JPT23 spricht darüber, ob und wie junge Menschen an der Klimapolitik teilhaben. Im Plenum wurde nämlich deutlich, dass dieses Thema die Jugend am meisten, hier auf der Veranstaltung, bewegt. Dabei diskutieren sie, wie man politische Prozesse eventuell beschleunigen und wie der gesamte Diskurs verbessert werden kann.
In der ersten Phase lernen sich die Teilnehmenden und die AG-Leiterin Baro besser kennen. Dafür gehen sie in den Tiergarten, um das Wetter in der freien Natur zu genießen. Dann besuchen vier Referent*innen die Klima-AG, um ihre Rollen in unterschiedlichen Ämtern und Ministerien vorzustellen und Fragen zu beantworten. Nach vielen geklärten Fragen und einer hitzigen Diskussion, erarbeiten sie, welche Aspekte noch ungeklärt sind und welche neuen Fragen sie gerne beantworten würden. Dazu teilen sie sich in drei Gruppen auf und tragen ihre Ergebnisse als Abschluss der AG zusammen. All ihre Forderungen und Wünsche an die Politik, gibt es gesondert in einem weiteren Artikel, doch hier ein knapper Abriss der Themen.
Gruppe 1
Diese Gruppe recherchiert, wie Jugendbeteiligung in anderen Ländern funktioniert und kommt zu der Erkenntnis, dass es keine Plattformen gibt, die einen wirklich guten Überblick darüber bieten, was andere Länder in Sachen Jugendbeteiligungen unternehmen. Es gibt jedoch das „European Youth Event“, bei dem junge Menschen aus der ganzen EU in Straßburg oder online zusammenkommen, um ihre Ideen für die Zukunft Europas austauschen. Es gibt außerdem das Deutsch-Französische Jugendwerk „DFJW / OFAJ“, das Jugendliche seit 1963 dabei unterstützt, an Austauschprogrammen teilzunehmen.
Gruppe 2
Hier beschäftigen sie sich ausführlicher damit, die klimapolitischen Forderungen aufzustellen. Sie sind für einige Rechtsreformen, wie z.B. Strafen beim Nicht-Erreichen von Klimazielen. Der Gesetzentwurf könnte sich am „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (kurz UWG) orientieren, welches diejenigen zur Rechenschaft zieht, die gegen die guten Sitten verstoßen. Man könnte auch gesetzlich verankern, dass Produkte in Zukunft angeben müssen, wie viel CO2 bei der Produktion ausgestoßen wird, um das Bewusstsein bei den Bürger*innen zu fördern. Möglich wäre auch die Abschaffung der Mehrwertsteuer bei pflanzlichen Grundnahrungsmitteln und eine damit einhergehende Preissenkung. Weitere Forderungen der Gruppe teilen sich wie folgt auf:
- Klimagerechtere Wirtschaft durch z.B. eine Reduzierung und letztendliche Streichung von allen fossilen Subventionen, und gleichzeitig eine Erhöhung der Subventionen für erneuerbare Energien sowie Energiespeichersysteme;
- Rechtliche Grundlagen wie etwa ein Grundrecht auf Klimaschutz oder dass Gesetzesentwürfe auf mögliche Klima-Auswirkungen evaluiert und angepasst werden;
- Bildung und Soziales fördern, indem man den CO2-Preis entsprechend der reellen Kosten pro Tonne stufenweise erhöht, wodurch man gleichzeitig auch die Klimafolgen abbilden kann;
- Verkehr ausbauen, indem man den öffentlichen Personen- und Nahverkehr (kurz ÖPNV) deutlich besser fördert und ausbaut sowie die klimaschädlichen Verkehrsmittel zunehmend sanktioniert;
- Internationale Förderung durch massive Investitionen in die Entwicklungsarbeit (materiell, know-how, Bildung, Infrastruktur) und den „Loss and Damage“-Fond.
Gruppe 3
Last but not least überlegen sie, wie man Jugendliche im politischen Prozess besser einbeziehen kann. Dabei kommen sie zu Vorschlägen, wie etwa messbare Indikatoren von Jugendbeteiligungen, die transparent für die Öffentlichkeit geteilt werden. Zusätzlich fordern sie bessere Zugangsmöglichkeiten für Beteiligungsformate und, dass Beteiligungsformate auf allen Schulformen (Gymnasium, Realschule, etc.) vermittelt und erklärt werden sollen, da man dort am meisten Jugendliche erreicht. Außerdem sollten Ministerien übergreifende Informationsstellen errichtet werden, wie z.B. eine Bundeszentrale für Jugendbeteiligung, die ähnlich wie die bereits existierende „Bundeszentrale für politische Bildung“ (kurz BPB) alle relevanten Aspekte gebündelt abrufbar macht.
