Was ist eigentlich aus den Forderungen der Jugendpolitiktage 2017 geworden? Darüber sprachen Vincent Kretschmer und Niklas Hinzpeter mit der Parlamentarischen Jugend-Staatssekretärin Caren Marks.
Hallo, Frau Marks! Vor zwei Jahren fanden die Jugendpolitiktage zum ersten Mal statt. Können Sie sich noch an die Forderungen von 2017 erinnern?
Ja, ich kann mich an viele Forderungen erinnern. Zum Beispiel, dass es wichtig ist, das Engagement der Jugendlichen und der Jugendverbände zu stärken und wertzuschätzen. Es ging auch darum, wie wir unsere Demokratie stark machen können und wie wir ein kostenloses Interrail-Ticket für alle Jugendlichen ab 18 möglich machen. Auch der internationale Jugendaustausch war ein ganz wichtiges Thema.
Sie hatten 2017 in einem politikorange-Interview gesagt, dass sie zuversichtlich sind, mehr als die Hälfte der Forderungen umsetzen zu können. Ist Ihnen das gelungen?
Ja, wir haben die Jugendbeteiligung nochmal deutlich ausgebaut und den Jugendcheck von uns auch für alle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung eingeführt. Momentan werden 20.000 Interrail-Tickets von der EU-Kommission verlost. Außerdem haben wir die Freiwilligendienste gestärkt. Das Gesetz dazu liegt jetzt gerade beim Bundespräsidenten zur Unterschrift vor. Wir haben auch die internationale Jugendarbeit gestärkt: Das deutsch-griechische Jugendwerk ist kurz davor, an den Start gehen zu können und wir sind gerade dabei, über ein deutsch-israelisches Jugendwerk zu verhandeln.
Wir haben auch unser Programm „Demokratie leben!“ entfristet. In dem geht es darum, den Engagementbereich gegen jede Form von Extremismus und Menschenfeindlichkeit zu stärken. Zusätzlich haben wir die Jugendarbeit finanziell gestärkt. Ich denke, dass wahrscheinlich sogar deutlich mehr als die Hälfte von dem, was wir besprochen haben, umgesetzt wurde.
In ihrer diesjährigen Rede haben Sie betont, wie wichtig Ihnen die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 ist. Warum wurde das bisher noch nicht eingeführt?
Weil es keine politischen Mehrheiten im Bundestag dafür gibt. Mit unserem jetzigen Koalitionspartner ist das nicht zu machen. Für gute und richtige Ideen braucht man auch immer die politischen Mehrheiten, um das umsetzen zu können.
Da wir gerade von der politischen Teilhabe Jugendlicher sprechen: Inwiefern sind denn in ihrer Partei, der SPD, junge Leute in Führungspositionen vertreten?
Zum einen hat die SPD ihre Jugendorganisation, die Jusos. Ich bin Vorsitzende von einem SPD-Ortsverein und bei uns haben Jugendliche auch immer die Möglichkeit, sich mit einzubringen. Bei uns gibt es beispielsweise Programme wie „10 unter 30“ bei bestimmten Wahlen, wo es ganz gezielt darum geht, dass junge Leute dabei sind.
Alter allein ist natürlich nicht das ausschließliche Kriterium. Trotzdem denke ich, es ist immer wichtig, genauso wie es auch geschlechtergemischte Teams gibt, auch altersgemischte Teams hinzubekommen und jungen Leuten eine Chance zu geben, die Erfahrung machen zu können, sich einzubringen.
2017 wurden von vielen AGs günstigere oder kostenlose Nahverkehrstickets gefordert. In Berlin gibt es ab dem nächstem Schuljahr kostenlose Schülertickets und in Hessen sogar ein 365-Tage-Ticket für Schüler, Schülerinnen und Azubis. Sind solche Projekte flächendeckend für ganz Deutschland geplant?
Das kann ich ihnen gar nicht beantworten, weil das überhaupt nicht in unserer Zuständigkeit auf der bundespolitischen Ebene liegt. Auf Bundesebene fehlen uns dafür die Kompetenzen.
Viele der Forderungen sind Querschnittsthemen, die teilweise auch die Länderpolitik betreffen. Sie haben aber auch gesagt, dass die Ergebnisse der JPT an die Kommunen weitergeleitet werden. Insofern: Wenn der ÖPNV ein Thema für Kommunen ist, hätte es ja trotzdem ankommen müssen.
Ist es, beispielsweise in Hannover, Berlin oder Hessen. Auch in anderen Kommunen gab es in den letzten ein bis zwei Jahren nicht nur Diskussionen, sondern auch entsprechende Entscheidungen, um den ÖPNV für junge Leute attraktiv zu machen. Wie das in den jeweiligen Kommunen umgesetzt wird und ob es die politischen Mehrheiten dafür gibt, das umzusetzen, liegt immer an der entsprechenden Entscheidungsebene. Die Ideen werden jedenfalls wesentlich stärker vor Ort diskutiert.
2017 war eine der Forderungen einen „Pflichtdienst für die Gesellschaft“ einzuführen. Das Ganze wurde später auch in ähnlicher Form von anderen Parteien – unter anderem von ihren Koalitionspartnern – gefordert. Warum wurde so ein Pflichtjahr oder ein ähnliches Modell bislang noch nicht eingeführt?
Das Jugendministerium – und auch ich persönlich – sind gegen einen Pflichtdienst. Das würde unsere jetzige Verfassung auch gar nicht hergeben. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sich ein Pflichtdienst eher negativ auf das freiwillige, bürgerschaftliche Engagement auswirken würde. Etwa nach dem Motto: Ich habe meinen Pflichtdienst abgeleistet und damit ist es getan.
Sie meinten, ein Pflichtdienst wäre verfassungsrechtlich schwierig. Dabei war der Wehr- und Zivildienst bis 2011 auch möglich. Wieso sollte das heutzutage nicht mehr gelten?
Der Wehrdienst war erstens kein Pflichtdienst für alle und es ging eben auch um die Verteidigungsfähigkeit eines Landes. Ein Pflichtdienst ohne die verteidigungspolitische Notwendigkeit wäre nach unserer Verfassung nicht möglich. Das müsste zuvor geändert werden. Mit meiner Stimme allerdings nicht.
