Der Wahlsonntag war auch ein Erfolg für direkte Demokratie. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ zeigt, warum wir mehr Volksentscheide ohne verpflichtende Umsetzung brauchen. Ein Kommentar.
Es gab kaum ein Entkommen. Überall standen sie, an S-Bahneingängen, in Parks, mitten auf der Straße: Die Unterschriftensammler*innen für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Sie waren diesen Sommer im Wahljahr omnipräsent, etwa 2000 Menschen haben sich nach Angaben der Initiative für das Volksbegehren engagiert. Bürger*innen konnten sich bei einem sie betreffenden Thema – dem Berliner Wohnungsmarkt – beteiligen und sollten es auch. Direkte Demokratie steigert die Beschäftigung vieler mit der Politik einzelner.
Jetzt ist klar, es hat sich gelohnt. Eine deutliche Mehrheit, 56,4 Prozent der Berliner*innen, hat mit „Ja“ für die Enteignung von Wohnkonzernen gestimmt. Der Volksentscheid forderte von Politiker*innen eine klare Stellungnahme und bei Ablehnung der Initiative ein konkretes Angebot anderer Lösungen der Wohnungsproblematik. Ein „Wir bauen mehr Wohnungen“ reichte als Antwort kaum.
Der Spielraum für den nächsten Senat ist groß
In Berlin wurde über einen sogenannten Beschlussvolksentscheid abgestimmt. Dass Forderungen des Entscheides nach einer Enteignung privater Wohnungsunternehmen umgesetzt werden, bedeutet dies aber noch lange nicht. Denn im Gegensatz zu Gesetzesvolksentscheiden, bei dem über ein bereits fertiges Gesetz abgestimmt wird, sind Beschlussvolksentscheide nur eine Aufforderung an den Senat, keine Verpflichtung. Es wird auch vom politischen Willen desselben abhängen, inwieweit der Volksentscheid seine Umsetzung in die Realität findet.
Nach aktuellem Stand ist eine Fortführung der rot-rot-grünen Regierung mit stärkerem Einfluss der Grünen eine wahrscheinliche Option. Die Gewinnerin der Wahl, Franziska Giffey (SPD), sicherte dem Volksentscheid im ARD-Morgenmagazin eine ernsthafte Prüfung zu, zweifelte aber wie bereits zuvor an seiner Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit. Bettina Jarasch von den Grünen hat zwar angegeben, für den Volksentscheid zu stimmen, und dessen Bedeutung betont, allerdings wirbt auch sie für alternative Konzepte. Eine ebenfalls mögliche Deutschland-Koalition stände definitiv nicht hinter dem Volksentscheid. CDU und FDP hatten ihre Ablehnung im Wahlkampf deutlich gemacht.
Dass die Mehrheitsverhältnisse der Parteien eine andere Sprache als der Volksentscheid sprechen, ist jedoch gut so. Genau dafür sind Volksentscheide da. Ein Volksentscheid ermöglicht es Bürger*innen ihre Meinung zu einem Thema klarzumachen, losgelöst von den ganzen Parteiideologien.
Themen versus Parteien
Ausschließlich der Spitzenkandidat der Linken, Klaus Lederer, hatte angekündigt, den Volksentscheid bei Erfolg umsetzen zu wollen. Seine Partei hat als einzige geschlossen hinter der Initiative gestanden, sie sogar aktiv unterstützt. Doch konnten sich viele derer, die mit „Ja“ gestimmt haben, nicht ausreichend mit der Linken als Ganze identifizieren. Der Volksentscheid ermöglichte ihnen, trotzdem ihre Meinung zu diesem Thema deutlich zu machen und den politischen Druck gezielt zu verteilen.
Der Volksentscheid zur Enteignung bot für viele ein niederschwelliges Angebot zum politischen Engagement und forderte Wähler*innen zu einer Abstimmung über eine Themenfrage, welche vorherige Beschäftigung voraussetzte und über mögliche Sympathien zu bestimmten Politiker*innen hinausging. Solche Möglichkeiten zur direktdemokratischen Beteiligung steigern nachweislich die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem jeweiligen politischen System.
In einer repräsentativen Demokratie wie Deutschland sollte das Volk die Macht haben und Volksvertreter*innen sollten mit der notwendigen Expertise den Willen des Volkes umsetzen. Volksentscheide wie „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sind demnach Demokratie in ihrer Grundessenz. Dass ein solches Abstimmungsrecht auch auf Bundesebene eingeführt wird, befürworten 72 Prozent der Deutschen laut infratest dimap Umfrage.
Objektive Entscheidungen gibt’s nicht
Die Kritik an direkter Demokratie lautet oft, dass sie anfällig für Beeinflussung von außen sei. Die Fluggesellschaft Ryanair und die FDP beeinflussten den Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafen Tegel im Jahr 2017 zum Beispiel stark. Die Antwort darauf darf aber nicht sein, dass Direktdemokratie und Volksentscheide keinen Sinn machen. Diese Forderung bedient ein Narrativ, welches Bürger*innen als willenlose und leicht beeinflussbare Objekte sieht. Ein Bild, welches gefährlich ist, für die Staatsform Demokratie, die auf die Entscheidungsmacht der gesamten Gesellschaft setzt.
Es wird und wurde lange diskutiert, ob der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ überhaupt umsetzbar ist, aber das ist erst einmal egal. Die Bürger*innen haben sich für den Volksentscheid entschieden, ob und wie er umsetzbar ist, das ist jetzt Aufgabe der Politik – das liegt nicht in der Verantwortung der Bürger*innen. Der neue Senat, egal in welcher Zusammensetzung, wird dagegen zur Verantwortung gezogen, die Bedürfnisse der Bürger*innen nicht weiter zu ignorieren.
